Mordfall Walter Lübcke Oberlandesgericht Frankfurt lässt Anklage gegen Stephan Ernst zu

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes soll Mitte Juni beginnen. Institutionen und Privatleute erinnerten zum ersten Todestag an den Kasseler Regierungspräsidenten.
Kränze vor dem Amtssitz des erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke

Kränze vor dem Amtssitz des erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke

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Göran Gehlen/ dpa

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat im Mordfall Walter Lübcke die Anklage gegen den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst zugelassen. Der Staatsschutzsenat des OLG teilte auf den Tag genau ein Jahr nach dem Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten mit, dass das Hauptverfahren gegen den 46-jährigen Tatverdächtigen am 16. Juni eröffnet werde. Der Senat ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft zu, die sich auch gegen einen mutmaßlichen Komplizen richtet.

Der Staatsschutzsenat ordnete nach Gerichtsangaben zudem an, dass beide Angeklagten in Untersuchungshaft bleiben. Für den Prozess setzte das Gericht zunächst Verhandlungstage bis Ende Oktober an. Ernst muss sich wegen Mordes an Lübcke sowie auch wegen versuchten Mordes an einem Asylbewerber vor Gericht verantworten. Die Ermittler gehen von rassistisch motivierten Taten aus. Seinem mutmaßlichen Komplizen Markus H. wird im Fall Lübcke Beihilfe zum Mord zur Last gelegt.

Ernst soll Anfang Juni 2019 mit der Absicht zum Wohnhaus Lübckes in Wolfhagen-Istha gefahren sein, ihn zu töten. Den Ermittlungen zufolge schlich sich E. damals in der Nacht auf die Terrasse des Hauses und schoss dem dort sitzenden CDU-Politiker in den Kopf. Ihm wird zudem ein versuchter Mord an einem irakischen Asylbewerber zur Last gelegt. Er soll im Januar 2016 dem Mann von hinten mit einem Messer in den Rücken gestochen haben. Der Asylbewerber wurde dabei schwer verletzt.

Steinmeier: "Walter Lübcke ist unvergessen"

Ernst wurde bereits zwei Wochen nach dem Tod Lübckes festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Er gestand die Tat zunächst, widerrief sein Geständnis später aber und bezichtigte stattdessen seinen mutmaßlichen Komplizen H., auf Lübcke geschossen zu haben.

Zum Jahrestag des Todes haben Institutionen und Privatleute in Kassel des Getöteten gedacht. Vor dem Regierungspräsidium legten sie Blumen und Kränze nieder. Für die Mitarbeiter der Behörde gab es eine digitale Andacht in der Kasseler Stadtkirche St. Martin: "Weil auch kirchliche Veranstaltungen den Hygiene- und Abstandsvorschriften der Corona-Abwehr unterliegen, wurde die Andacht kurz zuvor aufgezeichnet und wird im Intranet der Behörde von den Mitarbeitenden verfolgt", sagte ein Behördensprecher.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier besucht zum Jahrestag das Grab Lübckes

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier besucht zum Jahrestag das Grab Lübckes

Foto: Staatskanzlei/ dpa

"Aus Sicht des Regierungspräsidiums ist der heutige Jahrestag für die Trauerarbeit so etwas wie eine zumindest kalendarische Zäsur", erklärte Kassels neuer Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (CDU). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Tötung zum Jahrestag als Angriff auf demokratische Institutionen. Der Bundespräsident teilte mit: "Demokratie lebt davon, dass sich Menschen für das Gemeinwesen engagieren. Es darf nicht sein, dass sie sich von ihrem Amt zurückziehen, weil sie um ihr Leben fürchten müssen."

Steinmeier sagte: "Der Mord hat Deutschland schockiert. Er war auch ein Angriff auf demokratische Institutionen und diejenigen, die in demokratischen Institutionen Verantwortung tragen." Und er fügte hinzu: "Walter Lübcke ist unvergessen."

apr/AFP/dpa
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