Folgen des EuGH-Urteils "Die Täter wird niemand zur Rechenschaft ziehen"

Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung könnte massive Folgen für die Polizeiarbeit haben, fürchtet Gewerkschafter und BKA-Ermittler Andy Neumann. Im Interview erklärt er, warum womöglich viele Taten unaufgeklärt bleiben.
Zur Person
Foto: privat

Andy Neumann ist Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt (BKA). Der Kriminalrat arbeitet in der BKA-Abteilung Staatsschutz.

SPIEGEL ONLINE: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was bedeutet das für die Arbeit der Polizei?

Neumann: Das hängt im Wesentlichen davon ab, wie die Bundesregierung auf das Urteil reagieren wird. Sollten sich meine Befürchtungen bestätigen und Berlin eine Neufassung der EU-Richtlinie abwarten, bleibt der Polizei der Zugriff auf Kommunikationsdaten im Bedarfsfall unmöglich - mit allen daraus folgenden, negativen Konsequenzen.

SPIEGEL ONLINE: Was wären denn diese Konsequenzen?

Neumann: Jede Straftat, bei der Kommunikationsmittel wie Computer oder Telefone eine Rolle spielen, ist für uns nicht sicher aufzuklären. Das Bundeskriminalamt hat schon vor Jahren Erhebungen dazu durchgeführt : Quer durch verschiedenste Kriminalitätsbereiche konnten Telekommunikationsfirmen der Polizei auf 82 Prozent ihrer Ersuchen gar keine oder nur eine teilweise Auskunft geben, weil sie die Daten nicht mehr hatten. In bis zu 85 Prozent dieser Fälle gab es keine anderen Ansätze für Ermittlungen oder, um es deutlicher zu sagen: Die Täter kamen ungeschoren davon. Ich finde das erschreckend.

SPIEGEL ONLINE: Betrifft das vor allem Computerkriminalität?

Neumann: Ganz und gar nicht. Nehmen wir zum Beispiel den Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds": Wir werden nie lückenlos aufklären können, wer im Umfeld der mutmaßlichen Terroristen in den entscheidenden letzten Tagen mit wem telefoniert hat. Die Anbieter haben diese Daten einfach nicht mehr. Der Gedanke daran, dass sich vielleicht auch Personen, die jetzt pathologische Gedächtnislücken vorschützen, über unsere Hilflosigkeit ins Fäustchen lachen, macht mich wütend.

SPIEGEL ONLINE: In einer Studie für das Bundesjustizministerium fanden Strafrechtler keine Hinweise darauf, dass Vorratsdatenspeicherung einen Terroranschlag hätte verhindern können.

Neumann: Das Gutachten des Max-Plancks-Instituts, das Sie meinen, halte ich für fragwürdig, vor allem ist es methodisch angreifbar. Man hat den Eindruck, hier sollte im Auftrag der ehemaligen FDP-Justizministerin eine These belegt werden, die politisch opportun erschien. In Wahrheit behauptet doch niemand, der über Sachverstand verfügt, dass die Speicherung von Daten Kriminalität verhindert. Nein, sie hilft im Wesentlichen dabei, Kriminelle aufzuspüren und zu verurteilen.

SPIEGEL ONLINE: Ist denn ein Missbrauch der Daten, den viele Menschen befürchten, in den Behörden wirklich ausgeschlossen?

Neumann: Das ist ein Argument, das ich wirklich nicht mehr hören kann. Die Bevölkerung in Deutschland hat seit Jahrzehnten ein gleichbleibend hohes Vertrauen in ihre Polizei, und das völlig zu Recht.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt aber wohl durchaus Ermittler, die es mit den rechtsstaatlichen Erfordernissen nicht immer allzu genau nehmen und sich zuweilen unter Umgehung von Vorschriften Informationen beschaffen.

Neumann: Mir ist das nicht bekannt. Wenn das so sein sollte, handelte es sich um das fragwürdige Handeln einzelner, das von der Mehrheit der Polizisten scharf verurteilt würde. Und was folgt daraus? Sie stellen doch auch nicht die gesamte Autokennzeichendatei in Frage, nur weil die möglicherweise schon einmal missbraucht wurde. Oder Sozialdaten, das Einwohnermelderegister?

SPIEGEL ONLINE: Diese Vergleiche hinken.

Neumann: Ja, weil es im Unterschied zu diesen Datenbeständen in der aktuellen Debatte doch darum geht, dass Unternehmen, und eben nicht der Staat, einige Monate lang Buch führen sollen über die Kommunikation ihrer Kunden. Erst wenn Gerichte es nach einem entsprechenden Verdacht genehmigen, dürfen wir Polizisten auf diese Informationen zugreifen. Zudem werden eben keine Inhalte von Gesprächen oder Mails gespeichert, sondern lediglich, wer wann und wie lange mit wem kommuniziert hat.

SPIEGEL ONLINE: Die Erhebung genau solcher Daten sei bereits "ein schwerwiegender Eingriff" in die Grundrechte der Menschen, hat der Europäische Gerichtshof nun geurteilt. Die Bekämpfung von Kriminalität reiche nicht aus, um ihn zu rechtfertigen.

Neumann: Da fehlen aber jetzt die maßgeblichen Schlagworte. Im Grunde geht es dem EuGH um mangelnde Verhältnismäßigkeit und darum, die Speicherung einzugrenzen. Diese Einwände gelten aber gar nicht für die in Deutschland angestrebte Lösung. Hier sollen die Daten höchstens für sechs Monate vorgehalten und nur bei Ermittlungen zu ganz bestimmten Straftaten der Polizei übergeben werden. Das Gericht hat im Übrigen auch klargemacht, dass Mindestspeicherfristen dem Grunde nach umgesetzt werden können und dem Gemeinwohl durchaus dienen. Ich bleibe also optimistisch, dass Deutschland nicht zwingend auf eine Neuregelung in Brüssel warten, sondern selbst handeln wird.

SPIEGEL ONLINE: Was aber, wenn es doch noch dauert, bis es geltende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung geben wird?

Neumann: Dann hoffen wir als Polizei eben weiterhin in jedem Fall, dass wir Daten bekommen. Wenn wir sie nicht bekommen, wie so oft, dann können wir die Fälle eben gar nicht oder nicht gänzlich aufklären. So ist das dann eben. Im Zweifel werden wir Ermittler mit diesen rechtlichen Vorgaben leben, nur vielen Verbrechensopfern muss klar sein: Die Täter, die sie bestohlen, betrogen oder verletzt haben, wird niemand dafür zur Rechenschaft ziehen.

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