Verfassungsgericht Europäischer Haftbefehl verstößt gegen Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Europäischen Haftbefehl in Deutschland gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde statt. Deutsche dürfen nach dem Urteil vorerst nicht ins EU-Ausland ausgeliefert werden.

Karlsruhe - Das deutsche Gesetz, das den EU-Haftbefehl in Deutschland umsetzt, greife unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Auslieferungsfreiheit ein, entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts in Karlsruhe. Deutschland habe die EU-Vorgabe zu eng und damit grundgesetzwidrig umgesetzt. Solange in Deutschland kein neues deutsches Gesetz zum EU-Haftbefehl verabschiedet werde, dürfe daher kein Deutscher ausgeliefert werden.

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Der EU-Haftbefehl ermöglicht die Auslieferung deutscher Staatsbürger an Mitgliedstaaten, wenn dort ein richterlicher Haftbefehl gegen sie vorliegt. Kritiker sind der Auffassung, dass mit diesem Auslieferungsinstrument Rechtsgrundsätze der deutschen Verfassung preisgegeben werden.

Deutschland hatte mit dem vereinfachten Auslieferungsverfahren im August 2004 erstmals die Auslieferung eigener Staatsangehöriger erlaubt. Nach dem Urteil des Zweiten Senats hat der Gesetzgeber jedoch zu wenig Vorkehrungen für den Schutz der Grundrechte deutscher Tatverdächtiger getroffen. Der EU- Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl aus dem Jahr 2002, auf den das Gesetz zurückgeht, lasse dafür genügend Spielraum. Damit ist die Auslieferung Deutscher nicht mehr möglich, solange der Bundestag kein neues Gesetz erlässt. Den EU-Rahmenbeschluss selbst ließ der Senat unbeanstandet.

Nach den Worten der Richter scheidet eine Auslieferung Deutscher grundsätzlich aus, wenn die Straftat auf deutschem Boden begangen worden ist. Bei Taten mit "maßgeblichem Auslandsbezug" könnten dagegen - ein neues Gesetz vorausgesetzt - auch Verdächtige mit deutschem Pass an die Justizbehörden anderer Länder überstellt werden. Zudem mahnte Karlsruhe einen stärkeren Rechtsschutz gegen Auslieferungsentscheidungen an.

Musterfall Darkazanli

Hintergrund für den Streit in Karlsruhe war die geplante Auslieferung des Hamburger Geschäftsmanns Mamoun Darkazanli. Der Deutsch-Syrer steht seit dem 11. September 2001 unter dem dringenden Verdacht, der Hamburger Zelle um den Terrorpiloten Mohammed Atta geholfen zu haben. Fest steht, dass er enge Kontakte zu den späteren Selbstmordattentätern hatte und auch andere internationale Schlüsselfiguren der Terrorszene kannte.

Der Fall Darkazanli gilt als Musterbeispiel, wie schwierig die rechtsstaatliche Verfolgung von Terrorverdächtigen in Deutschland immer noch ist. In Interviews hatte er stets gesagt, er fühle sich in Deutschland sehr wohl und werde das Land nicht verlassen. Für seine Sympathie für Deutschland hatte er gute Gründe: Im Gegensatz zu jedem anderen Land reichten hierzulande die Kontakte zu der Terrorzelle nie für ein Verfahren. Zwar steht Darkazanli vermutlich unter Dauerbeobachtung der Behörden, doch wirklich anhaben konnten sie ihm nie etwas.

Stärker waren Hinweise aus Spanien, wo Darkazanli Kontakte und die Unterstützung einer Qaida-Zelle vorgeworfen werden. Dennoch konnte Generalbundesanwalt Kay Nehm kein Verfahren gegen ihn einleiten, denn bis vor einigen Jahren war die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nicht strafbar. Trotz einer Gesetzesänderung des Paragrafen 129 jedoch kann niemand rückwirkend belangt werden. Folglich blieb Darkazanli ein freier Mann.

Seit der Einführung des EU-Haftbefehls planten die deutschen und spanischen Behörden in stiller Absprache ein anderes Verfahren. Ein spanischer Richter erließ im Herbst 2004 Haftbefehl gegen den Deutsch-Syrer, und Deutschland setzte sich für die Auslieferung ein. Buchstäblich auf dem Rollfeld des Hamburger Flughafens wurde die Aktion noch gestoppt. In einer Eilentscheidung verhinderte das Verfassungsgericht, dass Darkazanli nach Spanien ausgeflogen wird.

Anti-Terror-Kampf: Gebremster Elan?

Trotz der vielen Zweifel, die es schon vor dem heutigen Urteil gab, hatte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stets hinter das Projekt gestellt. Aus ihrer Sicht dient es der Vereinfachung und Beschleunigung von Auslieferungsverfahren, verfassungsrechtlich sei es unbedenklich. Demnach habe kein deutscher Staatsbürger Willkür im EU-Ausland zu befürchten. Andere Parlamentarier hatten bei der Einführung des Gesetzes durchaus Zweifel geäußert.

Die Entscheidung aus Karlsruhe bedeutet für die Integration in der Innen- und Justizpolitik innerhalb der EU einen empfindlichen Rückschlag. Besonders in diesem Bereich haben die Länder noch immer sehr viele eigene Kompetenzen, folglich ist von einer Einheit noch lange keine Rede. Nach Angaben aus Brüssel wurden seit der Einführung des Haftbefehls 104 Verdächtige innerhalb der EU ausgeliefert. Nach dem deutschen Nein dürften nun auch in anderen Ländern die Zweifel wachsen.

Besonders im Kampf gegen den Terrorismus wurde dem Haftbefehl bisher eine große Bedeutung zugemessen. Da die Verdächtigen sich oft in ganz Europa bewegen und auch Kontakte in viele andere EU-Länder haben, kommen in den komplizierten Verfahren vor europäischen Gerichten später oft Beschuldigte aus vielen verschiedenen Ländern zusammen. Experten befürchteten schon vor der Entscheidung aus Karlsruhe, ein negatives Votum könnte den Elan im Kampf gegen den Terror bremsen.

Gleichwohl sind die Zweifel besonders in Terrorfällen offensichtlich. Während in Deutschland auch bei schweren Verdachtsmomenten streng rechtsstaatlich vorgegangen und im Zweifel - wie in den beiden Hamburger Verfahren - für den Angeklagten entschieden wird, hat man diesen Eindruck in Spanien oder Frankreich oft nicht. Nach dem Beispiel der USA sind dort schon viele Urteile gefällt worden, an denen deutsche Juristen erhebliche Zweifel haben. In gewisser Hinsicht ist der Fall Darkazanli gerade deshalb besonders passend für eine Grundsatzentscheidung über den Haftbefehl.

Matthias Gebauer

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