Besuchsverbot und Strafaussetzung Wie sich Gefängnisse für Corona wappnen

Viele Täter müssen Freiheitsstrafen nicht mehr antreten, Arrestanstalten schließen: In den Gefängnissen der Republik geht die Angst vor dem Virus um – doch eine Infektion wird sich kaum vermeiden lassen.
Berliner JVA Tegel: Antritt von Freiheitsstrafen von unter drei Jahren ausgesetzt

Berliner JVA Tegel: Antritt von Freiheitsstrafen von unter drei Jahren ausgesetzt

Foto: Bildagentur-online/Schoening/ picture alliance / Bildagentur-online/Schoening

Bisher fielen alle Tests bei Häftlingen negativ aus, offiziell sind Nordrhein-Westfalens (NRW) Gefängnisse frei vom Coronavirus. Doch diese Nachricht kann Marcus Strunk nicht beruhigen - im Gegenteil. "Wir müssen uns nichts vormachen. Es wird bei uns ankommen", sagt Strunk, Sprecher des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen, über das Virus. Zurzeit versucht seine Behörde, die Vollzugsanstalten für die Corona-Pandemie zu wappnen - und greift dabei zu drastischen Mitteln.

Besuche von Angehörigen sind bereits untersagt, Häftlinge dürfen nur noch ihre Verteidiger empfangen. Um das Risiko einer Infektion von außen möglichst zu minimieren, müssen jugendliche Täter ihren Arrest nicht mehr antreten, auch Ersatzfreiheitsstrafen sind derzeit ausgesetzt – Schwarzfahrer beispielsweise, die ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben, bleiben also vorerst auf freiem Fuß.

"Unser oberstes Gebot ist, dass wir unseren Auftrag weiter erfüllen. Der Laden muss laufen. Trotz Corona", sagt Strunk. Der Sprecher meint damit: Gefangene müssen weiter bewacht werden - aber auch Schwerstkranke angemessen versorgt werden.

"Der Laden muss laufen. Trotz Corona"

Marcus Strunk, Sprecher des Justizministeriums NRW

Auch in den anderen Bundesländern sind die Justizbehörden in Alarmbereitschaft und haben bereits ähnliche Maßnahmen verfügt. Das zeigt eine Anfrage des SPIEGEL in den Ländern.

In Rheinland-Pfalz schloss die Jugendarrestanstalt Worms bis auf weiteres, alle Heranwachsenden, die dort einsaßen, kamen von einem Tag auf den nächsten frei. In Schleswig-Holstein müssen Ersatzfreiheitsstrafen nicht mehr angetreten werden. In Sachsen-Anhalt machte die Jugendarrestanstalt Halle dicht, im ganzen Land sind Sammeltransporte untersagt, Beschäftigungs- und Bildungsmaßnahmen finden nicht mehr statt.

Man hofft auf die Kooperation der Häftlinge

Berlin geht sogar noch einen Schritt weiter. Freiheitsstrafen von weniger als drei Jahren müssen dort aktuell nicht angetreten werden. Sie sollen erst wieder ab Mitte Juli vollstreckt werden.

Noch setzt man in den deutschen Gefängnissen darauf, die Pandemie gar nicht erst hinein zu lassen - und hofft dabei auch auf die Kooperation der Häftlinge.

Denn was passieren kann, wenn Gefangene mit den Maßnahmen nicht einverstanden sind, zeigte sich jüngst in Italien. Dort starben bei Gefängnisrevolten mindestens sechs Menschen - zuvor war verkündet worden, dass die Insassen keinen Besuch von Angehörigen mehr empfangen dürften.

Iran wiederum ging den umgekehrten Weg, um die Pandemie in den Haftanstalten einzudämmen - und wohl auch Aufständen vorzubeugen. Ein Justizsprecher gab am Dienstag in Teheran bekannt, die Regierung habe 85.000 Häftlinge vorübergehend freigelassen. Grund sei der Ausbruch des Coronavirus, sagte Ebraim Raisi, der Oberste Richter des Landes.

"Besonnener Umgang mit der aktuellen Herausforderung"

In den Landesministerien sorgt man sich zunehmend, dass auch in den deutschen Gefängnissen die Stimmung kippen könnte. "Das Ministerium bittet um einen besonnenen Umgang mit der aktuellen Herausforderung, um Beunruhigungen bei Gefangenen und Bediensteten zu vermeiden", heißt es etwa in einer Mitteilung der Justizbehörde von Mecklenburg-Vorpommern. Das Virus stelle "Herausforderungen in einem bisher nicht gekannten Maße an die Anstalten", heißt es aus Schleswig-Holstein.

In Berlin hat man entschieden, Gefangenen auch weiterhin ihren Lohn zu zahlen, selbst wenn Beschäftigungen bis auf weiteres ausgesetzt werden. Die Häftlinge sollten sich "weiterhin in gewohntem Umfang mit Nahrungs- und Genussmitteln versorgen" können - ein Weg, um Frust im Knast vorzubeugen.

In Nordrhein-Westfalen gebe es bisher keine Entwicklungen unter den Gefangenen, die ihm Sorgen bereiteten, sagt Sprecher Strunk. Er beobachte eher das Gegenteil. "Die Gefangenen haben ein Schutzbedürfnis", so Strunk. Viele seien drogenabhängig, teilweise gar schwer körperlich geschädigt. Für sie stelle eine Infektion ein großes Risiko dar.

Auch auf den Ernstfall sei man vorbereitet. Im Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg bei Dortmund stehen Plätze zur stationären Aufnahme und Versorgung von akut erkrankten Covid-19-Patienten zur Verfügung. Insgesamt 50 Menschen können dort versorgt werden, sechs intensivmedizinische Plätze halte man vor. "Das ist ein Pfund, das haben nicht alle Länder", sagt Strunk.

In Sachsen-Anhalt ist man daher besorgt: "Für eine intensivmedizinische Betreuung schwerkranker Gefangener sind die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt nicht ausgerüstet", teilt das dortige Justizministerium mit. Gefangene müssten in einem öffentlichen Krankenhaus versorgt oder in ein anderes Bundesland verlegt werden. Auch in anderen Bundesländern stellt sich die Situation so dar.

Doch selbst in Nordrhein-Westfalen, wo man sich gut vorbereitet fühlt, blickt Marcus Strunk den nächsten Tagen skeptisch entgegen. Wirklich absehen könne man nicht, was im Falle einer massenhaften Infektion geschehen werde. "Wir können uns glücklich schätzen, dass wir bisher noch keinen Fall haben."

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