Umstrittener Prozess im Vatikan "Wir verstehen nicht, wofür wir angeklagt werden"

Rechtsexperten halten das Verfahren für fragwürdig: Im Vatikan hat der Prozess gegen zwei Enthüllungsjournalisten und drei Ex-Mitarbeiter des Kirchenstaats begonnen. Es geht um die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente.

Journalisten Gianluigi Nuzzi (l.) und Emiliano Fittipaldi: "Wir verstehen nicht, wofür wir angeklagt werden"
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Journalisten Gianluigi Nuzzi (l.) und Emiliano Fittipaldi: "Wir verstehen nicht, wofür wir angeklagt werden"


Nach dem jüngsten Datenleck im Vatikan ist vor dem Gericht des Kirchenstaats ein Strafprozess eröffnet worden - begleitet von Protesten. Angeklagt sind zwei italienische Journalisten und drei mutmaßliche Informanten. Ihnen wird vorgeworfen, unerlaubt Dokumente an sich gebracht und veröffentlicht zu haben.

Die Journalisten Gianluigi Nuzzi und Emiliano Fittipaldi hatten Anfang November Bücher veröffentlicht, in denen sie dem Vatikan vorwerfen, das Geld der Gläubigen schamlos zu verschwenden. Sie stützen sich dabei auf Dokumente aus der Kurie, die ihnen zugespielt worden waren.

Den Angeklagten drohen bis zu acht Jahre Haft. Der Vatikan verfügt als souveräner Staat über eine eigene Justiz. Dass Journalisten vor Gericht stehen, ist ein Novum in der Geschichte der Vatikan-Justiz.

"Wir verstehen nicht, wofür wir angeklagt werden", sagte Fittipaldi vor Betreten des Gerichts. Dieses wies den Antrag seines Verteidigers zurück, die Anklage für nichtig zu erklären, weil die Vorwürfe nicht ausreichend präzisiert seien. Die erste Anhörung habe sich Verfahrensfragen gewidmet, teilte der Vatikan mit.

Nuzzi beklagte, er könne sich nicht von seinem gewohnten Anwalt vertreten lassen, weil nur im Vatikanstaat zugelassene Anwälte die Verteidigung übernehmen dürften. Er bezeichnete den Prozess als Ablenkungsmanöver. Es werde versucht, die Aufmerksamkeit abzuwenden von den "peinlichen Enthüllungen über eine Kaste der Privilegierten, die weiter ihre undurchsichtigen Interessen verfolgen wollen".

Bildung einer kriminellen Vereinigung?

Ein Gesetz zum Schutz von Informanten existiert im Vatikan nicht. Im Gegenteil: Nach der ersten "Vatileaks"-Affäre aus der Zeit von Papst Benedikt XVI., in der Nuzzi bereits eine prominente Rolle gespielt hatte, verschärfte Papst Franziskus 2013 die Gesetze gegen Enthüller in den eigenen Reihen.

Ebenfalls vor Gericht stehen nun drei frühere Mitglieder einer von Papst Franziskus 2013 eingerichteten und nach Abschluss der Arbeiten 2014 aufgelösten Kommission für die Reform der Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen des Vatikans. Es handelt sich um den seit Anfang November im Vatikan inhaftierten spanischen Geistlichen Lucio Vallejo Balda, die PR-Beraterin Francesca Chaouqui und Baldas früheren Mitarbeiter Nicola Maio. Ihnen wird auch Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Die Vereinigung der Auslandspresse zeigte sich "sehr besorgt" darüber, dass zwei italienischen Journalisten im Vatikan der Prozess gemacht werde. Das Komitee zur Verteidigung von Journalisten (CPJ) forderte den Vatikan auf, die Vorwürfe gegen Nuzzi und Fittipaldi fallen zu lassen.

Der Rechtswissenschaftler Gaetano Azzariti sagte der Zeitung "La Repubblica", die verschärften Straftatbestände für die Weitergabe vertraulicher Dokumente würden nur für Angestellte der Kurie gelten. Er verwies auch auf Artikel 21 der italienischen Verfassung und Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, die die Meinungs- und Pressefreiheit garantierten. "Der Vatikan riskiert, in Konflikt mit der europäischen Rechtskultur zu geraten", sagte er.

wit/dpa/AFP

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Seite 1
Benjowi 24.11.2015
1. Diese Pharisäer mögen die Wahrheit nun einmal nicht!
Zitat: "Der Vatikan riskiert, in Konflikt mit der europäischen Rechtskultur zu geraten"-Das ist dieses mittelalterliche Relikt von "Staatswesen" schon lange-dass man dort die Informationen über das unwürdige Verhalten der Kirchenoberen nicht in der Öffentlichkeit sehen will ist schon klar. Das war ja auch jahrzehntelang die Strategie bei der Kinderschänderei!
tijo 24.11.2015
2. Ist doch nichts Neues.
Die katholische Kirche, und hiermit meine ich explizit den Vorstand derselben, baut auf völlig veralteten Werten und Gesellschaftsbildern auf. Das gilt für den Umgang mit Homosexuellen etc. und auch mit Gesetzen. Es überrascht mich, dass Papst Franziskus der Meinungsfreiheit entgegenwirkt. Aber letzten Endes ist es nicht überraschend, dass die Kirche auf Enthüllungen etwas... veraltet reagiert. Glaubt nicht an die Kirche. Glaubt an Gott.
roboviet 24.11.2015
3. Unverschämt
Wir alle bescheren uns das in Russland, der Türkei, China und noch vielen weiteren Staaten keine Pressefreiheit herrscht und der Papst appelliert in der ganzen Welt für Menschlichkeit und im eigenen Staat werden Journalisten angeklagt. Wie Konrad Adenauer eins schon sagte "Meines Erachtens hat die Kirche weder Ja noch Nein zu sagen, sondern ausschließlich Amen."
widower+2 24.11.2015
4. Wie geht das?
Warum können italienische Staatsbürger vor einem Gericht des Vatikan angeklagt werden? Das ist ja noch vorstellbar. Aber warum erscheinen die überhaupt zu so einer Farce? Da fehlen mir doch einige Informationen zu den juristischen Grundlagen. Bitte nachliefern SPON.
Koda 24.11.2015
5. Und Italien spielt da mit?
Der Vatikanstaat ist ja im Grunde ein Gebilde innerhalb der Hauptstadt Italiens, nämlich Rom. Genauso könnte der Vatikanstaat ja versuchen, Kabarettisten in Deutschland zu verklagen. Die würden nie ausgeliefert.
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