Parlamentsbeschluss: US-Bundesstaat Virginia schafft die Todesstrafe ab

Die Todesstrafe soll in Virginia künftig nicht mehr verhängt werden. Das hat das Parlament des US-Bundesstaats beschlossen. Doch in mehr als der Hälfte der Staaten sind Hinrichtungen noch gestattet.

Hinrichtungsraum im Greensville Correctional Center in Jarratt, Virginia

Foto: Virginia Department of Corrections / AP

Die Todesstrafe ist künftig in Virginia keine Option mehr. Beide Kammern des Parlaments des US-Bundesstaats stimmten für die Abschaffung, womit nur noch die Unterschrift von Gouverneur Ralph Northam fehlte. Seine Zustimmung gilt als sicher, er hat die Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes bereits angekündigt.

»Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn, um sicherzustellen, dass unsere Strafjustiz fair und angemessen ist«, erklärte Northam am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Eileen Filler-Corn, und dem Mehrheitsführer im Senat, Dick Saslaw.

»In Virginias langer Geschichte hat dieser Staat mehr Menschen hingerichtet als jeder andere Bundesstaat«, hieß es in der Erklärung. »Es ist Zeit, dass wir dieser Maschinerie des Todes ein Ende bereiten.« Die Todesstrafe sei kein faires und effektives Instrument der Strafjustiz, hieß es weiter. Seit 1976 gab es nach Angaben des Informationszentrums Todesstrafe 113 Hinrichtungen in dem Bundesstaat.

Todesstrafe in mehr als der Hälfte der Staaten noch erlaubt

Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug. Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen – und kostspieligen – Rechtsstreitigkeiten.

In den USA haben bislang 22 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. In vielen weiteren existiert sie zwar rechtlich noch, wurde aber schon lange nicht mehr angewendet. Einige Staaten, wie Oregon, haben Moratorien verhängt, nach denen die Todesstrafe nicht ausgeführt werden darf.

Auch auf Bundesebene galt 17 Jahre lang ein solches Moratorium. Dass dies jedoch nicht vor der Wiedereinführung der Todesstrafe schützt, zeigte sich im vergangenen Jahr: Donald Trump ließ die Vollstreckungen im Sommer 2020 wieder aufnehmen und veranlasste so im letzten halben Jahr seiner Amtszeit zehn Exekutionen – so viele wie in den vorherigen sieben Jahrzehnten auf Bundesebene zusammen.

2020 wurden in den USA dem Informationszentrum Todesstrafe zufolge von fünf Staaten und der Bundesregierung insgesamt 17 Menschen hingerichtet.

Der neue Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab.

zob/dpa