US-Notwehr-Gesetze Lizenz zum Töten

Auf Druck der Waffenlobby haben 15 US-Bundesstaaten in den vergangenen Monaten das Recht auf Selbstverteidigung drastisch ausgeweitet. Wer glaubt, er werde bedroht, darf schießen - und wenn es nur um Mülltüten geht.

Von Roman Heflik


Hamburg - "Ich war im T-Shirt und in Shorts", erinnert sich Jason M. Rosenbloom. "Ich war keine Bedrohung, ich hatte keine Waffe." Unbewaffnet stapfte Rosenbloom also zu seinem Nachbarn. Denn Kenneth Allen, ein pensionierter Polizist, hatte Rosenbloom bei den örtlichen Behörden in Clearwater im US-Bundesstaat Florida angezeigt: Statt der erlaubten sechs Müllsäcke hatte Rosenbloom acht auf die Straße gestellt.

Warnplakat von Waffengegnern in Florida: "Seien Sie bitte vorsichtig"
AFP

Warnplakat von Waffengegnern in Florida: "Seien Sie bitte vorsichtig"

An Allens Tür kam es zum Streit. "Er schloss die Tür", berichtete Rosenbloom der "New York Times", "dann öffnete er sie wieder. In seiner Hand hielt er eine Kanone." Er habe die Hände hochgehalten, so Rosenbloom. "Allen sagt kein Wort und schoss mir einmal in den Bauch. Ich fiel um, und er schoss mir in die Brust." Rosenbloom überlebte die Attacke, heute zieht sich eine etwa siebzig Zentimeter lange Narbe vom Bauch hoch zum Brustkorb. Kenneth Allen indes ist frei.

Gegenüber der "St. Petersburg Times" behauptete der Schütze, Rosenbloom habe einen Fuß in seiner Tür gehabt und ins Haus gewollt. Seine lapidare Begründung für die zwei Schüsse: "Ich habe das Recht, mein Haus zu schützen."

"Vor eineinhalb Jahren hätte man ihn wegen versuchten Mordes festnehmen können", zitierte die "New York Times" den Angeschossenen. Heute dagegen stehen die Chancen auf eine Verurteilung Allens schlecht. Denn seit Oktober gilt im "Sonnenschein-Staat" ein Gesetz, das Selbstverteidigung neu definiert. Unterstützer nennen es kämpferisch "stand your ground"-Gesetz, was man mit "die Stellung halten" übersetzen könnte. Gegner nennen es dagegen "shoot first"-Gesetz: Erst schießen, dann fragen.

Florida sei nur der "erste Schritt", hatte damals ein Lobbyist der mächtigen Waffenvereinigung National Rifle Association (NRA) gejubelt. Und tatsächlich: Im Verlauf des vergangenen Jahres haben inzwischen 14 weitere Bundesstaaten ähnliche Gesetze verabschiedet. Acht weitere Staaten sollen laut NRA bis Ende 2007 folgen.

Tödliche Gewalt inklusive

Nach dem neuen Gesetz muss der Schütze künftig nicht mehr nachweisen, dass er um seine Sicherheit fürchtete. Stattdessen reicht es, wenn jemand unrechtmäßig und unter Anwendung von Gewalt sein Grundstück betritt. Juristen kritisieren, dass damit Bürgern erlaubt würde, auch zum Schutz ihres Eigentums zu töten. Auch die gesetzliche Pflicht, Angriffen in der Öffentlichkeit wenn möglich aus dem Weg zu gehen, entfällt. Wer sich jetzt bedroht fühlt, darf daher fast überall - außer an einigen öffentlichen Orten wie Bars oder Kinos - direkt zur Waffe greifen. Gewalt, so der Gesetzestext, dürfe mit Gewalt beantwortet werden, "einschließlich tödlicher Gewalt".

Von dieser äußerst dehnbaren Regelung könnte auch Robert Smiley profitieren. Der einstige Taxifahrer hatte im November 2004 in Palm Beach einen betrunkenen Fahrgast mit vorgehaltener Waffe aus seinem Wagen getrieben und ihn dann erschossen: Der Mann habe ein Messer gehalten, behauptete Smiley. Doch die Polizei fand keine Waffe bei dem Opfer. Warum er getötet hatte, statt einfach in seinem Wagen Schutz zu suchen, konnte der 56-Jährige nicht erklären. Dennoch hatten einige Geschworene Bedenken, ihn wegen Mordes zu verurteilen. Der Prozess wird nun wiederholt - und mit dem neuen Gesetz stehen diesmal Smileys Chancen auf einen Freispruch wesentlich besser.

"Dieses Gesetz ermutigt Leute, schnell zum Gewehr oder zum Messer zu greifen", schimpfte die "Washington Post" bereits im vergangenen Jahr. Es drohten Zustände wie im Wilden Westen, so ein Kommentator, schließlich gebe es in Florida bereits schätzungsweise sechs bis sieben Millionen ungeübte Waffenbesitzer.

Bürger haben mehr Waffenrechte als Polizisten

Berichten zufolge hat sich dagegen die Zahl der tödlichen Schießereien in den jeweiligen Staaten nicht wesentlich verändert. Allerdings würden nun weniger Personen, die sich auf Notwehr beriefen, angeklagt oder verurteilt werden, berichtet die "New York Times". Strafverfolger zweifeln daher am Sinn der Regelungen: "Sie räumen Bürgern mehr Rechte ein, tödliche Gewalt anzuwenden, als wir Polizeibeamten geben. Und sie geben weniger Möglichkeit, diese Gewaltanwendung rechtlich zu überprüfen", zitierte die "New York Times" Paul A. Logli, Präsident der Nationalen Vereinigung der Bezirksstaatsanwälte.

Das musste dem "National Law Journal" zufolge auch David Webster erfahren, ein Staatsanwalt aus Colorado. Webster hatte den Hausbesitzer Gary Lee Hill im Dezember wegen Mordes angeklagt: Hill hatte den unbewaffneten Fahrer eines Wagens erschossen, der vor seinem Grundstück geparkt hatte. Obwohl der Fahrer schon losgefahren war, als Hill auf ihn feuerte, sprach die Jury den Todesschützen frei: Hill hatte glaubhaft machen können, dass ihn Stunden zuvor eine Gruppe Jugendlicher in seinem Haus angegriffen hätte. Er habe geglaubt, der Autofahrer habe zu der Bande gehört. Staatsanwalt Webster fordert nun, dass der Gesetzgeber genau definiert, wo die Selbstverteidigung aufhört.

Die Anti-Waffen-Organisation "Brady Campaign" wollte jedoch nicht so lange warten. Noch bevor das "Shoot first"-Gesetz verabschiedet war, appellierte sie in Zeitungsanzeigen an Touristen: "Vermeiden Sie Streit in Florida" oder "Bewohner von Florida dürfen tödliche Gewalt anwenden". Prompt reagierte eine NRA-Sprecherin: Touristen, so die Dame, müssten sich keine Sorgen machen, "solange sie nicht in unsere Häuser einbrechen oder uns auf der Straße angreifen".



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