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27. April 2009, 18:28 Uhr

Verfahren in Kenia

Bundesregierung und Berliner Anwalt streiten über Piraten-Prozess

Aus Mombasa berichtet

Geht es in dem Verfahren wirklich rechtsstaatlich zu? Ein Berliner Anwalt, der beim Piratenprozess in Kenia einen der Angeklagten verteidigen wollte, forderte von Deutschland Unterstützung - und ging leer aus. Der Jurist reagiert nun mit heftigen Vorwürfen gegen das Auswärtige Amt.

Mombasa - Bei die Verteidigung eines von der deutschen Marine aufgegriffenen Piraterie-Verdächtigen in Kenia muss die Bundesrepublik deutsche Anwälte nicht finanziell unterstützen. Laut einem aktuellen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts hat der Somalier, der am 3. März gemeinsam mit acht anderen Verdächtigen von der deutschen Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgesetzt worden war, keinen Anspruch auf Hilfe durch das Auswärtige Amt (AA), weder finanzieller noch konsularischer Art.

Mit der Entscheidung wurde ein Eilantrag des Somaliers Mohamud Mohamed Hashi abgewiesen, der von dem Berliner Anwalt Andreas Schulz verteidigt wird. Schulz wollte seinen Mandanten vor dem kenianischen Gericht in Mombasa vertreten, wo ihm bisher der lokale Anwalt Jared Magolo zur Seite steht.

Das Vorhaben von Schulz hatte Unmut im Auswärtigen Amt ausgelöst, da der deutsche Jurist schon vor dem Beginn des Verfahrens einen rechtsstaatlichen Prozess in Kenia anzweifelte und dies auch öffentlich kundtat.

In dem Beschluss weist das Verwaltungsgericht nun darauf hin, dass konsularischer Schutz nur deutschen Staatsangehörigen gewährt werde. Auch aus einem Abkommen mit Deutschland, in dem Kenia die Übernahme von Piraterie-Verdächtigen akzeptierte und einen rechtsstaatlichen Prozess versprach, ergeben sich demnach keine subjektiven Ansprüche der Beschuldigten. Garantierte Rechte bestünden allenfalls gegenüber Kenia selbst, da das Strafverfahren nicht von der Bundesrepublik geführt werde.

Das Auswärtige Amt hatte auf den Eilantrag von Rechtsanwalt Schulz ausführlich geantwortet. In dem elfseitigen Schriftsatz bemängeln die AA-Juristen einerseits, Schulz habe für den Prozess in Kenia gar kein klares Mandat vom Verdächtigen erhalten, zudem stehe diesem ja ein lokaler Anwalt zur Seite. Das AA wies auch daraufhin, dass die Vereinbarung mit Kenia, in der den von der Marine geschnappten Verdächtigen ein Anwalt zugesichert wird, keineswegs "mehrere Anwälte" oder Juristen "aus einem anderen Land" einschließe.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein heftiger Streit zwischen Anwalt Schulz und dem Auswärtigen Amt, der sich mittlerweile zu einer echten Schlacht entwickelt hat. Schulz wirft dem AA vor, seine Arbeit massiv zu boykottieren, da das Ministerium kein Interesse an einem rechtsstaatlichen Prozess habe. "Es ist unmoralisch, wie die Anklage von Deutschland massiv unterstützt wird, die Angeklagten aber mit hinterhältigen Methoden bei ihrer Verteidigung behindert werden", sagt Schulz. Er will gegen den Beschluss Beschwerde einlegen.

Hinter den Kulissen des Prozesses, der am vergangenen Mittwoch begonnen hatte, kämpfen Schulz und Auswärtiges Amt heftig. Der Anwalt behauptet sogar, die Botschaft in Kenia habe bei der lokalen Polizei erwirkt, dass er bei der Einreise in Kenia verhaftet werde. Aus diesem Grund war der Jurist vergangene Woche nicht nach Mombasa gereist. Beweise dafür gibt es bisher nicht. Tatsächlich schreibt das AA in seiner Klageerwiderung, Schulz könnte ohne gültige Arbeitszulassung in Kenia "umgehende Verhaftung und Abschiebung drohen".

Auf die Vorwürfe von Schulz reagierte das Auswärtige Amt am Abend mit ungewöhnlicher Schärfe. "Die Anschuldigungen sind haltlos", sagte AA-Sprecher Jens Plötner, "und sie entbehren jeglicher Grundlage".

Auswärtiges Amt und die Marine hatten die kenianische Anklage in dem ersten Fall von an Kenia übergebenen Piraterie-Verdächtigen massiv unterstützt, denn nur die Deutschen sind in Besitz von Beweisen gegen die neun Männer. So wurde die Besatzung der "Rheinland-Pfalz" zum Prozess nach Mombasa gebracht, um als Zeugen auszusagen. Die Anklage der Kenianer besteht ausschließlich aus übersetzten deutschen Papieren. Den Kapitän Willie Sulong, dessen Schiff "MV Courier" die neun Männer angegriffen haben sollen, ließ die Botschaft extra einfliegen.

Der Prozess wird am Dienstag in Mombasa fortgesetzt. Dann soll der philippinische Kapitän Sulong aussagen. Er hat in mehreren Telefonaten mit SPIEGEL ONLINE wiederholt, er könne weder die Piraten noch deren Holzboot identifizieren. Allerdings belasten GPS-Positionsdaten aus einem auf dem Skiff der Verdächtigen gefundenen Navigationsgerät die Männer schwer. Die Daten belegen, dass sie zur Tatzeit am Tatort waren. Dort sollen sie die "MV Courier" beschossen haben. Eine Kaperung aber scheiterte, da der Frachter beschleunigte und entkam.

Schulz und sein Frankfurter Kollege Oliver Wallasch wollen ihren Kampf gegen das Auswärtige Amt fortsetzen. In mehreren Klagen vor verschiedenen Gerichten erhoffen sie sich Unterstützung deutscher Gericht für ihre Arbeit, die sie zwar gänzlich umsonst und doch auch in der Hoffnung auf internationale Aufmerksamkeit leisten.

Eine Hoffnung der deutschen Bundesregierung haben sie schon jetzt torpediert: Statt lautlos und schnell finden die Verfahren gegen die von der Marine festgesetzten Männer mittlerweile großen Widerhall in den Medien.

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