USA Arkansas erzielt Teilerfolg im Streit über Fließband-Hinrichtungen

In der juristischen Kontroverse über geplante "Fließband-Hinrichtungen" in den USA hat ein Bundesgericht den Weg frei gemacht für ein halbes Dutzend Exekutionen. Ein anderes Urteil gibt den Verurteilten jedoch Hoffnung.

Bis 2012 in Texas eingesetzter Giftcocktail
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Bis 2012 in Texas eingesetzter Giftcocktail


In der juristischen Auseinandersetzung über mehrere Hinrichtungen hat der US-Bundesstaat Arkansas einen Sieg errungen. Ein Bundesberufungsgericht kippte einen von einer Richterin verhängten Stopp von insgesamt acht geplanten Exekutionen. Allerdings blockierte der Oberste Gerichtshof des Staates zwei für Montagabend geplante Hinrichtungen. Den Einspruch des Bundesstaats dagegen lehnte der Oberste Gerichtshof der USA ab, wie Arkansas' Generalstaatsanwältin Leslie Rutledge auf Twitter mitteilte.

Mit dieser Entscheidung verhinderte der Supreme Court unter anderem die Exekution von Don Davis. Rutledge äußerte sich enttäuscht darüber: "Die Familien haben schon zu lange auf Gerechtigkeit gewartet", twitterte sie, "und ich werde dies weiter zu meiner Priorität zu machen."

Ursprünglich sollten in Arkansas allein zwischen Ostermontag und dem 27. April sieben Häftlinge hingerichtet werden. Die Bundesrichterin Kristine Baker stoppte am Samstag aber alle Exekutionen vorübergehend. Sie bezog sich dabei auf Klagen der betroffenen Häftlinge gegen eine Hinrichtung mit Giftinjektionen, dabei geht es vor allem um das umstrittene Mittel Midazolam. Dagegen legte der Staat Berufung ein - das Berufungsgericht gab ihm nun recht.

Todeskandidaten in Arkansas
REUTERS

Todeskandidaten in Arkansas

In einem weiteren Verfahren hob der Oberste Gerichtshof von Arkansas die Entscheidung eines Bezirksrichters auf. Dieser hatte am Freitag den Gebrauch des Mittels Vecuronium untersagt, das ebenfalls ein Teil der Giftmischung für die geplanten Exekutionen ist. Geklagt hatte der Pharmahändler McKesson, der das Mittel für Muskelentspannung an den Bundesstaat verkauft hatte. McKesson machte geltend, getäuscht worden zu sein: Der Bundesstaat habe angegeben, das Medikament zu medizinischen Zwecken benutzen zu wollen.

Die juristischen Auseinandersetzungen sind auch ein Wettlauf gegen die Zeit. Hintergrund für die geplante Reihe von Hinrichtungen ist, dass Ende April die Haltbarkeit des Midazolams abläuft, das Teil des Giftcocktails ist.

Midazolam soll die Häftlinge betäuben, bevor dann zwei weitere Mittel den Herzstillstand herbeiführen. In der Vergangenheit hatte es bei solchen Einsätzen von Midazolam Berichte über qualvolle Tode gegeben. 2015 hatte das höchste US-Gericht die Beimischung der Substanz im Giftcocktail dennoch weiter erlaubt. Der Gebrauch des Mittels verstoße nicht gegen die Verfassung, die Grausamkeiten und das Zufügen starker Schmerzen untersagt.

Hinrichtungen seit 1976

US-Bundesstaaten haben zunehmend Nachschubprobleme bei Mitteln, die sie für Hinrichtungen verwenden wollen. Denn viele Pharmakonzerne wollen nicht mehr, dass mit ihren Substanzen getötet wird und weigern sich, Wirkstoffe für die Giftspritzen zu liefern. In der EU gilt ein Exportverbot für Produkte, die für Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können.

Zugleich sinkt seit Jahren der Anteil der Amerikaner, die die Todesstrafe gutheißen. Immer mehr Staaten legen diese Höchststrafe auf Eis oder schaffen sie ab. 2016 wurden in den USA 30 Todesurteile verhängt - 40 Prozent weniger als im Vorjahr - und 20 vollstreckt, ein Rückgang von fast 30 Prozent. Die Hinrichtungen konzentrierten sich auf nur noch fünf Staaten: Georgia, Texas, Alabama, Missouri und Florida.

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