Verfahrensfehler Prozess gegen Holocaust-Leugner Williamson wird neu aufgerollt

Der Fall stürzte die katholische Kirche in eine tiefe Krise - und wird nun erneut die Gerichte beschäftigen: Wegen eines Verfahrensfehlers erfährt der Prozess gegen Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson eine Neuauflage.

Bischof Williamson: Verfahrensfehler zwingt zu Prozess-Neuauflage
dapd

Bischof Williamson: Verfahrensfehler zwingt zu Prozess-Neuauflage


Nürnberg/Regensburg - Ein Formfehler macht eine Neuauflage des Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson nötig. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) entschieden. Es begründete dies am Mittwoch damit, dass das Amtsgericht Regensburg bereits in seinem Strafbefehl nicht erläutert habe, in welcher Weise und wo genau in Deutschland ein umstrittenes Interview des Bischofs veröffentlicht worden sei. Dies sei aber Voraussetzung für eine strafrechtliche Verfolgung einer möglichen Volksverhetzung.

Die Staatsanwaltschaft habe die Möglichkeit, den gleichen Sachverhalt erneut zur Anklage zu bringen, erklärte das Gericht. Es gehe nicht darum, dass die Bischof Williamson zur Last gelegte Äußerung nicht strafbar sei. Die Richter hätten aber festgestellt, dass ein nachträglich nicht korrigierbares strafprozessuales Hindernis in dem Verfahren vorliege.

Der 71-jährige Bischof der erzkatholischen Piusbruderschaft hatte im Oktober 2008 im Priesterseminar der Vereinigung bei Regensburg einem schwedischen Fernsehteam ein Interview gegeben. Darin bestritt er die Existenz von Gaskammern und die millionenfache Tötung von Juden durch die Nazis. Das in Schweden ausgestrahlte Interview war auch im Internet veröffentlicht worden.

Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht in Regensburg Williamson wegen seiner Äußerungen 2009 zunächst per Strafbefehl zur Zahlung von 10.000 Euro Strafe aufgefordert. Als der Bischof dies ablehnte, kam es zum ersten Prozess. Darin bestätigte das Amtsgericht 2010 die Geldstrafe, 2011 wurde diese in zweiter Instanz vom Landgericht auf 6500 Euro gesenkt. Dagegen legte Williamson erneut Revision ein, so dass sich nun das OLG Nürnberg in dritter Instanz mit dem Fall befassen musste.

Strafbefehl nicht detailliert genug

Dem OLG zufolge war in der ersten Instanz im Strafbefehl nicht erläutert worden, in welcher Weise und wo genau in Deutschland das Interview des Bischofs veröffentlicht worden war. Da der Straftatbestand der Volksverhetzung aber von der öffentlichen Verbreitung der Passagen abhänge, sei dies entscheidend.

Die Staatsanwaltschaft kündigte an, sie werde unter Beachtung der OLG-Hinweise sehr schnell einen neuen Strafbefehl beziehungsweise eine Anklage erstellen. Es gehe der Staatsanwaltschaft um eine Bestrafung Williamsons, betonte der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl. Die neue Anklageschrift werde voraussichtlich in etwa fünf Wochen fertig sein.

Der Fall hatte die katholische Kirche in eine schwere Krise gestürzt. Denn genau zu der Zeit, als das Interview öffentlich wurde, hatte der Vatikan die Aufhebung der Exkommunikation Williamsons und dreier weiterer Bischöfe der Piusbruderschaft bekanntgegeben. Papst Benedikt XVI. erklärte, er habe von dem Interview nichts gewusst.

Az: 1 St OLG Ss240/11

ulz/dpa/AFP



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