Mord an Walter Lübcke Forscher warnen vor rechtsextremer Terrorgefahr

Die Bundesanwaltschaft geht im Mordfall Lübcke von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Wie groß ist die Gefahr weiterer Taten? Experten sehen ein hohes Gewaltpotenzial.

Spurensicherung vor dem Haus von Walter Lübcke: "Eiskalter Mord an einem Spitzenpolitiker"
ARMANDO BABANI/EPA-EFE/REX

Spurensicherung vor dem Haus von Walter Lübcke: "Eiskalter Mord an einem Spitzenpolitiker"


Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt. "Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich", sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam dem "Tagesspiegel".

Als Risikofaktor nannte Botsch eine von Frust geprägte rechte Szene - unter anderem durch die rückläufige Aufmerksamkeit für Proteste wie bei Pegida. Es sei "wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für solche Gruppen die terroristischen Akte zunehmen werden". Bis Mitte 2018 hätten diese Gruppen einen politischen Umsturz propagiert. Das habe nicht funktioniert. Dieser Frust könnte nun einige Zellen erneut mobilisieren und diese weiter radikalisieren.

"Die Feindbilder sind markiert", sagte Botsch, der auch die AfD in diesem Kontext verantwortlich macht. "Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert. All diese Kräfte, die sich offiziell von Gewalt distanzieren, haben sehr deutlich zur Hetze beigetragen."

Video: Statement der Bundesanwaltschaft im Fall Lübcke

Christoph Schmidt/DPA

Die Bundesanwaltschaft hatte den Mord an Lübcke am Montag als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Sie ermittelt gegen den einschlägig vorbestraften Stephan E. Der 45-Jährige sei dringend verdächtig, den CDU-Politiker Anfang Juni heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Nach SPIEGEL-Informationen soll E. Kontakt zu Neonazis aus der militanten Gruppierung "Combat 18" gehabt haben - deren Anhänger handelten in der Vergangenheit mit Waffen und verfassten Anleitungen zum Bombenbau. Die Gruppe stand zudem in Verbindung mit "Blood & Honour" - jenem Netzwerk, das auch dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) half.

Rechte Kameradschaften gehen in sozialen Netzwerken auf

Die rechtsextreme Szene in Hessen besitzt laut dem Demokratiezentrum der Uni Marburg genug Gewaltpotenzial für eine Tat wie den Mord an Lübcke. "Wenn man die Chronik der Gewaltandrohungen in den letzten Jahren durchgeht, ist das nicht fernliegend", sagte der Leiter Reiner Becker. So habe es Drohungen gegen Bürgermeister in der Flüchtlingskrise gegeben und gegen die NSU-Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz. Und im Fall Lübcke habe "möglicherweise jemand solche Drohungen leider wahrgemacht".

Liberaler CDU-Politiker: Walter Lübcke (Archivfoto)
Uwe Zucchi/DPA

Liberaler CDU-Politiker: Walter Lübcke (Archivfoto)

Laut Becker haben sich die rechtsextremen Strukturen verändert. "Im Vergleich zu einigen Jahren zuvor haben wir in Nordhessen und besonders in Kassel keine manifeste Szene mehr." Rechtsextreme Gruppierungen wie der Verein "Sturm 18" und der "Freie Widerstand" wurden verboten oder treten öffentlich nicht mehr in Erscheinung. Die klassische Kameradschaft gebe es immer weniger, lediglich die NPD und Identitäre Bewegung würden noch sichtbar auftreten.

"Das hat damit zu tun, dass es dieser Organisationformen nicht mehr bedarf", sagte Becker. Menschen kommunizierten anders, soziale Netzwerke spielten eine große Rolle. Statt lokaler Vernetzung erlebe man eine hohe Mobilität zu Veranstaltungen mit rechten Anknüpfungspunkten. So komme es zu skurrilen Mischungen, beispielsweise mit der Kampfsport-, Gelbwesten- oder Hooliganszene. "Selbst wenn es sich um einen Einzeltäter handeln sollte, darf man nicht davon ausgehen, dass er völlig isoliert von anderen Personen mit rechtsextremer Einstellung ist", sagte Becker.

Die Bundes-AfD glaubt nicht, dass das Attentat den Beginn einer rechtsterroristischen Welle markieren könnte. "Diese Gefahr sehen wir nicht", sagte der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth. Auf den von Politikern anderer Parteien erhobenen Vorwurf, die AfD habe mit Verbalradikalismus den Nährboden für derartige Taten bereitet, antwortete er: "Nein, wir haben mit solchen Taten nichts zu tun."

"Perverse Gewaltfantasien"

"Das war ein eiskalter Mord an einem deutschen Spitzenpolitiker", sagte Politikwissenschaftler Hajo Funke der "Passauer Neuen Presse". "Er erinnert sehr stark an den Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel, der dem rechtsextremen NSU zugeordnet wird", sagte Funke. Sowohl in Kassel als auch in Dortmund gebe es ein dichtes und gewaltbereites neonazistisches Netzwerk. Diese seien auch miteinander verbunden.

Auch bei anderen von Drohungen betroffenen Kommunalpolitikern hat der Mord Ängste ausgelöst. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die Erinnerungen an die eigenen angstbeladenen Wochen und Monate werden neu belebt."

Bei Lübcke sei "eine entscheidende Hemmschwelle überschritten" worden. Hier hätten rechtsextremistische "Terroristen durchgezogen, was sie sich seit Jahren in ihren perversen Gewaltfantasien erträumen". Nierth war nach seinem Einsatz für Asylsuchende von Rechtsextremisten 2015 bedroht worden und von seinem Amt zurückgetreten.

Der Bürgermeister von Altena (Nordrhein-Westfalen), Andreas Hollstein (CDU), sagte dem RND: "Wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen, dann muss das umfassend aufgeklärt werden." Ein rechtsextremistischer Mord an einem Politiker "wäre eine neue Dimension, gegen die man mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorgehen muss. Man darf den Rechtsextremisten keinen Millimeter Spielraum lassen." Hollstein war 2017 von einem Mann mit einem Messer attackiert worden, der sich während des Angriffs abfällig über Hollsteins liberale Flüchtlingspolitik äußerte.

wit/dpa

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