Änderungen im Sexualstrafrecht "Wir müssen den Druck erhöhen"

Durch Änderungen im Strafgesetzbuch sollen Kinder besser vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Trotzdem steht Justizminister Heiko Maas jetzt für den Reformentwurf in der Kritik: Der umstrittene Vergewaltigungsparagraf soll demnach unangetastet bleiben.
Symbolbild zu Gewalt gegen Frauen: Opposition und Union sehen Änderungsbedarf

Symbolbild zu Gewalt gegen Frauen: Opposition und Union sehen Änderungsbedarf

Foto: Corbis

Eine junge Frau liegt abends auf einer Ausziehcouch, als ihr Mann dazukommt. Er will mit ihr schlafen, doch sie weigert sich. Sie solle sich nicht so anstellen, sagt ihr Mann, und zieht ihr die Schlafanzughose herunter. Dann vergeht er sich an seiner Frau, die sich dabei vor Schmerzen windet und weint. Laut um Hilfe schreien will sie nicht, weil sie Angst hat, damit die gemeinsamen Kinder aufzuwecken. Dann könnte ihr Mann auch ihnen gegenüber gewalttätig werden, befürchtet sie. Nach dem Übergriff hat sie starke Schmerzen und Blutungen.

Was die Frau erlebt hat, ist juristisch nicht als Vergewaltigung einzustufen - zumindest hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss aus 2012 so entschieden . Die Richter in Karlsruhe hoben damit das Urteil vom Landgericht Essen auf, das den Fall noch anders bewertet hatte. Die Richter hätten aber versäumt, sich mit eventuellen Fluchtmöglichkeiten der Frau auseinanderzusetzen. Waren alle Türen geschlossen? Oder hätte sie sich ins Freie retten können? Auch sei nicht geklärt worden, ob sie beispielsweise durch Schreie Hilfe von Nachbarn hätte bekommen können.

Das BGH bezieht sich bei der Begründung auf den Paragrafen 177 des Strafgesetzbuches. Demnach handelt es sich um eine Vergewaltigung, wenn der Täter Gewalt angewendet, dem Opfer massiv gedroht oder dessen schutzlose Lage ausgenutzt hat. Ein einfaches "Nein" des Opfers vor dem Übergriff reicht demnach nicht aus, um die Tat juristisch als Vergewaltigung einzustufen. Setzt sich das Opfer aus Angst etwa vor sozialen Konsequenzen nicht zur Wehr, droht dem Täter - wenn überhaupt - eine Verurteilung wegen Nötigung, und damit eine deutlich geringere Strafe.

Ein starkes Signal

Ändern sollte das der Artikel 36 der Istanbul-Konvention. Die damals noch schwarz-gelbe Bundesregierung schloss sich der Initiative des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor rund drei Jahren an. Der darin enthaltene Passus besagt, dass alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden sollen. Bislang ist der Paragraf 177 noch nicht daran angepasst worden.

Nun hat das Justizministerium einen Referentenentwurf zu einer Änderung des Strafgesetzbuchs vorgelegt . In der Überschrift wird angegeben, damit die europäischen Vorgaben zum Sexualstrafrecht umzusetzen. Doch eine Änderung des Vergewaltigungsparagrafen sieht das Dokument nicht vor.

"Warum er ausgeklammert wird, kann ich mir nicht erklären", sagt Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Der Entwurf richte sich vor allem auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch - die menschenrechtswidirge Schutzlücken bei sexuellen Übergriffen bei Erwachsenen würden jedoch ausgeklammert. "Dabei wäre es ein starkes Signal", sagt Rabe. Dadurch werde endlich klar, dass "Nein" eben auch "Nein" heißt.

"Das darf nicht straffrei bleiben"

Auch die Opposition im Bundestag übt jetzt Kritik an dem Entwurf aus dem Ministerium von Heiko Maas (SPD). In einem Antrag fordern die Grünen, den Vorgaben der Istanbul-Konvention zu folgen und nicht-einvernehmliche sexuelle Übergriffe adäquat unter Strafe zu stellen. "Damit wird die Debatte, die in den Verbänden schon geführt wird, ins Parlament getragen", sagt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen. "Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen."

Zwar sind sich Verbände und Strafrechtsexperten recht einig, dass es mit einer Änderung des Paragrafen nicht zu einem signifikanten Anstieg der Verurteilungen von Vergewaltigungen kommen würde. Die Beweiserhebung in den Fällen bleibt schwierig. Aber: "Für die Opfer macht es einen großen Unterschied, zu wissen: Das, was da gegen meinen Willen passiert ist, ist Unrecht", sagt Schauws.

Selbst Unionspolitiker sehen Handlungsbedarf. "Wir wollen eine Änderung", sagt Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU). "Wenn jemand klar vermittelt, auch verbal und ohne körperlichen Einsatz, dass man keine sexuellen Handlungen will, muss das ausreichen. Und wenn sie trotzdem vorgenommen werden, darf das nicht straffrei bleiben." Das forderte auch die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, im Interview mit der ARD.

Das Bundesjustizministerium weist die Kritik an dem Entwurf dennoch zurück. Der Schutz von Frauen sei als Ziel im Koalitionsvertrag festgelegt und dem diene auch das eingereichte Papier, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Eine Änderung des Paragrafen 177 sei nicht notwendig. "Wir sehen keinen Widerspruch zu der Istanbul-Konvention", sagte die Sprecherin.

Im Klartext: Wenn die Gerichte wollten, könnten sie den Paragrafen 177 auch so auslegen, dass damit die Vorgaben erfüllt sind. Nach wie vor gilt der BGH dafür als richtungweisend.

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