Bundesanwaltschaft Ermittler kündigen Offensive gegen rechts an

"Durchsuchungen, Abklärungen und Überwachungen auf breitester Front": Die Bundesanwaltschaft plant als Reaktion auf den Mordfall Lübcke nach eigenen Angaben bundesweite Ermittlungen im rechtsextremen Milieu.

Gefahr von rechts: Extremisten in der Nähe von Berlin (Archivbild aus dem Jahr 2012)
Thomas Peter/ REUTERS

Gefahr von rechts: Extremisten in der Nähe von Berlin (Archivbild aus dem Jahr 2012)


Der leitende Terrorermittler des Generalbundesanwalts hat als Reaktion auf die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke eine konzertiertes Vorgehen der Ermittler angekündigt. Geplant seien "Durchsuchungen, Abklärungen und Überwachungen auf breitester Front", sagte Bundesanwalt Thomas Beck in einer Sondersitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag.

Die in dem Mordfall ermittelnde Sonderkommission sei inzwischen auf 80 Ermittler aufgestockt worden, sagte Beck weiter. Die Beamten hätten unter anderem die Aufgabe, aktuelle Kontaktpersonen sowie die Kommunikation des Tatverdächtigen Stephan Ernst zu untersuchen. Eine Frage sei auch: "Gibt es Bezüge zum NSU?"

Es werde "in konzentrischen Kreisen" ermittelt, sagte Beck weiter. Im Fokus stehen demzufolge zunächst die rechtsextremen Szenen in Kassel und Dortmund, darüber hinaus gehe es um mögliche Vernetzungen in der gesamten Bundesrepublik. Beck ist Leiter der Abteilung Terrorismus beim Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen in dem Fall wegen dessen besonderer Bedeutung an sich gezogen hatte.

"Gibt es Bezüge zum NSU?": Bundesanwalt Thomas Beck (Archivbild)
Uli Deck/ DPA

"Gibt es Bezüge zum NSU?": Bundesanwalt Thomas Beck (Archivbild)

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Wegen der Tat sitzt der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist Stephan Ernst in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Ernst hat gestanden, Lübcke getötet zu haben. Über sein Motiv sagte er nach SPIEGEL-Informationen, seine Tat sei eine Reaktion auf Lübckes Äußerungen über Flüchtlinge im Oktober 2015 im hessischen Lohfelden gewesen. Der CDU-Politiker hatte damals in der Debatte über Asylpolitik gesagt: "Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."

Ernst war nach SPIEGEL-Informationen bei der Bürgerversammlung, auf der diese Worte fielen, selbst anwesend. Der Verteidiger des 45-Jährigen war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. (Mehr über den Fall Lübcke erfahren Sie hier in der SPIEGEl-Titelstory.)

Zudem verdichten sich in dem Mordfall die Indizien, dass Ernst den CDU-Politiker geplant getötet hat. So soll der 45-Jährige nach SPIEGEL-Informationen einen Arbeitskollegen um ein Alibi für die Tatnacht gebeten haben, falls die Polizei danach frage. Ernsts Lebensgefährtin hatte ihm kein Alibi gegeben. Auch war das Handy von Stephan Ernst in der Tatnacht über einen längeren Zeitraum ausgeschaltet. Die Ermittler werten das als konspiratives Verhalten.

Nach SPIEGEL-Informationen räumte der Rechtsextremist zudem in seiner Vernehmung ein, auf YouTube unter dem Nutzernamen "Game Over" Beiträge verfasst zu haben. So habe er sinngemäß online geschrieben, dass die Frage sei, "wann wir zurückschlagen" und davon gesprochen, dass es "viele Tote" geben könne. In einem anderen Forum schrieb er: "Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab, oder es wird Tote geben."

Stimmenfang #103 - Rechter Terror? Die Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke

mba/mxw

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