Ermordeter CDU-Politiker Lübcke stand auf Liste des NSU

Walter Lübcke wurde mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet, nun wird bekannt: Der Name des Politikers stand schon vor Jahren auf einer Liste des NSU - nach SPIEGEL-Informationen mitsamt Privatadresse.

Mordopfer Walter Lübcke: Konterfei des Politikers im Trauergottesdienst in Kassel
Swen Pförtner/DPA

Mordopfer Walter Lübcke: Konterfei des Politikers im Trauergottesdienst in Kassel


Der Name des mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordeten Walter Lübcke findet sich auch auf einer Liste des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Die Rechtsterroristen führten den Kasseler Regierungspräsidenten in einer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekten, die dem SPIEGEL vorliegt. Zunächst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Lübckes Name findet sich weiter hinten auf der Liste, in der das rechtsextreme Terrornetzwerk nach SPIEGEL-Informationen auch seine Privatanschrift sowie die Telefonnummer gespeichert hatte. Ob für den CDU-Politiker wegen dieses Eintrags eine Gefahr bestand, ist unklar. Der NSU war 2011 enttarnt worden, die massiven Anfeindungen aus dem rechten Milieu gegen Lübcke wegen seiner liberalen Haltung in Asylfragen begannen im Jahr 2015. Lübcke war seit Mai 2009 Regierungspräsident in Kassel.

Inzwischen prüft das Landeskriminalamt in Sachsen im Mordfall Lübcke mögliche Kontakte des Tatverdächtigen zur Neonazi-Szene im Freistaat, wie Landesinnenminister Roland Wöller sagte. "Wir müssen alle Anzeichen, alle Hinweise ernst nehmen", so der CDU-Politiker. "Rechtsextremistische Gruppierungen sind eine Gefahr und dem müssen wir frühzeitig entgegentreten."

Zuvor hatte die "Tagesschau" unter Berufung auf Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" berichtet, dass der Tatverdächtige Stephan E. im März 2019 an einem Neonazitreffen im sächsischen Mücka teilgenommen haben soll. Dort soll er demnach zusammen mit Mitgliedern des Neonazi-Netzwerks "Combat 18" und der Neonazi-Vereinigung "Brigade 8" fotografiert worden sein.

SPD und Grüne forderten von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) rasche Aufklärung. Das Treffen in Mücka mit rund 200 Teilnehmern sei dem Verfassungsschutz in Sachsen bekannt gewesen, sagte ein Behördensprecher. Auch das Innenministerium in Thüringen prüft mögliche Verbindungen, wie Innenminister Georg Maier (SPD) auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte (In der SPIEGEL-Titelstory erfahren Sie die Hintergründe des Falls).

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Dringend tatverdächtig ist der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist Stephan E. Der 45-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Stimmenfang #103 - Rechter Terror? Die Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke

Der hessische Verfassungsschutz hat inzwischen dem Generalbundesanwalt seine Informationen über Stephan E. angeboten, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte. Falls Bedarf bestehe, könne die Akte angefordert werden. Stephan E. soll nach ersten Erkenntnissen in den vergangenen Jahren nicht mehr als Extremist aufgefallen sein und stand deshalb nicht mehr unter besonderer Beobachtung der Behörden.

SPIEGEL-Informationen zufolge zeichnet sich bei den Ermittlungen zum Mord an Lübcke inzwischen ein mögliches Motiv ab. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, halten es die ermittelnden Beamten für möglich, dass E. im Jahr 2015 die Bürgerversammlung besucht hat, auf der sich Lübcke durch eine kurze Äußerung den Unmut rechtsgerichteter Zuhörer und Internetnutzer zugezogen hat. Derzeit werde überprüft, ob E. unter den rund 800 Besuchern gewesen sei, heißt es aus Polizeikreisen.

mba/mxw

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