Maskenpflicht an Schulen gekippt Umstrittener Weimarer Richter suspendiert

Ein Familienrichter hob in einer viel diskutierten Entscheidung die Coronaregeln an Schulen auf. Demnächst beginnt der Prozess gegen ihn – seine Tätigkeit darf er vorerst nicht mehr ausüben.
Amtsgericht Weimar (Symbolbild)

Amtsgericht Weimar (Symbolbild)

Foto: Martin Schutt / picture alliance / dpa

Ein Beschluss zur Maskenpflicht an zwei Schulen hat Folgen für einen Amtsrichter aus Weimar. Er sei suspendiert worden, wie eine Sprecherin des Landgerichts Meiningen bestätigte. Zuvor hatte der MDR berichtet .

Richter Christian Dettmar hatte 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen in Weimar per einstweiliger Anordnung gekippt. Er verwies dabei auf das Kindeswohl. Der Fall der beiden angeblich durch die Masken beeinträchtigten Schüler war dem Richter offenbar gezielt zugespielt worden. Das Thüringer Oberlandesgericht kassierte die Entscheidung später.

Gegen Dettmar wurde daraufhin ein Disziplinarverfahren beim Richterdienstgericht eingeleitet. Ergebnis: Er darf seiner Tätigkeit vorerst nicht mehr nachgehen. Zu den Gründen machte eine Sprecherin auf SPIEGEL-Anfrage keine Angaben. Sie erklärte lediglich, gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Thüringer Oberlandesgericht eingelegt werden. Diese sei noch nicht eingegangen.

Parallel zu dem Verfahren am Richterdienstgericht läuft ein Strafverfahren: Im Juni 2022 war Dettmar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung angeklagt worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, willkürlich einen Beschluss gegenüber Leitungen und Lehrenden zweier Schulen sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen erlassen zu haben. Dettmar habe sich dabei in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt, um die angebliche Unwirksamkeit und Schädlichkeit staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie öffentlichkeitswirksam darzustellen.

Der Verteidiger erwartet einen Freispruch

Das Landgericht Erfurt hat die Anklage bereits zugelassen. Ein Sprecher sagte, der Termin für den Prozess werde demnächst anberaumt. Dettmars Verteidiger, der Hamburger Rechtsanwalt Gerd Strate, sagte dem Fachportal »LTO «, er sei sicher, dass sein Mandant freigesprochen werde.

Im Fall einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung droht dem Richter eine Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und fünf Jahren. Seine Entscheidung, die er mit einer angeblichen Kindeswohlgefährdung begründete, war damals bundesweit diskutiert worden (lesen Sie hier  mehr darüber).

jpz/dpa
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