Verfahren in Kenia Bundesregierung und Berliner Anwalt streiten über Piraten-Prozess

Geht es in dem Verfahren wirklich rechtsstaatlich zu? Ein Berliner Anwalt, der beim Piratenprozess in Kenia einen der Angeklagten verteidigen wollte, forderte von Deutschland Unterstützung - und ging leer aus. Der Jurist reagiert nun mit heftigen Vorwürfen gegen das Auswärtige Amt.

Aus Mombasa berichtet


Mombasa - Bei die Verteidigung eines von der deutschen Marine aufgegriffenen Piraterie-Verdächtigen in Kenia muss die Bundesrepublik deutsche Anwälte nicht finanziell unterstützen. Laut einem aktuellen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts hat der Somalier, der am 3. März gemeinsam mit acht anderen Verdächtigen von der deutschen Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgesetzt worden war, keinen Anspruch auf Hilfe durch das Auswärtige Amt (AA), weder finanzieller noch konsularischer Art.

Mit der Entscheidung wurde ein Eilantrag des Somaliers Mohamud Mohamed Hashi abgewiesen, der von dem Berliner Anwalt Andreas Schulz verteidigt wird. Schulz wollte seinen Mandanten vor dem kenianischen Gericht in Mombasa vertreten, wo ihm bisher der lokale Anwalt Jared Magolo zur Seite steht.

Das Vorhaben von Schulz hatte Unmut im Auswärtigen Amt ausgelöst, da der deutsche Jurist schon vor dem Beginn des Verfahrens einen rechtsstaatlichen Prozess in Kenia anzweifelte und dies auch öffentlich kundtat.

In dem Beschluss weist das Verwaltungsgericht nun darauf hin, dass konsularischer Schutz nur deutschen Staatsangehörigen gewährt werde. Auch aus einem Abkommen mit Deutschland, in dem Kenia die Übernahme von Piraterie-Verdächtigen akzeptierte und einen rechtsstaatlichen Prozess versprach, ergeben sich demnach keine subjektiven Ansprüche der Beschuldigten. Garantierte Rechte bestünden allenfalls gegenüber Kenia selbst, da das Strafverfahren nicht von der Bundesrepublik geführt werde.

Das Auswärtige Amt hatte auf den Eilantrag von Rechtsanwalt Schulz ausführlich geantwortet. In dem elfseitigen Schriftsatz bemängeln die AA-Juristen einerseits, Schulz habe für den Prozess in Kenia gar kein klares Mandat vom Verdächtigen erhalten, zudem stehe diesem ja ein lokaler Anwalt zur Seite. Das AA wies auch daraufhin, dass die Vereinbarung mit Kenia, in der den von der Marine geschnappten Verdächtigen ein Anwalt zugesichert wird, keineswegs "mehrere Anwälte" oder Juristen "aus einem anderen Land" einschließe.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein heftiger Streit zwischen Anwalt Schulz und dem Auswärtigen Amt, der sich mittlerweile zu einer echten Schlacht entwickelt hat. Schulz wirft dem AA vor, seine Arbeit massiv zu boykottieren, da das Ministerium kein Interesse an einem rechtsstaatlichen Prozess habe. "Es ist unmoralisch, wie die Anklage von Deutschland massiv unterstützt wird, die Angeklagten aber mit hinterhältigen Methoden bei ihrer Verteidigung behindert werden", sagt Schulz. Er will gegen den Beschluss Beschwerde einlegen.

Hinter den Kulissen des Prozesses, der am vergangenen Mittwoch begonnen hatte, kämpfen Schulz und Auswärtiges Amt heftig. Der Anwalt behauptet sogar, die Botschaft in Kenia habe bei der lokalen Polizei erwirkt, dass er bei der Einreise in Kenia verhaftet werde. Aus diesem Grund war der Jurist vergangene Woche nicht nach Mombasa gereist. Beweise dafür gibt es bisher nicht. Tatsächlich schreibt das AA in seiner Klageerwiderung, Schulz könnte ohne gültige Arbeitszulassung in Kenia "umgehende Verhaftung und Abschiebung drohen".

Auf die Vorwürfe von Schulz reagierte das Auswärtige Amt am Abend mit ungewöhnlicher Schärfe. "Die Anschuldigungen sind haltlos", sagte AA-Sprecher Jens Plötner, "und sie entbehren jeglicher Grundlage".

Auswärtiges Amt und die Marine hatten die kenianische Anklage in dem ersten Fall von an Kenia übergebenen Piraterie-Verdächtigen massiv unterstützt, denn nur die Deutschen sind in Besitz von Beweisen gegen die neun Männer. So wurde die Besatzung der "Rheinland-Pfalz" zum Prozess nach Mombasa gebracht, um als Zeugen auszusagen. Die Anklage der Kenianer besteht ausschließlich aus übersetzten deutschen Papieren. Den Kapitän Willie Sulong, dessen Schiff "MV Courier" die neun Männer angegriffen haben sollen, ließ die Botschaft extra einfliegen.

Der Prozess wird am Dienstag in Mombasa fortgesetzt. Dann soll der philippinische Kapitän Sulong aussagen. Er hat in mehreren Telefonaten mit SPIEGEL ONLINE wiederholt, er könne weder die Piraten noch deren Holzboot identifizieren. Allerdings belasten GPS-Positionsdaten aus einem auf dem Skiff der Verdächtigen gefundenen Navigationsgerät die Männer schwer. Die Daten belegen, dass sie zur Tatzeit am Tatort waren. Dort sollen sie die "MV Courier" beschossen haben. Eine Kaperung aber scheiterte, da der Frachter beschleunigte und entkam.

Schulz und sein Frankfurter Kollege Oliver Wallasch wollen ihren Kampf gegen das Auswärtige Amt fortsetzen. In mehreren Klagen vor verschiedenen Gerichten erhoffen sie sich Unterstützung deutscher Gericht für ihre Arbeit, die sie zwar gänzlich umsonst und doch auch in der Hoffnung auf internationale Aufmerksamkeit leisten.

Eine Hoffnung der deutschen Bundesregierung haben sie schon jetzt torpediert: Statt lautlos und schnell finden die Verfahren gegen die von der Marine festgesetzten Männer mittlerweile großen Widerhall in den Medien.

Moderne Piraten - Gefahr am Horn von Afrika
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Maschinengewehre statt Enterhaken
Fernab aller Seeräuberromantik ist die moderne Piraterie eine Form der organisierten Kriminalität. Nach dem Seerechtsübereinkommen von 1982 gelten als Piraterie räuberische oder erpresserische Überfälle auf Schiffe auf hoher See. Angriffe innerhalb nationaler Hoheitsgewässer werden als Strandpiraterie bezeichnet.

Am gefährlichsten sind die Gewässer vor Afrika. Somalia, Nigeria und Tansania sind Schwerpunkte der Angriffe. Vor der Küste Somalias operieren Piraten oft von Mutterschiffen aus, von denen sie auf pfeilschnellen Booten mit Maschinenpistolen und Panzerfäusten bewaffnet zu Raubzügen aufbrechen. Die gekaperten Schiffe werden dann vor die Küste gebracht.
Piratennest Puntland
Puntland ist eine Region am Horn von Afrika, rund 212.000 Quadratkilometern groß, 2,4 Millionen Einwohner. Vor zehn Jahren erklärte sich der trockene Landstrich zum autonomen Teilstaat von Somalia. Tonangebend sind die Stammesstrukturen der Darod, die dort ihr Hauptsiedlungsgebiet haben. Zwei Drittel der Menschen hier sind Nomaden, nahezu alle sunnitische Muslime. Einst lebten sie vom Fischfang vor der 1300 Kilometer langen Küste am Indischen Ozean sowie der Zucht von Kamelen, Schafen und Ziegen.

Gemessen an somalischen Verhältnissen galt die Region bisher als stabil, nach Selbstmordanschlägen auf Regierungsgebäude im Oktober wird aber befürchtet, islamistische Terroristen könnten auch im Puntland Fuß fassen. Inzwischen herrscht auch hier weitgehende Gesetzlosigkeit. Kriminelle Banden verdienten viel Geld mit dem Schmuggel von Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien auf die arabische Halbinsel. Dazu kommen Piratenüberfälle. Die Machthaber von Puntland wurden wiederholt beschuldigt, die Piraten zu unterstützen und einen Teil des Lösegeldes für Schiffe und Besatzungsmitglieder selbst zu kassieren.
Stützpunkte
Das berüchtigtste Piratennest ist Eyl. Gegenwärtig haben Piraten laut Amnesty International nahe der Küstenstadt mehr als 130 Menschen als Geiseln genommen. Insgesamt befinden sich in der Region noch knapp 250 Seeleute und Dutzende Schiffe in der Gewalt der Piraten. Verhandlungen über Lösegeld laufen vielfach.
Lukratives Geschäft
Piraterie in somalischen Gewässern hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lukrativen Geschäftszweig ausgeweitet: Erfolgreiche Entführungen bringen nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Lösegelder in Höhe von einer bis fünf Millionen US-Dollar. Der fast 20 Jahren tobende Bürgerkrieg und die damit einhergehende Verarmung und Militarisierung Somalias haben den Angriffen den Nährboden bereitet.
Zunehmende Entführungen
Somalischen Piraten gelingt es immer häufiger, Schiffe in ihre Gewalt zu bringen. Einem Anfang November veröffentlichten Uno-Bericht zufolge wurden trotz des Einsatzes der internationalen Flotte vor der Küste Somalias in den ersten neun Monaten 2011 37 Schiffe gekapert - im Vorjahreszeitraum waren es noch 33.

Es sei "erschreckend", dass die Piraten mittlerweile 438 Besatzungsmitglieder und Passagiere sowie 20 Schiffe in ihrer Gewalt hätten, sagte der Uno-Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe. Es müsse mehr getan werden, um die Ursachen von Raubüberfälle und Entführungen zu beseitigen.

Doch noch ist von einer Lösung keine Spur, im Gegenteil: Die Angriffe werden brutaler. Am 7. November 2011 erschossen somalische Piraten einen Mann, der die von ihnen gekaperte Yacht nicht verlassen wollte. Die anderen Geiseln - darunter eine Frau und ein Junge - wurden Augenzeugen zufolge an Land gebracht. Bislang kam die Tötung von Geiseln selten vor.
Folgen für Reedereien
Die zunehmenden Angriffe haben die Einfahrt ins Rote Meer bereits so unsicher gemacht, dass erste Reedereien Schiffe nicht mehr von dort durch den Suez-Kanal, sondern auf die weit längere Route um das Kap der Guten Hoffnung schicken. So sollen extrem hohe Versicherungsprämien wegen des Piraten-Risikos oder Kosten für eigene Sicherheitsmannschaften an Bord vermieden werden.

Britische Reedereien und Versicherer haben die Idee einer Privatarmee erneut in die öffentliche Diskussion gebracht.
Anti-Piraten-Missionen
Internationale Streitkräfte versuchen im Rahmen der NATO-Mission "Ocean Shield" und der EU-Mission "Atalanta", die Piraterie zu bekämpfen. Doch während die Kriegsschiffe im besonders gefährdeten Golf von Aden zwischen Somalia und Jemen patrouillieren, haben die Seeräuber ihren Aktionsradius zunehmend auf den Indischen Ozean verlagert. Manchmal gelingen allerdings auch Erfolge: Im April 2010 konnte die niederländische Fregatte "Tromp" den deutschen Frachter "Taipan" aus der Hand von Piraten befreien.



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