Verfassungsrichter Voßkuhle will Fernsehkameras im Gericht zulassen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts rüttelt an einem Tabu: Andreas Voßkuhle plädiert dafür, Gerichtsverhandlungen live im Fernsehen zu übertragen. Andernfalls bestimmten fiktive Anwaltsserien und Gerichtsshows das Bild der Justiz bei den Bürgern.
Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle: Plädoyer für Kameras im Gericht

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle: Plädoyer für Kameras im Gericht

Foto: Winfried Rothermel/ AP

Karlsruhe - "Wenn man nicht möchte, dass die Darstellung von Geschworenenprozessen in amerikanischen Anwaltsserien und Gerichtsshows à la Barbara Salesch das Bild der Bürger von der deutschen Justiz prägen, dann muss man die Möglichkeit eröffnen, bei realen Prozessen 'mit dabei' zu sein", sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Donnerstag in Karlsruhe.

Der Macht der Bilder von fiktiven Prozessen könne die Justiz mittelfristig nur entgegentreten "mit der Macht der Bilder echter Verfahren vor deutschen Gerichten", führte Voßkuhle sein Plädoyer für Live-Übertragungen im Fernsehen aus. Dabei müssten selbstverständlich die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten gewahrt und die Arbeitsfähigkeit des Gerichts gewährleistet bleiben. "Viele Spannungslagen ließen sich aber mit entsprechenden Schutzvorschriften und den Mitteln der Technik auflösen", so Voßkuhle anlässlich des Abschieds des langjährigen ARD-Justizreporters und Grimme-Preisträgers Karl-Dieter Möller.

Live-Übertragungen von Gerichtsprozessen sind in Deutschland bislang verboten. Unter anderem wird befürchtet, dass bei Ausstrahlungen etwa von Strafprozessen der Angeklagte öffentlich vorverurteilt wird oder Persönlichkeitsrechte, beispielsweise von Zeugen, verletzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das gesetzliche Verbot von Live-Übertragungen aus Gerichtssälen 2001 nach der Klage des Sendes N-TV zwar bestätigt. Die Richter wiesen jedoch darauf hin, dass die Verfassung kein Verbot von Filmaufnahmen fordere.

Auch für das Bundesverfassungsgericht hält Präsident Voßkuhle mehr Transparenz für möglich. Seit 1998 dürfen Fernsehsender Urteilsverkündungen übertragen und bei Verhandlungen den Einzug der Richter filmen. "Ich wäre nicht abgeneigt, darüber nachzudenken, öffentliche Verhandlungen im Grundsatz ganz für entsprechende Aufnahmen freizugeben", sagte der Verfassungsrichter.

Bei Möller und vielen Juristen im Publikum sorgte der Vorschlag für Kopfschütteln. Möller sagte, Strafprozesse müssten tabu bleiben. Allerdings sei es vorstellbar, aus Arbeitsrechtsprozessen oder Verhandlungen über Straßenbauprojekte zu berichten.

Andere Juristen verwiesen darauf, dass jeder Interessierte jederzeit einen öffentlichen Prozess besuchen könne. Bei der Übertragung im Fernsehen bestehe die Gefahr, dass die Verhandlungen selbst zu Shows verkämen.

kng/dpa/Reuters