Umstrittenes Maskenurteil in Weilheim Staatsanwälte prüfen Anzeigen gegen Richterin

Zwei Amtsgerichte in Bayern und Thüringen haben gegen die Maskenpflicht an Schulen entschieden – und damit viel Kritik auf sich gezogen. Nun sind auch in Weilheim mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen.
Maskenpflicht an Schulen (Symbolbild): Zwei umstrittene Urteile, einige Anzeigen

Maskenpflicht an Schulen (Symbolbild): Zwei umstrittene Urteile, einige Anzeigen

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Nach dem umstrittenen Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in Schulen prüft die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die zuständige Richterin. »Wir haben Vorermittlungen eingeleitet, weil es mehrere Anzeigen gab«, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II der Nachrichtenagentur dpa. Ob diese Vorermittlungen in ein offizielles Ermittlungsverfahren übergehen oder eingestellt werden, sei noch nicht entschieden.

Das Familiengericht im oberbayerischen Weilheim hatte ein Kind nach einer Klage der Eltern Mitte April von der wegen der Coronapandemie herrschenden Maskenpflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Gericht an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben darf.

Die Richterin entschied auch, dass das Kind an der Realschule nun wegen des Urteils nicht in der Klasse isoliert werden dürfe. Grundsätzlich wurde durch die Gerichtsentscheidung aber nicht die entsprechende Verordnung gekippt. Denn für eine solche rechtliche Überprüfung wäre nicht das Amtsgericht zuständig, sondern die Verwaltungsgerichte.

Verfahren gegen Amtsrichter in Weimar eröffnet

In Thüringen hat die Staatsanwaltschaft bereits nach einem ähnlichen, sehr umstrittenen Urteil in Weimar  gegen einen Richter am Amtsgericht ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht hat, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag mit. Inzwischen wurden die Wohn- und Arbeitsräume des Richters durchsucht und ein Handy beschlagnahmt.

Der Familienrichter hatte Anfang April unter Verweis auf eine angebliche Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen an zwei Schulen angeordnet. Die Entscheidung und die von dem Juristen für sich reklamierte Zuständigkeit stießen auch in Justizkreisen auf Unverständnis.

Das Verwaltungsgericht Weimar hatte die Maskenpflicht im Unterricht an Thüringer Schulen schon vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Weimarer Richters als »offensichtlich rechtswidrig« ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.

Auch die Staatsanwaltschaft sah nun »Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist«.

Damit bestehe ein Anfangsverdacht, dass er sich bei dieser Entscheidung einer Rechtsbeugung schuldig gemacht habe, »indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, sodass sie willkürlich erscheint«. Der Fall der beiden angeblich durch die Masken beeinträchtigten Schüler wurde dem Richter zudem offenbar gezielt zugespielt.

Das bayerische Kultusministerium hatte darauf hingewiesen, dass es sich um eine familiengerichtliche Einzelentscheidung handelt. Der Beschluss habe keine Auswirkungen auf bestehende Infektionsschutzmaßnahmen an den Schulen im Freistaat. Die Regelungen seien auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung als rechtmäßig eingestuft worden. Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht würden deshalb für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler unverändert gelten.

Unterstützer des Amtsrichters legen weiße Rosen vor Gerichte

In mehreren Thüringer Städten sind unterdessen vor Gerichten weiße Rosen als Reaktion auf das umstrittene Maskenurteil von Weimar niedergelegt worden. Es habe solche Aktionen vor Gerichten in Erfurt, Weimar, Sömmerda, Altenburg und Gera gegeben, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion am Samstag auf Anfrage. Beispielsweise in Sömmerda waren die Rosen mit Zetteln versehen, auf denen der Richter als »Verteidiger des Rechtsstaats« bezeichnet wurde.

Die Stadtverwaltung von Weimar hatte für den 1. Mai geplante Demonstrationen im Umfeld des Weimarer Amtsgerichts untersagt, die nach Angaben eines Stadtsprechers von der »Querdenker«-Szene angemeldet worden waren. Ein Eilantrag der Veranstalter gegen das Verbot wurde am Samstag vom Verwaltungsgericht Weimar abgelehnt. Die Entscheidung des Weimarer Verwaltungsgerichts ist nach eigenen Angaben noch nicht rechtskräftig.

Die Polizei kündigte an, dass sie die Verbotsverfügung in Weimar durchsetzen werde. Bei Bedarf würden Einsatzkräfte der Bundespolizei sowie aus angrenzenden Bundesländern hinzugezogen. Mit Einschränkungen des Straßenverkehrs müsse gerechnet werden.

abl/dpa