Die rechte Szene und der Fall Lübcke "Wir haben es mit einer ganz neuen Dimension der Enthemmung zu tun"

Haben die Behörden das Gewaltpotenzial von Rechtsextremisten schon wieder unterschätzt? Ein großes Problem sind offenbar neue Strukturen in der Szene, sagt Experte Reiner Becker. Dafür gebe es keine zufriedenstellende Lösung.

Demonstration gegen rechte Gewalt (am 18. Juni 2019 in Berlin)
Christoph Soeder/DPA

Demonstration gegen rechte Gewalt (am 18. Juni 2019 in Berlin)

Ein Interview von


Zur Person
  • Reiner Becker, Jahrgang 1971, ist Leiter des Demokratiezentrums Hessen an der Universität Marburg und einer der profiliertesten Kenner der rechtsextremen Szene in der Region. Der promovierte Politologe war zuvor Landeskoordinator des "Beratungsnetzwerks Hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus".

SPIEGEL ONLINE: Herr Becker, bislang galt Hessen nicht als Schwerpunkt der rechtsextremen Szene, nun hat mutmaßlich ein Neonazi den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen. Wurde die Gefahr unterschätzt, die von rechten Gruppen ausgeht?

Reiner Becker: Nein, das Problem ist ein anderes. In Nordhessen waren zwar Kameradschaften wie "Sturm 18" oder "Freier Widerstand" lange einflussreich - aber solche klassischen Organisationsformen spielen hier in der Region überhaupt keine Rolle mehr.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem kam es in Hessen doch schon vor dem Mord an Walter Lübcke zu rechtsextremen Übergriffen.

Becker: Ja, und nicht wenige: In den vergangenen Jahren erhielten mehrere Bürgermeister, ein Landrat und natürlich Herr Lübcke massive Drohungen. Es gab zudem den Fall Franco A. und die anonymen "NSU 2.0"-Drohungen gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz.

SP IEGEL ONLINE: Wo also liegt das Problem?

Becker: Es gibt kaum noch rechtsextreme Gruppen, die sichtbar auftreten und sich bestimmten Orten zuordnen lassen. Wenn sichtbare Strukturen verschwinden, bedeutet das aber nicht, dass die Menschen plötzlich eine andere Einstellung haben. Die Szene braucht offenbar keine hierarchischen Organisationsformen mehr - stattdessen gibt es jetzt unübersichtliche Mischszenen, in denen sich Rechtsextreme zusammen mit anderen tummeln.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie Beispiele nennen?

Becker: Prepper, "Reichsbürger", die Kampfsportszene. Auch Pegida war so ein vernetztes System, und zuletzt gab es sogar Versuche, die "Gelbwesten" nach Hessen zu importieren. Da sind auf Demonstrationen Leute mitgelaufen, die zuvor als Rechtsextreme bekannt waren. Das ist alles sehr viel diffuser geworden - und dadurch schwieriger zu erfassen.

SPIEGEL ONLINE: Wie vernetzen sich Rechtsextreme in diesen unübersichtlichen Mischszenen?

Becker: Soziale Netzwerke erleichtern es ungemein, mit Gleichgesinnten im Austausch zu bleiben, ohne gleich eine Kameradschaft zu gründen. Hinzu kommen rechtsextreme Konzerte und Kampfsportveranstaltungen, die wichtige Elemente in der Szene sind. Abgesehen davon gibt es hier in Hessen derzeit nur die "Identitäre Bewegung" und die NPD in ihren kleinen Hochburgen in der Wetterau und im Lahn-Dill-Kreis. Ansonsten ist die Szene kaum sichtbar.

SPIEGEL ONLINE: Kann man dann überhaupt noch von einer Szene sprechen?

Becker: Man könnte auch von Netzwerken sprechen - einer Vielzahl von Verknüpfungen also, die oft lose miteinander verbunden und nicht klar nach außen abgegrenzt sind. Solche Strukturen können straffe Organisationsformen ersetzen und entsprechend gefährlich sein.

SPIEGEL ONLINE: Wie konnte es soweit kommen?

Becker: Der öffentliche Diskurs hat sich seit 2015 sehr verändert und ist enthemmter geworden - dafür gibt es ja gerade auch im Fall Lübcke viele Beispiele. Inzwischen denken viele Menschen, ihre eigene Ansicht sei die von sehr vielen. Und manche gehen dann noch weiter, indem sie zur Tat schreiten - im Glauben, für eine vermeintliche Mehrheit zu handeln. All das kulminierte nun möglicherweise im Mord an Walter Lübcke.

SPIEGEL ONLINE: Wie lassen sich solche Gewalttäter neuen Typs rechtzeitig identifizieren?

Becker: Das ist eine immense Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Sogenannte Netzwerkanalysen dürften hilfreich sein, so etwas gibt es bereits teilweise in der Arbeit mit Islamismus. Das ist allerdings sehr aufwändig - und ich fürchte, dass sich Fälle wie der Mord an Walter Lübcke selbst mit neuen Analysemethoden wohl kaum verhindern lassen.

SPIEGEL ONLINE: Könnte Lübckes Mörder eine Art Schläfer sein - also jemand, der jahrelang im Stillen auf eine Gelegenheit für solch eine Tat wartete?

Becker: Wir beobachten in der Tat derzeit in einigen Fällen ein neues Phänomen unter Leuten, die vor 20 oder 25 Jahren in rechtsextremen Gruppen aktiv waren und mitunter straffällig wurden. Sie begannen dann später ein bürgerliches Leben, gründeten eine Familie, fanden Arbeit, und traten erst viel später plötzlich wieder rechtsextrem in Erscheinung. Möglicherweise ist für viele gerade ein guter Zeitpunkt, sich unter ganz anderen Bedingungen wieder rechtsextrem zu betätigen.

SPIEGEL ONLINE: Stephan E. war womöglich so jemand, der Verfassungsschutz hatte ihn zuletzt jedenfalls nicht mehr auf dem Radar. Gibt es ein Problem mit einsamen Wölfen aus dem rechten Milieu?

Becker: Ich glaube nicht an die These, dass jemand völlig isoliert von seiner sozialen Umgebung solche Taten plant. Auch andere Täter, die in den vergangenen Jahren mit rechtsextremen Übergriffen auffielen, hatten sich vorher mit Gesinnungsgenossen im Internet ausgetauscht. Dahinter steht dann keine Strategie, sondern es geht um Gelegenheit und Gewöhnung.

SPIEGEL ONLINE: Gewöhnung? Was meinen Sie damit?

Becker: Viele haben sich inzwischen daran gewöhnt, dass in Debatten jeden Tag rote Linien überschritten werden - hin zu immer mehr Häme und Hetze. Dazu hat auch die AfD mit ihrer Rhetorik einen Beitrag geleistet. Das lässt sich natürlich nicht kausal belegen, aber der Diskurs ist fraglos verroht. Und man darf nicht verharmlosen, welche Auswirkungen das haben kann: Wir haben es mit einer ganz neuen Dimension der Enthemmung zu tun.

insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
Magnifier007 19.06.2019
1. Staatsschutz
Wie hiess doch nur nochmal der letzte Chef vom Verfassungsschutz, der die braune Enthemmung bisher international leugnete? Der, der den braunen Pleb aktiv in die Regierung holen will. Ach ja. Hans Georg Massen. Man hört grad gar nix von ihm. mfg.magnifier.007
Leser161 19.06.2019
2. Ruhig durchgreifen
Solange das nicht mal wieder ein Versuch ist normale Menschen zu überwachen, weil einem sonst nichts mehr einfällt kann man ruhig gegen Straftäter durchgreifen. Man muss ja auch gar nicht bis zum Mord warten. Woher hatte der Typ zum Beispiel eine Waffe, durfte der eine haben, wenn ja wurden da alle Vorschriften eingehalten? Leuten mit unsolidem Lebenswandel kann man in meines Wissens DE ganz einfach die Waffenerlaubnis wieder entziehen.
imlattig 19.06.2019
3. enthemmung?
das soll vorgeben der oder die täter hätte emotional und nicht aus politischen gründen gehandelt. so wird der terror der rechtsextremisten verharmlost. seit beginn der bundesrepublik deutschland sind mehrere hundert menschen opfer dieser mörder geworden. immer sollen es einzeltäter oder gruppierungen mit geringen mitgliedern gewesen sein. ich kann mich noch gut an den terror der RAF erinnern und der staat hat nicht gezögert mit allen zu verfügung stehenden mitteln zu handeln. warum wird hier nicht genauso rigeros zufgegriffen? das ist für viele bürger unverständlich. der staat muss endlich handeln!!!
interessierter10 19.06.2019
4. Wenn unsere Gesellschaft es zulässt, das sogar im
Bundestag Reden gehalten werden, die den Hass schüren, ist der Weg zum Mord an Andersdenkende nicht mehr weit. Das hatten wir alles schon. Daher ist ein Grundgesetz unsere gesellschaftliche Basis, welches Schranken für solches Aufhetzen vorsieht. Allerdings braucht es Staatsorgane, die diese dann durchsetzen und nicht selber mit dieser demokratiefeindlichen Einstellung sympathisieren (Maaßen war viele Jahre sogar Präsident eines Apparates, welcher unsere Demokratie schützen sollte!!!).
sj_comment 19.06.2019
5. Das Problem ist viel größer
Nämlich unter uns! Es ist der freundliche Nachbar, dein netter Metzger, der Landwirt ums Eck usw. - du kannst den meisten nur vor den Kopf schauen, wie "braun" die innerliche Einstellung tatsächlich ist, merkst du nur im tieferen Dialog oder in entsprechenden Situationen. Deutschland zieht "braun" einem möglichen Luxusverlust immer vor. Da ist sich jeder Deutsche plötzlich näher als die Hose.
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