Hasskommentare im Fall Lübcke: "Diese Reaktionen sind menschenverachtend"

Im Netz wird der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke von Rechtsextremen bejubelt. Der CDU-Politiker hatte sich für Flüchtlinge eingesetzt. Ministerpräsident Bouffier fordert ein härteres Durchgreifen von Plattformbetreibern.

Volker Bouffier verurteilt die hämischen Kommentare im Fall Lübcke.

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die teils hämischen Kommentare in sozialen Netzwerken nach dem Tod des Politikers Walter Lübcke scharf verurteilt. "Diese Reaktionen im Netz sind menschenverachtend und bedienen niederste Instinkte", sagte Bouffier dem SPIEGEL. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kommentare schneller gelöscht werden."

Walter Lübcke, der seit 2009 als Regierungspräsident in Kassel arbeitete, war in der Nacht auf Sonntag erschossen auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Ort Istha aufgefunden worden. Täter und Motiv sind weiterhin unklar.

Lübcke hatte sich 2015 für Flüchtlinge eingesetzt.

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Im Internet hatten einige rechte Nutzer das Verbrechen mit Häme kommentiert - darunter ein Politiker des Kreisverbands der AfD in Dithmarschen, der aber seinen Facebook-Post inzwischen relativiert, von Häme oder Spott will er nichts wissen. Anlass für diese Art der Kommentare war Lübckes Einsatz für Flüchtlinge im Jahr 2015.

Volker Bouffier sieht die Plattformbetreiber in der Pflicht, Verstöße zu ahnden. Ihre Reaktion sei trotz Netzwerkdurchsetzungsgesetz häufig zu gering. "Meiner Meinung nach müssen wir solch ein Verhalten mit empfindlichen Geldbußen sanktionieren", sagte der hessische Ministerpräsident.

Bouffier hatte Lübcke 2009 als Regierungspräsident eingesetzt. Er kenne ihn schon 40 Jahre, sagte Bouffier dem SPIEGEL. "Der Tod Walter Lübckes ist furchtbar und macht uns alle sehr betroffen."

Lübcke wurde auf der Terrasse seines Hauses erschossen.

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Die Staatsanwaltschaft Kassel hatte in diesem Fall bereits angekündigt, Hasskommentare daraufhin zu prüfen, ob sie womöglich strafrechtliche Relevanz haben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte die entsprechenden Kommentare in den sozialen Netzwerken "zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig".

Die Sonderkommission, die im Fall Lübcke ermittelt, wurde inzwischen von 20 auf 50 Personen aufgestockt, wie das Landeskriminalamt Hessen auf Anfrage erklärte. Auch am Mittwoch untersuchten Ermittler erneut den Tatort. "Für uns ist dies der wichtigste Tatort in Hessen seit Jahren", sagt Dirk Hintermeier, Sprecher des LKA der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen".