Trumps Plan blockiert US-Berufungsgericht untersagt Hinrichtungen auf Bundesebene

US-Präsident Trump will die Todesstrafe erstmals seit 2003 wieder auf Bundesebene vollstrecken lassen. Doch ein Berufungsgericht hat dieses Vorhaben nun vorerst gestoppt.

Todeszelle in Kalifornien (Archiv)
California Department of Corrections and Rehabilitation/ Getty Images

Todeszelle in Kalifornien (Archiv)


Ein Gericht in den USA hat den Bundesbehörden untersagt, auf Druck von Präsident Donald Trump erstmals seit 16 Jahren wieder Todesurteile zu vollstrecken. Das Bundesberufungsgericht in Washington blockierte eine Anweisung von Justizminister Bill Barr an die Strafvollzugsbehörde, fünf zum Tode verurteilte Häftlinge in einem Bundesgefängnis in Indiana mit der Giftspitze hinzurichten.

Die Vollstreckung von Todesurteilen auf Bundesebene ist äußerst selten. Seit Ende der Achtzigerjahre wurden nur drei Häftlinge hingerichtet. Darunter war 2001 Timothy McVeigh, der bei einem Anschlag in Oklahoma City 1995 mehr als 160 Menschen getötet hatte. Zuletzt hatten die Bundesbehörden 2003 ein Todesurteil vollstreckt.

Im Juli wies Barr die Strafvollzugsbehörde aber an, ein neues Verfahren für Hinrichtungen mit Giftspritzen anzuwenden, wie es die Behörden in 14 US-Bundesstaaten bereits tun. Auf dieser Grundlage sollten zunächst die fünf verurteilten Mörder hingerichtet werden, die in Terre Haute in Indiana einsitzen. Für den kommenden Montag war die Vollstreckung des Todesurteils gegen Daniel Lewis Lee angesetzt, der 1996 eine dreiköpfige Familie ausgeraubt und ermordet hatte.

Hinrichtungen seit 1976

Vier Betroffene hatten jedoch gegen die geplante Vollstreckung ihrer Todesurteile geklagt. Sie zweifelten in ihren Klagen die Rechtmäßigkeit des Hinrichtungsverfahrens an. Ende November setzte ein Gericht die Hinrichtungen vorläufig aus. Barr legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein. Das Bundesberufungsgericht in Washington gab jetzt aber vorläufig den Klägern recht. Die US-Regierung wird nun vermutlich vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Präsident Trump hat sich wiederholt für härtere Strafen für Gewaltverbrechen stark gemacht. 2018 wurden in den USA 25 Menschen hingerichtet, alle durch die Behörden von Bundesstaaten. Mehrere Bundesstaaten haben die Todesstrafe für rechtswidrig erklärt oder ein Moratorium für ihre Vollstreckung beschlossen.

Nicht nur die Todesstrafe an sich, sondern auch die Hinrichtungsmethode und einige für die Giftspritzen verwendete Mittel sind in den USA umstritten. Barr hatte im Juli angeordnet, dass den Todeskandidaten künftig nur eine tödliche Injektion, und zwar mit dem Mittel Pentobarbital, verabreicht werden soll. Sie ersetzt einen Giftcocktail aus drei Mitteln.

Barr hob hervor, dass seit 2010 Pentobarbital in 14 US-Bundesstaaten bei mehr als 200 Hinrichtungen zum Einsatz gekommen sei. US-Bundesgerichte, darunter der Supreme Court, hätten immer wieder die Vereinbarkeit dieser Hinrichtungsmethode mit dem achten Verfassungszusatz festgestellt, der grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet.

wit/AFP/AP



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