Verfassungsgericht Eltern müssen uneheliche Kinder nicht sehen - Experten begrüßen Urteil

Ein Vater klagte sich bis vors Bundesverfassungsgericht, weil er endlich wissen wollte: Darf der Staat ihn zwingen, sich mit seinem unehelichen Kind zu beschäftigen? Nein, lautet das Urteil. Der Kinderschutzbund ist überrascht - und wertet den Richterspruch als Erfolg.

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Hamburg - Man stelle sich vor: Ein Neunjähriger trifft sich mit einem Mann, den er noch nie gesehen hat. Er rutscht auf einem fremden Sofa herum, nestelt an seinem Anorak und schaut in ein ihm völlig unbekanntes Gesicht. Bleiernes Schweigen hängt in der Luft, am liebsten würde der Junge weglaufen.

Vater, Sohn: "Bin ich schlecht? Bin ich unerwünscht?"
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Vater, Sohn: "Bin ich schlecht? Bin ich unerwünscht?"

Dem Mann ihm gegenüber geht es nicht anders. Auch er will nicht hier sein, mit diesem Kind, das zwar seins ist, aber nicht seins sein soll. Die Frucht einer außerehelichen Beziehung, die immerhin zehn Jahre dauerte. Dennoch wurde er vom Gesetz zu diesem Treffen verdonnert - unter Androhung eines Zwangsgeldes von immerhin 25.000 Euro.

Eine Horrorvision, könnte man denken, und die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lebhaft begrüßen: Eltern dürften grundsätzlich nicht per Zwangsgeld zum Umgang mit einem nichtehelichen Kind gezwungen werden, heißt es im Urteil der Karlsruher Richter.

Der Vater eines unehelichen Kindes aus Brandenburg an der Havel hatte vor dem Ersten Senat Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem ihm das Oberlandesgericht Brandenburg ein Zwangsgeld in oben genannter Höhe angedroht hatte. Zwar erkannte der Mann - nach einem Labortest - die Vaterschaft für den Jungen an. Er zahlte auch Unterhalt. Aber sehen wollte er sein Kind auf keinen Fall.

Ein solches Treffen würde den Fortbestand seiner Ehe gefährden, ließ er verlauten. Laut seiner Anwältin empfindet der Mann keine Bindung zu dem Jungen und fühlt sich durch die Androhung des Zwangsgeldes in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Verfassungsgericht entschied nun zu seinen Gunsten und befand: Nur in Ausnahmefällen dürfe das Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern per Zwangsgeldandrohung durchgesetzt werden. Voraussetzung sei aber, dass dies dem Wohl des Kindes diene, so die Richter.

Elternrecht über Kinderrecht?

"Das Wohl des Kindes ist ein sehr schillernder und komplexer Begriff", sagt die ehemalige Hamburger Familienrichterin und Justizsenatorin Lore Peschel-Gutszeit SPIEGEL ONLINE. Natürlich könne man denken, dass bei einem gesetzlich verordneten Treffen Vater und Kind stumpf voreinander säßen und sich nichts zu sagen hätten. "Das ist aber nicht die ganze Wahrheit", so die Familierechtsexpertin.

Die Vorschrift, um die es in dem aktuellen Fall geht, ist der Paragraf 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der besagt in Anlehnung an die Uno-Kinderkonvention, dass jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt, aber auch verpflichtet ist. "Damit wollte man dafür Sorge tragen, dass beide Eltern genau verfolgen, wie sich ihr Kind entwickelt - und das können sie nicht, wenn sie es nicht sehen", sagt Peschel-Gutzeit. Wenn man eine solche Entscheidung nur am Kindeswohl aufhänge, greife dies zu kurz. "Das wäre ein Freibrief für alle uninteressierten Elternteile."

Beim Verband der Alleinerziehenden stieß das Urteil hingegen auf heftige Kritik. Der Richterspruch höhle das gesetzlich verankerte Recht von Kindern aus, mit Mutter und Vater in Kontakt zu sein, sagte Sabina Schutter vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter in Berlin. "Das Urteil stellt eindeutig Elternrecht über Kinderrecht."

"Deutlich, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt steht"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) begrüßte das Urteil ausdrücklich: "Es macht deutlich, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt steht", sagte sie in Karlsruhe. Die gesetzliche Regelung sei bestätigt worden. Nun müssten die Familiengerichte - im Gespräch mit Kindern, Eltern und Sachverständigen - sorgfältig prüfen, ob im Einzelfall ein Umgangszwang für das Kind förderlich sei.

"Ich bin froh und überrascht, dass das Urteil sehr klar Bezug auf den konkreten Einzelfall nimmt und die Eltern weiterhin in die Pflicht nimmt", sagt Friedhelm Güthoff vom Kinderschutzbund Nordrhein-Westfalen SPIEGEL ONLINE. Man müsse nun nicht mehr befürchten, den Rechtsanspruch des Kindes auf Umgang mit den Eltern noch einmal neu definieren zu müssen.

"Das Kind braucht einen Vater, der lebendig ist"

Aus der sozialpädagogischen Praxis weiß Güthoff, dass die Interessen des Kindes mit Zwang allein nicht verfolgt werden könnten - und genau darauf ziele auch das Urteil ab: "Das Kind braucht einen Vater, der lebendig ist, der Lust hat, über die Vergangenheit zu sprechen und die Gegenwart zu beleuchten."

Kinder, die mit der ablehnenden Haltung eines Elternteils konfrontiert werden, würden dies schnell auf ihre eigene Persönlichkeit übertragen. "Bin ich schlecht? Bin ich unerwünscht?", lauteten ihre Fragen - laut Güthoff keine gute Voraussetzung für eine Eltern-Kind-Beziehung.

Die scheint im aktuellen Fall auch zwischen Mutter und Kind nicht ideal zu laufen. Der uneheliche Sohn, um den es bei dem Urteil ging, lebt derzeit in einer Kinderhilfeeinrichtung der Stadt Brandenburg und hat nur gelegentlich Kontakt zu seiner Mutter. Die Frau hatte im Namen des Sohnes auf Umgang mit dem Kindesvater geklagt. Jetzt wurden Vorwürfe laut, sie komme ihren Erziehungspflichten nicht nach. Sie selbst hatte im Gespräch mit dem SPIEGEL im November erklärt, sie habe das Kind aus finanziellen Gründen ins Heim geben müssen und sehe es zweimal wöchentlich.

mit Material von dpa



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