Urteil zur Sicherungsverwahrung Mammutaufgabe für den Gesetzgeber
Karlsruhe - Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts wurde mit Spannung erwartet, doch das Ergebnis geriet vor lauter Paragrafenaufzählung und juristischer Fachtermini fast in den Hintergrund. Erst nach minutenlanger Verlesung war klar: Das Bundesverfassungsgericht hatte an diesem Mittwochmorgen die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Die geltenden Regelungen würden das Grundrecht auf Freiheit verletzen, entschieden die Richter.
Das Urteil sei weitgehend einstimmig gefällt worden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Damit folgen die Karlsruher Richter teilweise dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009. Der EGMR hatte es für unzulässig erklärt, dass die Sicherungsverwahrung verurteilter Täter rückwirkend verlängert werden kann.
Mit der Entscheidung gab das Gericht den Verfassungsbeschwerden von vier Männern aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen statt: Geklagt hatten die verurteilten Sexualstraftäter David G. und Peter B., die unter anderem wegen fortwährender Gefährlichkeit und "sadistischen Neigungen" zu einer anschließenden Sicherungsverwahrung verurteilt worden waren, sowie Daniel I. und Wolfgang G., die beide wegen Mordes verurteilt und gegen die wegen hoher Gefährlichkeit nachträglich eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden war. Ihre Fälle wurden mit dem Urteil am Mittwoch an die zuständigen Landgerichte zurückgegeben und müssen nun erneut überprüft werden.
Keine Massenentlassungen aus den Gefängnissen
Doch welche Folgen ergeben sich daraus? Dass sich jetzt die Tore der Haftanstalten für alle Betroffenen öffnen, ist unwahrscheinlich. Die sofortige Freilassung für die derzeit etwa hundert Häftlinge, gegen die einst nach der früheren Regelung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, steht nicht an. "Eine solche Situation würde Gerichte, Verwaltung und Polizei vor kaum lösbare Probleme stellen", sagte Voßkuhle.
Dennoch stellte er klar: Die weitere Unterbringung sei nur zulässig, wenn "die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht". Vorerst solle eine Übergangsregelung greifen. Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen in Sicherungsverwahrung bleiben, alle anderen müssen freigelassen werden. Zu prüfen sei in jedem Fall, ob bei einer Freilassung "künftige schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten" des Betroffenen drohen würden. Nötig sei eine "strikte Prüfung der Verhältnismäßigkeit".
Außerdem müsse der Gesetzgeber ein neues Gesamtkonzept für die gerade erst reformierte Sicherungsverwahrung schaffen, so Voßkuhle. Für ein neues Gesetz setzt das Gericht der Regierung eine Frist von zwei Jahren: Bis Mai 2013 soll die Sicherungsverwahrung grundlegend reformiert und ein "freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept" entwickelt werden (Az. 2 BvR 2365/09 u.a.).
Die Sicherungsverwahrung darf demnach künftig nur noch als "letztes Mittel" angeordnet und vollzogen werden. Nötige Therapien müssten schon während des vorangehenden Strafvollzugs beginnen und so intensiv betrieben werden, dass sie möglichst schon vor Ende der Strafhaft abgeschlossen werden können.
Spätestens zu Beginn der Sicherungsverwahrung müsse der Betroffene umfassend untersucht und nach Erstellung eines Vollzugsplans "intensiv" durch Fachkräfte therapeutisch betreut werden. Ihm müsse eine "realistische Entlassungsperspektive" eröffnet werden. Die Mitwirkung des Betroffenen sei durch "gezielte Motivationsarbeit" zu fördern.
Gesonderte Unterbringung gefordert
Das wichtigste dabei: Es muss ein deutlicher Abstand zum Strafvollzug eingehalten werden, so Voßkuhle. Das derzeitige System der Sicherungsverwahrung genüge nicht dem sogenannten "Abstandsgebot". Es unterscheidet sich nicht deutlich genug vom regulären Strafvollzug.
Denn anders als eine Freiheitsstrafe dient die Verwahrung nicht der Sühne der Schuld. Vielmehr soll die Bevölkerung vor gefährlichen Tätern geschützt werden, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, aber im juristischen Sinn kein Fall für die Psychiatrie sind. Voraussetzung für die Anordnung ist bislang, dass psychiatrische Gutachter den Täter weiter als gefährlich einstufen. Diese Grauzone hat der Gesetzgeber in der bisherigen Praxis schlicht nicht angemessen berücksichtigt - und hat dafür jetzt die Quittung erhalten.
Derzeit befinden sich inklusive der hundert Altfälle bundesweit insgesamt etwa 500 Straftäter in Sicherungsverwahrung, die ihre eigentliche Strafe schon verbüßt haben, aber weiterhin als gefährlich gelten und zum Schutz der Bevölkerung eingesperrt bleiben. Dem müsse der Gesetzgeber jetzt durch ein "freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept" Rechnung tragen. Erforderlich sei eine intensive therapeutische Betreuung, die "dem Untergebrachten eine realistische Perspektive auf Wiedererlangung der Freiheit eröffnet".
In der Praxis müssen die Sicherungsverwahrten nun in besonderen Gebäuden und Abteilungen untergebracht werden, die den therapeutischen Erfordernissen entsprächen, und über genügend Personal verfügten. Ihr Leben müsse so weit wie möglich "den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst" und ihnen familiäre und soziale Außenkontakte ermöglicht werden. Mindestens einmal im Jahr müsse gerichtlich überprüft werden, ob die Täter in Verwahrung bleiben müssen, so Voßkuhle.
Nur hochgefährliche und psychisch gestörte Straftäter bleiben in Haft
Große Hoffnung auf baldige Entlassung dürfen allerdings Häftlinge haben, deren Sicherungsverwahrung rückwirkend über die früher geltende Zehn-Jahres-Frist hinaus verlängert wurde: Für sie gelten besonders hohe Hürden für eine weitere Unterbringung. Betroffen sind etwa 80 Männer, darunter auch Mörder und Sexualstraftäter, von denen nach Schätzungen schon mehr als 30 entlassen wurden, nachdem der EGMR die Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt hatte - so auch Jürgen B. aus Berlin.
Der 69-Jährige saß seit 1969 fast durchgehend im Gefängnis, weil er eine Bekannte erwürgte. Ursprünglich hatte er 15 Jahre lang dafür hinter Gittern büßen sollen. Nach zehn Jahren gewährte ihm die Anstalt drei Tage Hafturlaub - und Jürgen B. tötete erneut. Er erwürgte eine weitere Frau, tötete auch deren fünfjährigen Sohn Frank und verging sich an dessen Leiche. Das Landgericht verurteilte ihn zu zwölf Jahren Haft plus Sicherungsverwahrung, die 2007 rückwirkend verlängert wurde, weil B. als stark rückfallgefährdet galt. Im März 2011 musste Jürgen B. wegen des EGMR-Urteils seine Einzelzelle in Teilanstalt 5 der JVA Berlin-Tegel verlassen.
Laut Verfassungsgericht können nun - anders als nach der Straßburger Rechtsprechung - nur noch die Täter weiter in Haft bleiben, von denen eine "hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten" ausgeht und die außerdem an einer "zuverlässig nachgewiesenen psychischen Störung" leiden, erklärte Gerichtspräsident Voßkuhle. Er verwies darauf, dass auch nach Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine nachträglich verlängerte oder angeordnete Sicherungsverwahrung nur unter der Voraussetzung einer psychischen Störung zulässig sei.
Die Entscheidung vom Mittwoch ist der vorläufige Höhepunkt einer jahrelangen Debatte. Denn die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist seit ihrer gesetzlichen Einführung im Jahr 2004 juristisch umstritten. Sie wurde angewandt, wenn sich eine besondere Gefährlichkeit erst in der Haft herausstellte. Mit einer Neuregelung, die zum Jahresbeginn in Kraft trat, wurde die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Neufälle im Grundsatz abgeschafft. Für Menschen, die da schon in Haft saßen, ist sie aber bislang noch möglich gewesen.
Das Bundesverfassungsgericht stellte nun klar: Die Gerichte müssen in diesen Fällen die Voraussetzungen für eine weitere Verwahrung unverzüglich prüfen. Andernfalls müssten die Betroffenen bis Ende 2011 freigelassen werden, sagte Voßkuhle. Das gleiche gilt auch für die zweite Gruppe von Straftätern, bei denen die Verwahrung erst nachträglich angeordnet wurde. Dies betrifft mehr als 20 Fälle.
Immerhin hat der Gesetzgeber schon reagiert. Das seit Januar geltende Therapieunterbringungsgesetz greift diesen Gedanken den Richtern zufolge bereits auf. Auf dessen Grundlage könnten psychisch gestörte und weiterhin gefährliche Rückfalltäter in therapeutischen Einrichtungen verwahrt werden.
"Schutz der Bevölkerung hochgestellt"
Opferverbände zeigten sich zufrieden mit dem Urteil der Karlsruher Richter: "Das Gericht hat den Schutz der Bevölkerung hochgestellt, auch wenn es das nicht explizit in seiner Erklärung erwähnt hat", sagte Veit Schiemann vom Opferhilfeverein "Weißer Ring" SPIEGEL ONLINE. "Ich halte es für machbar, dass der Staat es schaffen wird, innerhalb von zwei Jahren ein neues Gesetz zu schaffen."
Sicherungsverwahrung sei ein unverzichtbares Instrument des Strafrechts und müsse es auch bleiben. Es gebe viele Straftäter, die nicht therapierbar seien und eine dauerhafte Gefahr darstellten. Der Schutz der Bevölkerung habe im Zweifel immer Vorrang vor dem Freiheitsrecht gefährlicher Täter, so Schiemann.
Die beiden großen Polizeigewerkschaften DPolG und GdP bedauern dagegen das Urteil: Aufgrund der Entscheidung könne es zu weiteren Freilassungen kommen, die die Polizei vor enorme Probleme stellen würden, sagte Hermann Benker, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Polizei werde "einmal mehr mit der Erstellung von Gefahrenprognosen im Regen stehen gelassen". In letzter Konsequenz seien die Freiheitsrechte der Betroffenen über die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gestellt worden. Es gehe hier immerhin um "extrem gefährliche Straftäter" und "nicht um Eierdiebe".
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte ebenfalls, in Kürze sei "eine große Anzahl freigelassener gefährlicher Gewalttäter" zu erwarten, die dann von der Polizei überwacht werden müssten. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte, das Urteil sei nicht überraschend. Die Rechtspolitiker hätten "alle rechtswissenschaftlichen Hinweise" auf die Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung "in den Wind geschlagen".