Wegen Überbelegung: Kalifornien muss Tausende Häftlinge freilassen

Kalifornische Gefängnisse sind hoffnungslos überbelegt - das hat nun drastische Konsequenzen. Der US-Bundesstaat muss nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Tausende Häftlinge freilassen. Die Richter sahen Grundrechte der Häftlinge bedroht.

Häftlinge in kalifornischem Gefängnis: Tausende kommen wegen Überbelegung frei

Foto: KEVORK DJANSEZIAN/ AFP

Washington - Tausende Häftlinge kommen aus kalifornischen Gefängnissen frei, weil die Justizvollzugsanstalten seit Jahren chronisch überbelegt sind. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA in Washington entschieden. Bei der Belegung von Haftanstalten sei eine Obergrenze "notwendig", um die Grundrechte der Insassen zu wahren, entschied das Gericht am Montag. Die Entscheidung fiel knapp mit fünf zu vier Richterstimmen aus.

Das hochverschuldete Kalifornien hat seit Jahren Probleme mit überfüllten Gefängnissen. In den 33 Haftanstalten des Bundesstaates sitzen rund 148.000 Häftlinge ein, obwohl die Anlagen nur für 80.000 Gefangene ausgelegt sind.

Dem Urteil des Supreme Court zufolge kann Kalifornien grundsätzlich selbst entscheiden, auf welche Art und Weise es der Überfüllung entgegenwirkt. Da allerdings keine neuen Gefängnisse gebaut oder Häftlinge in andere Bundesstaaten verlegt würden, müssten die Behörden eine bestimmte Anzahl von Gefangenen vor dem Ablauf der vollen Haftstrafe freilassen.

Im August 2009 hatte ein Bundesgericht die Entlassung von 40.000 Häftlingen binnen zwei Jahren angeordnet. Kalifornien hatte dagegen beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt und argumentiert, dies würde die öffentliche Sicherheit gefährden.

ulz/AFP