Debatte über Strafmündigkeit ab zwölf Alles spricht dagegen

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung in Mülheim an der Ruhr wird die Forderung nach Strafen für Zwölfjährige laut. Experten sind sich in der Frage erstaunlich einig.

Je jünger Jugendstrafgefangene sind, desto höher die Rückfallquote (Archivbild).
Fredrik von Erichsen/ dpa/ picture-alliance

Je jünger Jugendstrafgefangene sind, desto höher die Rückfallquote (Archivbild).

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Es gibt Verbrechen, die machen sprachlos. Und es gibt Verbrechen, die lösen Reflexe aus. Auf die Tat, die sich vergangenen Freitagabend in Mülheim an der Ruhr zugetragen haben soll, trifft beides zu. Drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige stehen im Verdacht, eine 18-Jährige in einem Waldstück vergewaltigt zu haben. Der Fall wirft viele Fragen auf. Auf den ersten Blick gibt es offenbar nur eine Antwort, sie besteht aus zwei Wörtern: mehr Härte.

In Deutschland ist man mit dem 14. Geburtstag strafmündig, kann vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Das wurde 1923 so festgelegt, erklärt der Strafrechtler und Kriminologe Frieder Dünkel, weil man keine Schüler in Gefängnissen wollte - und damals hätten mit 14 Jahren viele Jugendliche die Schule verlassen und eine Ausbildung begonnen. Während der NS-Herrschaft konnten ab Ende 1943 Kinder auch mit zwölf Jahren bestraft werden, 1953 wurde das Mindestalter wieder auf 14 Jahre angehoben - und das gilt bis heute.

Die Debatte über die Strafmündigkeit flammt jedoch regelmäßig wieder auf, vor allem nach besonders grausamen Taten von Kindern und Jugendlichen. So dauerte es nicht lange, bis der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, anlässlich der Ermittlungen in Mülheim eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf zwölf Jahre forderte.

Doch wer sich näher mit dem Thema beschäftigt, findet wenige Stimmen, die Hardlinern wie Wendt beispringen. Die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ) schrieb in einer Presseerklärung, die Debatte käme "in den letzten Jahren nur noch aus dem eindeutig rechten Spektrum".

Viele Experten aus Justiz, Kriminologie, Psychologie und Jugendrecht halten die Diskussion für nicht zielführend. Hier sind ihre wichtigsten Argumente:

1. Die Zahl der Straftaten durch Kinder ist rückläufig

Die polizeilich registrierte Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden ist im vergangenen Jahrzehnt gesunken. Am deutlichsten ist der Rückgang laut Christian Pfeiffer bei Kindern. Pfeiffer, 75, ist Jurist und ehemaliger Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen. Er beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Kriminalität. Die Zahlen, die er nennt, zeigen alle in eine Richtung:

  • Über alle Delikte sank die Zahl der Verdächtigen unter 14 Jahren im vergangenen Jahrzehnt um 42 Prozent;
  • bei Gewaltdelikten fiel die Zahl ebenfalls um 42 Prozent;
  • bei Vergewaltigungen zählte die Polizei im Jahr 2008 noch 85 verdächtige Kinder, 2018 waren es 64 - ein Rückgang um rund 25 Prozent.

Die Forderung nach einer Strafmündigkeit ab zwölf Jahren hält Kriminologe Pfeiffer für einen "völlig absurden Vorgang". Denn sie würde ausgerechnet jene Gruppe treffen, bei der die Kriminalität im vergangenen Jahrzehnt am stärksten zurückgegangen sei. "Die Entwicklungen der Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik liefern keinerlei Anlass, grundsätzliche Änderungen zu fordern", teilte auch die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen mit.

Dazu muss man allerdings wissen: Bei Verdächtigen unter 14 ist die Anzeigebereitschaft gering. Viele Menschen wissen, dass Kinder in diesem Alter nicht strafmündig sind.

2. Die Herabsenkung der Altersgrenze würde nicht nur Intensivtäter treffen

Niemand leugnet, dass auch schwerste Straftaten von Kindern und Jugendlichen begangen werden. Doch Fälle wie der in Mülheim seien bei Kindern extrem selten, sagt Torsten Verrel, Leiter des Kriminologischen Seminars an der Universität Bonn. "Kindertypische Delinquenz" sehe in der Mehrheit der Fälle anders aus: Sachbeschädigung, Ladendiebstahl, Körperverletzung, Brandstiftung.

"Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit würde alle betreffen", gibt auch Jörg Radek zu bedenken, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei. Jugendkriminalität sei nun einmal sehr unterschiedlich. Wenn man sich nur an den harten Fällen orientiere, würden "möglicherweise Kinder bestraft, die eigentlich erzogen werden müssten".

3. Eine Neuregelung scheint aus justizökonomischen Gründen wenig sinnvoll

Setzte man das Alter der Strafmündigkeit herab, würden auch in allen minder schweren Fällen von Jugenddelinquenz Ermittlungsverfahren geführt, gibt Torsten Verrel zu bedenken. "Ein Strafrecht, das nur die schweren Taten im Blick hat, führt zu enormen Problemen."

Wenn Zehn- oder Zwölfjährige vor Gericht stünden, würde zudem ein weiteres Problem auftauchen: In etlichen Verfahren müssten Sachverständige prüfen, ob die jungen Angeklagten überhaupt schon schuldfähig seien. Die Kosten dafür wären enorm. "Das ist justizökonomischer Unsinn", sagt Rechtswissenschaftler Verrel.

4. Ein Gefängnis ist kein Ort für Kinder

Sollten die Angeklagten zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, warnt Verrel vor verheerenden Konsequenzen: "Dass so junge Leute in eine Jugendstrafanstalt kommen, wäre eine Katastrophe für sie." Dafür seien die Gefängnisse hierzulande gar nicht ausgelegt.

"Man kann unter 14-Jährige nicht in den Strafvollzug stecken. Die gehen vor die Hunde", sagte auch Franz Streng, Emeritus der Universität Erlangen-Nürnberg, der sich sein Leben lang mit Jugendstrafrecht beschäftigt hat, der "Süddeutschen Zeitung". Die Jüngeren würden schnell zu Opfern der älteren Gefangenen.

Eine abschreckende Wirkung härterer Sanktionen halten viele Wissenschaftler für widerlegt. Studien zeigen laut Forscher Verrel zudem: Je jünger Jugendstrafgefangene sind, desto höher die Rückfallquote.

Ortsschild von Mülheim an der Ruhr: Fünf Jungen sollen eine 18 Jahre alte Frau vergewaltigt haben.
Caroline Seidel/DPA

Ortsschild von Mülheim an der Ruhr: Fünf Jungen sollen eine 18 Jahre alte Frau vergewaltigt haben.

5. Eine Herabsenkung der Altersgrenze führt nicht zu weniger Straftaten

"Eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze kann nichts zur Senkung der Kriminalität beitragen", sagt Theresia Höynck, die Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, die an der Universität Kassel als Professorin für Recht der Kindheit und der Jugend forscht.

Auch der Deutsche Richterbund hat sich deutlich gegen eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit bei Kindern ausgesprochen. "Die Gleichung 'Mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität' geht bei den Jugendlichen nicht auf", sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt: "Es hat durch den darin niedergelegten Erziehungsauftrag zu einem deutlichen Rückgang der Jugendkriminalität geführt."

Der Blick auf die USA oder Großbritannien, wo Kinder und Jugendliche mitunter bereits ab sechs beziehungsweise zehn Jahren strafrechtlich verfolgt werden können, stützt die Forderung nach einer Senkung der Strafmündigkeit nicht. "Ausnahmefälle wie den in Mühlheim wird es leider immer wieder geben. Und sie gab es auch in Ländern mit einer niedrigeren Altersgrenze der Strafmündigkeit", sagt Friedrich Lösel, Psychologe und Kriminologe von der Universität Cambridge.

6. Jugendämter, Polizei und Familiengerichte kümmern sich um strafunmündige Täter

Der Rechtsstaat ist bei strafunmündigen Tätern keineswegs machtlos. In solchen Fällen greifen das Jungendhilferecht und das Familienrecht. Jugendämter können die Täter und ihre Familien pädagogisch unterstützen. Auch psychiatrische Behandlungen sind denkbar.

Die Behauptung, eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze könne Jugendämtern helfen, sich um straffällige Kinder zu kümmern, zeuge "von grotesker Unkenntnis der Rechtslage", teilt die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ) mit. Die Jugendhilfe kümmere sich um Kinder und Jugendliche in Schwierigkeiten, und zwar völlig unabhängig von der strafrechtlichen Lage. Zudem habe selbst die Polizei in akuten Gefährdungslagen Befugnisse zur Gefahrenabwehr - "ebenfalls unabhängig vom Strafrecht".

Die Jugendämter seien gefordert, sich die Ursachen für das Verhalten des Kindes im Einzelfall anzuschauen, sagt Martina Huxoll-von Ahn, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbunds.

Schwierig wird es, wenn die Eltern nicht mitziehen. "Manche Migranteneltern sind hier aus kulturellen und sprachlichen Gründen besonders schwer zugänglich", sagt Cambridge-Psychologe Lösel. In gravierenden Fällen können Familiengerichte jedoch den Eltern das Sorgerecht für die jungen Straftäter entziehen.

Grundsätzlich könne auch angeordnet werden, dass junge Täter in einem geschlossenen Heim untergebracht werden, sagt Lösel. Das Angebot in Deutschland bei mehr oder weniger geschlossenen Heimen reiche aber nicht aus. "Ambulante Maßnahmen allein genügen in den schwierigsten Fällen nicht. Wir brauchen mehr Heime mit guter Qualität. Das dürfen keine Jugendknäste sein."

7. Das Jugendstrafrecht könnte sogar noch länger angewendet werden

Im Alter zwischen 12 und 16 Jahren durchlaufen Kinder eine wichtige Entwicklungsphase, in der sich noch einmal grundlegende Dinge verändern. Der Körper sieht zunehmend aus wie der eines Erwachsenen, das Gehirn wird noch einmal anders verdrahtet. Auch wenn Kinder schon in jüngeren Jahren zwischen Recht und Unrecht unterscheiden können - erst mit Beginn der Pubertät steigt ihre Fähigkeit, moralische Urteile zu fällen und die Folgen ihres Handelns abzuschätzen. Dazu zählt auch die Fähigkeit, die Perspektive anderer einzunehmen. Heranwachsende können in dem Alter bereits abschätzen, was ihr Verhalten für andere bedeutet. Es gibt allerdings immer noch Einschränkungen im Vergleich zu Erwachsenen. Diese erklären auch, warum Jugendliche dazu neigen, sich riskant zu verhalten.

Neurowissenschaftliche Untersuchungen haben etwa gezeigt, dass bei Heranwachsenden ein Ungleichgewicht im Gehirn entsteht, weil sich Hirnbereiche unterschiedlich schnell entwickeln. So fand die Psychobiologin B.J. Casey von der Cornell University heraus, dass junge Leute ihre Entscheidungen häufig auf der Basis von Signalen aus dem limbischen System treffen. Dieses ist für emotionale Bedürfnisse zuständig. Die Kontrollinstanz des Gehirns, der präfrontale Kortex, hinkt derweil in seiner Entwicklung noch hinterher. Sexualhormone verstärken die Neigung zu emotionalen Entscheidungen. Das alles führt dazu, dass Jugendliche höhere Risiken eingehen und die Vernunft unterliegt, obwohl das Gehirn grundsätzlich schon zu rationalem Denken fähig ist.

Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keine Möglichkeit, den einen allgemeingültigen Zeitpunkt festzulegen, ab dem Menschen strafmündig sind. Das Urteil ist jeweils vom individuellen Entwicklungsstand abhängig. "Es kann jungen Menschen an der Fähigkeit fehlen, ihre direkten Bedürfnisse zu kontrollieren und abzuwägen", sagt der Strafrechtler und Kriminologe Dünkel. Die Diskussion im Strafrecht gehe deshalb eigentlich eher dahin, das Jugendstrafrecht länger anzuwenden. Erst ab einem Alter von 25 Jahren gleichen sich die Hirnbereiche an.


Anmerkung: In einer früheren Version haben wir ein falsches Bild des Tatorts gezeigt. Wir haben das Motiv ausgetauscht.

Mit Material von dpa

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