Verbotene Knast-Handys Berlin plant Störsender-Offensive gegen Häftlinge

In einem Berliner Jugendknast soll ein Handy-Blocker unerlaubte Telefonate der Gefangenen verhindern. Doch das System ist umstritten - Anwohner, aber auch Rechtsanwälte und Beamte fürchten um ihre Erreichbarkeit.

Gefängnis in Offenburg: Störungen wurden nicht bekannt
DPA

Gefängnis in Offenburg: Störungen wurden nicht bekannt


Berlin - Die Knackis telefonieren mit Freunden und Verwandten, schauen Videos und schreiben SMS: Trotz des strikten Verbots haben sich Handys in deutschen Gefängnissen zu alltäglichen Gebrauchsgegenständen entwickelt. In den vergangenen sechs Jahren wurden allein in den Berliner Knästen fast 4000 Mobiltelefone sichergestellt, die Hälfte davon in der Jugendstrafanstalt.

"Es ist tatsächlich so, dass Gefangene häufig Mobiltelefone nutzen", sagt der Berliner Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig. Den 54-Jährigen kontaktierten Häftlinge schon häufig per Handy. Doch nicht nur Verwandte und Komplizen seien für den Geräteschmuggel hinter Gittern verantwortlich. "Mobiltelefone werden von unseriösen Verteidigern auch zur Akquise neuer Mandanten eingesetzt", so Hoenig. "Sie bringen die Telefone in Haftanstalten und bieten sie den Inhaftierten an, gegen das Mandat." Das passiere hauptsächlich bei öffentlichkeitswirksamen Fällen, denn gerade da erhofften sich einige Kollegen, mit der Verhandlung bekannt zu werden.

Die Justiz stellt das Phänomen vor ein gewaltiges Problem, nicht nur weil die Dunkelziffer der unentdeckten Geräte hoch ist. Die neuen Smartphones erlauben auch weit mehr Kontakte zur Außenwelt als bloße Anrufe bei den Liebsten. Über den Internetzugang können Häftlinge Pornos sehen, Drogendeals abschließen, Zeugen beeinflussen. Und zur wirksamen Bekämpfung der neuen Knast-Kommunikationskultur fehlt allgemein das Personal.

Hightech-Offensive in Plötzensee

Deswegen versucht die Leitung der Jugendstrafanstalt (JSA) Berlin-Plötzensee es nun mit einer Hightech-Offensive: Störsender sollen jegliche Mobilfunknutzung der Insassen unterbinden. Für April wurde ein Pilotprojekt in Haus 9 angekündigt, 34 Männer sitzen dort in Untersuchungshaft. Die Dauer der Testphase steht noch nicht fest. Doch sollte das Handy-Blockiersystem erfolgreich sein, könnte es irgendwann auch in den Anstalten Tegel und Moabit eingesetzt werden.

Im März 2009 hat der Senat deshalb eigens ein "Gesetz zur Verhinderung des Mobilfunkverkehrs in Justizvollzugsanstalten" beschlossen. Darin wird der Einsatz von Handy-Blockern erlaubt. Allerdings dürfen demnach "Frequenznutzungen außerhalb der Grundstücksgrenzen der Justizvollzugsanstalten nicht erheblich gestört werden". Doch wo beginnt eine erhebliche Störung?

"Beschwerden von Anwohnern"

Das Projekt hat viele Gegner. Allen voran den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). "Es muss sichergestellt werden, dass Störsender den Empfang in der Umgebung nicht beeinträchtigen", sagt ein Sprecher des Verbandes. Man befürchtet vor allem Umsatzeinbußen, aber auch Klagen der Handynutzer.

"Anfangs hieß es, die Störsender würden in einem Radius von einem Kilometer jedes Signal unterbrechen", sagte eine Sprecherin der Berliner Senatsjustizverwaltung. "Da gab es natürlich im Vorfeld schon einige Beschwerden von Anwohnern."

Als erstes deutsches Gefängnis hat die baden-württembergische Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg einen Mobilfunk-Blocker installiert. Nach einjähriger Testphase begann im vergangenen Jahr der Regelbetrieb - Störungen bei Handys außerhalb der JVA wurden nicht bekannt. Allerdings liegt der Knast nicht in einem Wohngebiet - anders als die JSA Plötzensee.

Ohne Kontakt zur Außenwelt

"Sollten die Handyblocker eingesetzt werden und zu Einschränkungen der Telefonnutzung in der Umgebung führen, rechne ich mit Klagen der Anwohner", sagt der Berliner Rechtsanwalt Hoenig. Und die seien möglicherweise sogar erfolgreich, weil die meisten Menschen heutzutage mobil telefonierten und in ihrem Alltagsleben somit stark beeinträchtigt würden.

Da kommt es fast schon gelegen, dass dem chronisch klammen Berlin mal wieder das Geld fehlt. Ursprünglich wurden 2,3 Millionen Euro für das Projekt veranschlagt, nun stehen nur noch 600.000 Euro zur Verfügung. Damit wird Plötzensee wohl vorerst das einzige Berliner Gefängnis - und möglicherweise auch Wohngebiet - ohne Kontakt zur Außenwelt sein.

Und das ist auch gut so.

Denn sollten in der Untersuchungshaftanstalt Moabit Handy-Blocker eingeführt werden, wären nicht nur Anwohner, sondern auch Besucher betroffen. "Gleich nebenan ist das Kriminalgericht, da könnten dann Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter und Polizei nicht mehr per Handy mit der Außenwelt kommunizieren", sagt Verteidiger Hoenig.

Die Senatsjustizverwaltung fürchtet zudem ein Kommunikationsloch in Tegel. Denn wenn in der größten Haftanstalt Deutschlands Alarm ausgelöst wird, sind aus Sicherheitsgründen meist auch die Festnetzleitungen blockiert. "Der Alarm wird bereits aktiviert, wenn einer der rund 1500 Inhaftierten sich verletzt oder ein Krankentransport ansteht", sagt eine Beamtin. "Das ist also nicht gerade selten. Und dann könnte man den Anstaltsleiter nicht mal mehr per Handy erreichen."



insgesamt 72 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
archelys, 17.01.2011
1. Konsequenzen
Wenn ein Anwalt ein handy in den Knast schmuggelt, dann muß er sofort seine Zulassung verlieren.
Politikum 17.01.2011
2. übertrieben
Man kann es auch übertreiben. Die genannten Nachteile wie Drogendeals können auch problemlos ohne Handy erreicht werden. Statt des Steuerzahlers Geld zu verbraten, um Häftlinge ungefragt vor bösen Pornos zu schützen, sollte lieber die Eingangskontrolle verschärft werden. Dann muss der Herr Anwalt halt sein mit Handies vollgestopftes Sakko gegen eine taschenlose Besucherjacke eintauschen.
Zapallar 17.01.2011
3. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Zitat von archelysWenn ein Anwalt ein handy in den Knast schmuggelt, dann muß er sofort seine Zulassung verlieren.
Es geht nicht ums schmugglen sondern um pure erreichbarkeit auf seinem persönlichen Handy. selbiges trifft auf Bedienstete in normalen Bereichen zu. Andersrum wird ein Schuh draus. Unregelmäßig mit Handyortungsgeräten durch den Knast, wer Handy besitzt bekommt Haftverschärfung, etc bis es weh tut.
citizengun 17.01.2011
4. -
Warum peilen die die Geräte nicht einfach ein? Das geht in Sekunden und bei dem Radius lässt sich das Signal locker auf unter einem Meter koordinieren.
hasenfuss27 17.01.2011
5. ...
Rein technisch sollte es doch auch ohne größeren Aufwand machbar sein, die Handys zu orten, die sich über längere Zeit ausschliesslich auf dem Gelände der JVA befinden, und diese gezielt abzuschalten... Datenschutztechnisch natürlich wieder bedenkilich, aber auf dem Weg könnte man vll. auch direkt herausfinden, woher das "böse, illegale" Handy stammt...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.