Jugendstrafrecht Justiz vollstreckt Warnschussarrest nur selten

Mit dem Warnschussarrest wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung im März 2013 das Jugendstrafrecht verschärfen. Ein Jahr später fällt die Bilanz laut "Süddeutscher Zeitung" eher dünn aus: Warnschussarreste werden nur selten vollstreckt.

Vollzugsbeamter mit Zellentür (Archiv): Abschreckende Wirkung
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Vollzugsbeamter mit Zellentür (Archiv): Abschreckende Wirkung


Berlin - Ein Jahr nach der Einführung des sogenannten Warnschussarrestes machen die meisten Bundesländer nur zurückhaltend Gebrauch von der neuen Sanktionsmöglichkeit im Kampf gegen Jugendkriminalität. Das geht aus einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" in den Justizministerien der Länder hervor. Demnach wurden bundesweit bislang nur etwa 416 Warnschussarreste vollstreckt. Die Zahl könnte sich dem Blatt zufolge noch um einige wenige Fälle erhöhen, weil den Behörden teilweise nur die Statistiken bis Ende 2013 vorlagen.

Mit dem Warnschussarrest hatte die damals schwarz-gelbe Bundesregierung im März 2013 das Jugendstrafrecht verschärft. Zusätzlich zu einer Jugendstrafe auf Bewährung können Straftäter seither bis zu vier Wochen lang eingesperrt werden. Das soll eine abschreckende Wirkung haben. Die SPD lehnte den Warnschussarrest ab, vor allem wegen der rückläufigen Zahl jugendlicher Straftäter und einer hohen Rückfallquote.

Laut Umfrage hat die Bremer Justiz bisher ganz auf das Instrument verzichtet. In Berlin gab es einen einzigen Fall, Brandenburg meldet nur zwei Fälle. Niedersachsen hat 39 Warnschussarreste vollstreckt und nennt die Zahl "ausgesprochen niedrig". In Bayern wurde der Warnschussarrest hingegen 92 Mal angewandt.

rls/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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jonas4711 07.03.2014
1. Man braucht sich nicht
Zitat von sysopAPMit dem Warnschussarrest wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung im März 2013 das Jugendstrafrecht verschärfen. Ein Jahr später fällt die Bilanz laut "Süddeutscher Zeitung" eher dünn aus: Warnschussarreste werden nur selten vollstreckt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/warnschussarrest-fuer-junge-straftaeter-nur-selten-vollstreckt-a-957386.html
zu wundern, wenn jugendliche Mehrfachtäter sich über die Polizei halb totlachen, keinerlei Respekt mehr gegenüber Staatsorganen haben und demzufolge lustig, nach dem Motto mir passiert eh nichts, weitermachen. Ein falsch verstandenes "Gutmenschentum", eine zu lasche Justiz sind auch eine Gefahr.....
leser008 07.03.2014
2. Hätte man sich sparen können
Der WArrest würde schon etwas bewirken, wenn er denn eingesetzt würde. Da die Jugendrichter ihn aber nicht anwenden, hätte man sich das Buhei auch sparen können. Früher gabs den Wochenendarrest, der hat damals so manchen ins Grübeln gebracht. Natürlich würde der WA gerade die gewaltaffinen hedonistischen Jugendkriminellen abschrecken. Verstehen sollte man aber auch die Jugendrichter; wer noch mal aufsteigen will, darf natürlich nicht als harter Richter aufgefallen sein, zumal wenn es um Migranten ging. Da wird schon hingeschaut.
dimetrodon109 07.03.2014
3. Na sicher
Zitat von sysopAPMit dem Warnschussarrest wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung im März 2013 das Jugendstrafrecht verschärfen. Ein Jahr später fällt die Bilanz laut "Süddeutscher Zeitung" eher dünn aus: Warnschussarreste werden nur selten vollstreckt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/warnschussarrest-fuer-junge-straftaeter-nur-selten-vollstreckt-a-957386.html
kuscheln mit den Tätern ist ja auch angesagt. Kirchweyhe lässt grüßen. Warum Serientäter bestimmter Ethnien auch warnen grins sie lachen der Justiz ja eh schon ins Gesicht.
Loosa 07.03.2014
4.
Zitat von leser008Der WArrest würde schon etwas bewirken, wenn er denn eingesetzt würde. Da die Jugendrichter ihn aber nicht anwenden, hätte man sich das Buhei auch sparen können. Früher gabs den Wochenendarrest, der hat damals so manchen ins Grübeln gebracht. Natürlich würde der WA gerade die gewaltaffinen hedonistischen Jugendkriminellen abschrecken. Verstehen sollte man aber auch die Jugendrichter; wer noch mal aufsteigen will, darf natürlich nicht als harter Richter aufgefallen sein, zumal wenn es um Migranten ging. Da wird schon hingeschaut.
Vielleicht könnte man ja auch den SZ-Artikel verlinken, wenn man sich schon darauf bezieht? Eben nicht. Wer in München einen WA antritt hat in der Regel schon andere Arrestanstalten kennengelernt. Die Abschreckung bleibt daher vollkommen aus. Außerdem gibt es nach Jugendarrest eben auch eine Rückfallquote von 70%. Zudem war in Bayern eigentlich eine intensive Erziehung der Täter wärend des Arrests geplant... aber in München hätte es dafür drei zusätzliche Stellen bedarft die bis heute nicht bewilligt wurden. Insgesamt ist dieser Warnarrest ein Reinfall - was aber nicht daran liegt, dass er so selten verhängt wird.
CompressorBoy 07.03.2014
5. optional
Dafür kann ja der Gesetzgeber nichts, wenn die Justiz zu inkompetent ist, solche sinnvollen Möglichkeiten zu nutzen...
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