Verdacht der Bestechlichkeit Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Visa-Affäre

Visum gegen Schmiergeld: Mit dieser Masche sollen nach SPIEGEL-Informationen Mitarbeiter mehrerer deutscher Auslandsvertretungen ihre Gehälter aufgebessert haben, besonders dreist sollen Mitarbeiter der Botschaft in Kabul vorgegangen sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt.

Auswärtiges Amt: Deutsche Vertretungen im Ausland unter Verdacht
dpa

Auswärtiges Amt: Deutsche Vertretungen im Ausland unter Verdacht


Berlin - Die jüngste Visa-Affäre im Auswärtigen Amt zieht immer größere Kreise. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt inzwischen in 20 Komplexen, unter anderem wegen des Verdachts der bandenmäßigen Schleusung und Bestechlichkeit. Betroffen sind offenbar mindestens zwölf deutsche Vertretungen, unter anderem in Kasachstan, Aserbaidschan, Afghanistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Guinea.

Mehrere Dutzend Personen werden beschuldigt, seit 2007 an der Schleusung von Ausländern nach Deutschland beteiligt gewesen zu sein. Einige Angestellte deutscher Auslandsvertretungen gehören zu den Tatverdächtigen.

Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe betrifft die Botschaft in Kabul. Afghanische Ortskräfte sollen über Jahre hinweg Visa erteilt haben, die auf falschen Angaben basierten. Die Antragsteller zahlten laut Staatsanwaltschaft neben den normalen Gebühren an die Konsularmitarbeiter pro Visum mehrere hundert Euro in bar, wie der SPIEGEL bereits im Dezember 2010 berichtete. Die Ortskräfte handelten im Auftrag oder unter Zwang eines internationalen Schleuserrings, dessen Drahtzieher wahrscheinlich im Rheinland sitzen. Vor wenigen Wochen durchsuchten Ermittler dort mehrere Wohnungen und Geschäftsräume und stellten umfangreiches Beweismaterial sicher. Ein Teil der Tatverdächtigen hat inzwischen gestanden.

Seit Anfang April ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem weiteren Komplex zu illegalen Einreisen von Afghanen. Im Mittelpunkt steht der Leiter der Visaabteilung des deutschen Generalkonsulats in Dubai. Der 40-Jährige wurde Ende Mai in Berlin verhaftet. Der Diplomat steht im Verdacht, seit vier Jahren afghanischen Staatsbürgern Visa ausgestellt zu haben, die auf gefälschten Unterlagen einer Firma basierten, die ihren Sitz im Golf-Emirat hat. Pro Visum soll der Beamte bis zu 3000 Dollar in bar erhalten haben.

Als Auftraggeber hat die Staatsanwaltschaft einen afghanischen Geschäftsmann im Visier. Der Unternehmer wurde Ende Mai in Hamburg festgenommen. Beide bestreiten die Vorwürfe. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte den Vorgang, wollte sich aber zu Details wegen der andauernden Ermittlungen nicht äußern. Das Auswärtige Amt arbeite "eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um eine lückenlose Aufklärung zu unterstützen".



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