Airbase Ramstein vor Bundesverwaltungsgericht Welche Verantwortung trägt Deutschland für den US-Drohnenkrieg?

Muss Deutschland sicherstellen, dass sich die USA bei Drohneneinsätzen mithilfe ihrer Militärbasis Ramstein ans Völkerrecht halten? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt an diesem Mittwoch den Fall dreier Jemeniten.
US-Airbase in Ramstein: Relaisstation für Daten im Drohnenkrieg

US-Airbase in Ramstein: Relaisstation für Daten im Drohnenkrieg

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Lucas Jackson/ AP/dpa

Sollen deutsche Beamte bald in Ramstein den Drohnenkrieg des US-Militärs kontrollieren? Ginge es nach Faisal bin Ali Jaber, müssten sie das längst. Zusammen mit zwei Verwandten klagt der 62-jährige Jemenit gegen das Wegschauen der Bundesrepublik. Gegen das Wegschauen zum Tod per Knopfdruck, den die Amerikaner auch mithilfe ihrer Armeebasis in Deutschland verüben.

Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht  über Deutschlands Rolle bei den US-Drohneneinsätzen. Eine Frage, die die verteidigungspolitische Bindung zum NATO-Partner USA belasten könnte. Für den Kläger Jaber geht es jedoch nicht um militärische Strategie oder Allianzen. Seine vom Verein European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützte Klage ist persönlich: Bei einem Drohnenangriff im Jemen verlor er nach eigenen Angaben 2012 einen Neffen und einen Schwager.

Der Polizist Waleed sowie der Lehrer und Imam Salem, so schreibt es Jaber, seien »gutherzige und mutige Menschen« gewesen, die sich Terroristen und Extremisten entgegengestellt hätten. »Aber gegen die US-Rakete, die auch mithilfe des Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Deutschland von einer Drohne abgefeuert wurde, und die die beiden tötete«, seien sie machtlos gewesen. »Denn das ist es, was bewaffnete Drohnen machen: sie töten.« Er selbst habe Angst, dass auch er in seinem Heimatland einem Drohnenangriff zum Opfer fallen könnte.

Unterschied zwischen Zivilisten und Kombattanten

Die USA fliegen regelmäßig Drohnenangriffe gegen mutmaßliche Terroristen im Jemen. Menschenrechtler beklagen dabei immer wieder »Signature Strikes«, bei denen aus einem Verdacht heraus getötet wird. Der US-Anwältin Jennifer Gibson zufolge, die die Klage für die Menschenrechtsorganisation Reprieve unterstützt, hatten geleakte Daten nach dem Angriff gezeigt, dass Jabers Verwandte unschuldig gewesen seien.

Juristisch sind Jaber und seine Verwandten tatsächlich in einer guten Ausgangslage. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in der Vorinstanz bereits anerkannt, dass Deutschland aktiv prüfen muss, ob die US-Drohnenangriffe von Ramstein aus gegen das Völkerrecht verstoßen. Sich auf eine amerikanische Zusicherung zu verlassen, dass schon alles legal sei, reiche nicht.

Deutschland habe eine sich aus dem Grundrecht auf Leben ergebende Schutzpflicht für potenzielle Opfer von Drohnenangriffen, die auch von deutschem Boden aus gesteuert werden, urteilte das OVG . Es mahnte zudem eine genaue Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten an. Das Völkerrecht biete keine Grundlage für Militärschläge ohne unmittelbare Gefahr. Die USA hätten zudem ein bedenklich weites Verständnis eines bewaffneten Konflikts.

Faisal bin Ali Jaber war nach dem Münsteraner Urteil erleichtert. Es habe ihm den »Glauben an die Gerechtigkeit« wiedergegeben. Die Bundesregierung indes hat Revision eingelegt, nun befassen sich die Leipziger Richter mit der deutschen Verantwortung.

»Völkerrechtliche Pflichten«

»Die USA sind über das Nato-Truppenstatut an deutsches Recht gebunden und dazu gehört auch das Völkerrecht«, zeigt sich Rechtsanwalt Andreas Schüller, Experte für Völkerrecht beim ECCHR, vor der mündlichen Verhandlung optimistisch. »Und das Recht auf Leben im Grundgesetz führt für die Bundesrepublik auch zu völkerrechtlichen Pflichten.«

Schüller sieht die Kläger durch jüngere Rechtsprechung gestützt. Unter anderem das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai zum BND-Gesetz entschieden , dass die Bindung Deutschlands an Grundrechte nicht auf das Staatsgebiet beschränkt sei. Und hier sei das Staatsgebiet sogar beteiligt, so Schüller. Tatsächlich nutzt das US-Militär seine Basis bei Kaiserslautern als Relaisstation für eingehende Daten, die von hier aus an Satelliten und dann an die Drohnen gesandt werden.

Das Bundesverteidigungsministerium will sich zur Beteiligung Deutschlands am US-Drohnenkampf gegen den Terror und zur Klage der Jemeniten mit Verweis auf das noch laufende Revisionsverfahren nicht äußern. In der früheren gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Klägern hatte der Bund jedoch argumentiert, die Klage sei unzulässig und unbegründet.

Es sei, so hieß es, nicht Deutschlands Aufgabe, gegenüber anderen Staaten als Weltstaatsanwaltschaft aufzutreten. Die Verantwortung Deutschlands beschränke sich auf die Erfüllung von Schutzpflichten im Rahmen bestehender Einflussmöglichkeiten. Und dabei stehe man im Dialog mit den USA, die beteuerten, dass Deutschland nicht selbst »launching point« für bewaffnete Drohneneinsätze sei – sprich, dass hierzulande niemand den Knopf drücke. Nur kommt es darauf für eine Beteiligung womöglich nicht unbedingt an.

Sollte Deutschland tatsächlich sicherstellen müssen, dass Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze genutzt wird, fragt sich, wie das überhaupt möglich wäre. Das Bundesverwaltungsgericht wird vermutlich wenig Konkretes dazu anordnen. Die Bundesregierung könnte sich jedoch gezwungen sehen, völkerrechtlich Position zu beziehen – auch gegenüber den USA. ECCHR-Jurist Schüller denkt bereits weiter: »Wenn sich dann nichts ändert, muss die Art und Weise der Nutzung Ramsteins auf den Prüfstand.« Sollte Deutschland die USA im Falle eines gerichtlichen Erfolgs der Kläger nicht kontrollieren, kündigt er schon mal an, »kann das natürlich wieder vor Gericht gehen«.

Aktenzeichen: BVerwG 6 C 7.19

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