Urteil zu Sicherungsverwahrung Straßburg setzt deutsche Justiz unter Druck

Es ist eine wegweisende Entscheidung: 27.000 Euro Schmerzensgeld muss Deutschland einem verurteilten Sexualstraftäter zahlen, dessen Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert wurde. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - ein Signal an die deutsche Justiz.

Blick aus einer Zelle im Gefängnis Celle: Streitfall Sicherungsverwahrung
dapd

Blick aus einer Zelle im Gefängnis Celle: Streitfall Sicherungsverwahrung


Karlsruhe - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat beim Thema Sicherungsverwahrung den Druck auf die deutsche Justiz und Politik nochmals deutlich erhöht. Dies entnehmen Rechtsexperten der Begründung, mit der die Straßburger Richter am vergangenen Donnerstag Deutschland im Fall eines als rückfallgefährdet geltenden 58-jährigen Sexualtäters erneut verurteilt haben - wegen menschenrechtswidrigen Freiheitsentzugs.

Der Passauer Strafrechtsprofessor Robert Esser sieht darin einen "Vorgriff auf das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts" und "ein klares Signal, dass Deutschland auch in den Fällen, in denen die deutschen Gerichte meinten, an der Straßburger Rechtsprechung vorbeikommen zu können, permanent weiter verurteilt wird".

Auch nach Ansicht des Berliner Staatsrechtsprofessors Christoph Möllers hat der Gerichtshof nun "präzise und schwer angreifbar" dargelegt, dass der Staat auch zum Schutz der Bevölkerung nicht zu menschenrechtswidrigen Maßnahmen greifen darf; entsprechende Rechtfertigungsversuche deutscher Gerichte seien damit "wesentlich erschwert".

Mit dem Verweis auf die "Schutzinteressen der Allgemeinheit" hatte im vergangenen November der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine Abwägung in jedem Einzelfall verlangt; auch Richter des Bundesverfassungsgerichts ließen jüngst Sympathien für eine solche Lösung erkennen. Nach Auffassung des Tübinger Strafrechtsprofessors Jörg Kinzig führt an der Entlassung der von der Straßburger Rechtsprechung betroffenen Sicherungsverwahrten allerdings kein Weg vorbei: "Wenn das Verfassungsgericht sich dazu außerstande sieht, wird am Ende eben die Politik die notwendige Konsequenz ziehen müssen."

Dietmar Hipp



insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
.Zerberus. 18.04.2011
1. ...
Zitat von sysopEs ist eine wegweisende Entscheidung: 27.000 Euro Schmerzensgeld muss Deutschland einem verurteilten Sexualstraftäter zahlen, dessen Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert wurde. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - ein Signal an die deutsche Justiz. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,757748,00.html
... wenn dieser seine demokratische Legitimierung beweisen kann, kann er auch gerne in die deutsche Innenpolitik reinregieren, solange ist es kein Gericht, sondern ein diktatorisches Tribunal. Vorallem ist zu beachten, dass dort Richter urteilen, die die Rechtsordnung auf der das Urteil gefällt wurde nicht im Ansatz kennen. (Außerdem liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei diesem Club, um einen reinen Erfüllungsgehilfen der EU handelt, da die Richter in ihrer Geschichte noch die gegen die EU entschieden haben - egal welchen Schwachsinn sich die Bürokraten dort einfallen ließen.)
obacht! 18.04.2011
2. Gestammel ohne Zusammenhang
Zitat von .Zerberus.... wenn dieser seine demokratische Legitimierung beweisen kann, kann er auch gerne in die deutsche Innenpolitik reinregieren, solange ist es kein Gericht, sondern ein diktatorisches Tribunal. Vorallem ist zu beachten, dass dort Richter urteilen, die die Rechtsordnung auf der das Urteil gefällt wurde nicht im Ansatz kennen. (Außerdem liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei diesem Club, um einen reinen Erfüllungsgehilfen der EU handelt, da die Richter in ihrer Geschichte noch die gegen die EU entschieden haben - egal welchen Schwachsinn sich die Bürokraten dort einfallen ließen.)
Was wären denn Ihrer Meinung nach demokratische Richter? So demokratisch vom Volk gewählte Richter wie in Deutschland? Quatsch auch, dass die Richter nie gegen die EU entschieden hätten. Diese Richter entscheiden immer zwischen einem Menschen und einem Mitgliedsstaat der EU. Ähm und wie viele EU Richter kennen Sie so? Und mit wie vielen haben Sie sich über deren Sachkenntnis unterhalten können. Und woher nehmen Sie die Befähigung über diese Sachkenntnis zu urteilen? Sind Sie überhaupt demokratisch legitimiert? Fragen über Fragen
Medien-Kritiker, 18.04.2011
3. Sie haben keine Ahnung!
Zitat von .Zerberus.... wenn dieser seine demokratische Legitimierung beweisen kann, kann er auch gerne in die deutsche Innenpolitik reinregieren, solange ist es kein Gericht, sondern ein diktatorisches Tribunal. Vorallem ist zu beachten, dass dort Richter urteilen, die die Rechtsordnung auf der das Urteil gefällt wurde nicht im Ansatz kennen. (Außerdem liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei diesem Club, um einen reinen Erfüllungsgehilfen der EU handelt, da die Richter in ihrer Geschichte noch die gegen die EU entschieden haben - egal welchen Schwachsinn sich die Bürokraten dort einfallen ließen.)
Seit wann brauchen Gerichte eine demokratische Legitimierung? Die Judikative ist die dritte Gewalt und Richter sollten am besten nie von Politikern ausgewählt werden (keine Ahnung, ob Sie das mit demokratischer Legitimierung meinen). Sie wissen offenbar nicht, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist.Dort sitzen grundsätzlich Nationalstaaten auf der Anklagebank, die von Bürgern der EU verklagt werden.Und die EU ist kein Nationalstaat, also kann weder für noch gegen sie geurteilt werden...
DerHexer89 18.04.2011
4. Mal sehen wie lange...
sich das deutsche Volk das noch gefallen lässt. Die Europäische Union hat zwar Vorteile...in letzter Zeit wird allerdings viel zu viel Mist verzapft. Sollte es wirklich dazu kommen, dass die Sicherungsverwahrung in Deutschland durch ein Gesetz der EU bzw. durch ein durch die EU erzwungenes deutsches Gesetz abgeschafft wird, so hoffe ich, dass die deutschen Bürger auf die Straße gehen. Besser noch: Bundestag besetzen. Meiner Meinung nach, muss auf das Recht eines Einzelnen zum Wohle der Mehrheit verzichtet werden.
elbröwer 18.04.2011
5. Straßburg ist der BRD schnuppe
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat welche Kompetenz die ein Landgericht in der BRD nicht hat? In allen anderen EU Bereichen wissen die Menschen mit welch inkompetenten Faultieren sie es zu tun haben. Ausgerechnet die Richter sollen kompetenter sein als der der Rest der Bagage. Reden lassen und ignorieren ist die Strategie.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.