Thomas Fischer

Wiederaufnahme nach Mord-Freispruch Gerechtigkeit, neuer Versuch

Thomas Fischer
Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer
Gesetzgeber und Öffentlichkeit diskutieren den Vorschlag, eine Wiederaufnahme von Strafprozessen zuungunsten rechtskräftig freigesprochener Mordverdächtiger zu ermöglichen. Angeblich verlangt das »die Gerechtigkeit«. Daran muss man zweifeln.
Justitia, das beliebteste Symbolbild eines jeden Textes zu Rechtsfragen

Justitia, das beliebteste Symbolbild eines jeden Textes zu Rechtsfragen

Foto: Lightstar59 / Getty Images

Rückblick

Ganz wichtiges Thema! Unzählige Mörder, wie wir wissen, bewegten sich jahrzehntelang unbehelligt in unserem Vaterland, gründeten eine Republik, betrieben Politik, Aufschwung, Rechtsstaat, Modernisierung und Gerechtigkeit. Sie sind inzwischen, zurückhaltend ausgedrückt, sehr alt geworden. Die Zeit ist mit dem Schwamm des Schicksals über die Gerechtigkeit gefahren. Aber was ist das schon? Am 22. Juni wurde wieder der Jahrestag des »Unternehmens Barbarossa« begangen , des Überfalls auf die Sowjetunion im Jahr 1941. Pflichtgemäß herrschte in den hinteren Teilen der Breaking News Betretenheit über die verbrecherischen Massaker, mit denen allerdings, seit Väter und Großväter tot und im Deutschland der Gerechten immerwährender Antirassismus und investigativer Furor ausgebrochen sind, unsereins nun wirklich nichts mehr zu tun hat, außer dass unser guter Name beschmutzt ward.

Also eine Art Freispruch durch Zeitablauf, und das gleich richtig gründlich. Keine deutsche Spezialität, aber im Spitzenfeld laufen wir da schon mit. Das ist noch besser als ein Freispruch durchs Gericht: Man kommt erst gar nicht in die Verlegenheit, sich freisprechen lassen zu müssen. Nun ist es bekanntlich so eine Sache mit dem Mord und dem Krieg: Da verschwimmen die Grenzen, und statt mit einem Mal der Schande kehrt mancher Mörder mit einem schönen Orden zurück ins Schweigen. Befehl ist Befehl, sagt man da, und denkt sich: alles Lüge!

Denn wir wissen es ja besser: Mit »Befehl ist Befehl« ist uns ab 1990 kein Mauerschütze davongekommen, denn auch der 20-Jährige hat ja ein Gewissen und muss erkennen, wann ein Befehl menschenrechtswidrig ist.

Einblick

Was hat das nun gleich mit dem »Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit« zu tun, das die Regierungsfraktionen unter der Drucksachen-Nummer 19/30399 eingebracht haben? Das freundlichste, was man über den Gesetzestitel sagen kann, ist, dass er das Sprachniveau des »Gute-Kita-Gesetz« nun auch in den Strafkindergarten einführen möchte. Tatsächlich ist der Titel eine Unverschämtheit. Nicht weil Gesetze nicht der Gerechtigkeit dienen sollten, sondern weil es ein hohes Maß an Verblendung verdeutlicht, diese minimale Basisfunktion eines Gesetzes zu einem exzeptionellen Anliegen zu erklären.

Dahinter steckt die ganze kommunikative Sensibilität der Politik-Verkäufer und Authentizitäts-Schwätzer sowie ihre Verachtung für die dummen Massen. Deshalb muss ein Gesetz zur Rentenkürzung »Gesetz zur Stärkung der Selbstständigkeit im Alter« heißen, und ein Gesetz zur Vollüberwachung der digitalen Kommunikation möglichst »Gesetz zum Schutz von Kinderglück«. Da freuen sich die Kinder.

Die »materielle Gerechtigkeit«, um die es im Gesetz zur Herstellung von materieller Gerechtigkeit geht, ist das Anliegen, dass man Mordverdächtige, die rechtskräftig freigesprochen sind, ohne zeitliche Beschränkung immer wieder neu anklagen kann. Rechtstechnisch läuft das über eine Regelung der sogenannten »Wiederaufnahme zu Ungunsten des Beschuldigten« (§ 362 StPO). Da gibt es schon ein paar Möglichkeiten im geltenden Recht (bitte lesen Sie es nach!), wenn nämlich einem ersten Strafprozess schwerste Mängel von Beweismitteln oder Formen zugrunde lagen oder ein Freigesprochener nach Rechtskraft ein Geständnis ablegt.

Nun soll das noch schöner werden, also gerechter. Der Mörder, das weiß der »Tatort«-Gucker, hat es zwar meist auch nicht leicht im Leben, muss aber gleichwohl zur Strecke gebracht sein, bevor es um 21.45 Uhr losgeht mit der Talkshow. Deshalb muss die total authentische Kommissarin auch mal Fünfe gerade sein lassen bei der StPO-Anwendung, und auch der Innenminister geht nicht mit dem Grundgesetz unter dem Arm umher, wenn er die Sturm-, Asylbewerber- und Steuersünderfluten bekämpft.

Es taucht da freilich gleich eine nächste Sprachhürde auf, die sich als veritable Sinnhürde entpuppt. Angeblich, so meldet es die elektrisierte Presse, geht es darum, zu Unrecht freigesprochene Mörder im Namen der Gerechtigkeit noch einmal neu anzuklagen und es diesmal richtigzumachen, sie also zu der verdienten lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Allerdings muss man bedenken, dass die Institution, die das bewirken soll, nicht ein Haufen Bürger mit Baseballkeulen, Messern und Hellebarden ist, sondern der deutsche Staat in Gestalt der Strafjustiz. Und der hat es ja nun einmal in diesem Fall nicht mit einem unbestraften Mörder zu tun, sondern mit einem rechtskräftig Freigesprochenen, also Unschuldigen. Denn wenn die sogenannte Unschuldsvermutung noch den geringsten Sinn haben soll, dann muss der Freigesprochene ja wohl mindestens als so unschuldig gelten wie jeder Beschuldigte vor Verurteilung. Anders gesagt: Man darf das Ergebnis der angeblichen »Gerechtigkeit« nicht schon wieder vorweg hineindenken, bevor überhaupt festgestellt ist, was geschehen ist.

Die vorgeschlagene neue Regelung sieht eine Wiederaufnahme vor,

»wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes (…) verurteilt wird.«

Der frühere Freispruch muss sich nicht auf eine Mordanklage beziehen; es reicht, wenn der damals angeklagte Tatkomplex nicht bewiesen werden konnte und nun die Möglichkeit besteht, dass da vielleicht doch (auch) ein Mord dabei war. Ob »der freigesprochene Angeklagte verurteilt wird«, ist natürlich beim zweiten und dritten Mal genauso offen wie beim ersten Mal. Wenn »dringende Gründe« immer zwingende Gründe wären, müsste ja auch jede U-Haft-Anordnung zur Verurteilung führen, und das ist bekanntlich nicht so. Urteile sprechen bei uns Gerichte, nicht Staatsanwälte oder Polizisten, die wegen »dringender Gründe« lebenslang vermeintlich ungerechtfertigte Freisprüche »korrigieren« möchten. Auch die fleißigen Investigativ-Teams, die sich selbstlos auf die Nachprüfung längst verflossener Prozesse spezialisieren, ergründen bestenfalls neue Vorwürfe, produzieren aber keine »gerechten Verurteilungen«.

Durchblick

Ne bis in idem: »Niemand darf wegen derselben Straftat aufgrund der allgemeinen Gesetze zweimal bestraft werden«, sagt Art. 103 Abs. 3 GG. Das trifft den Fall der Wiederaufnahme nach Freispruch nicht ganz. Aber es gilt bei uns, wie auch international, der Grundsatz erweitert: Niemand darf zweimal wegen desselben Tatvorwurfs vor Gericht gestellt werden. Generationen von Krimiguckern haben mit den Hollywoodfantasien rund um diesen Grundsatz gelebt, der in den USA sehr strikt gehandhabt wird, wie vieles im Strafrecht, das hierzulande einem hochgradig bedenkenträgerischen Vorbehalt der (vermeintlichen) materiellen (inhaltlichen) Gerechtigkeit gegen die (»bloße«) Form ausgesetzt ist.

Für den Grundsatz gibt es gute Gründe in der Form und der Verfahrensökonomie. Es gibt aber auch gute Gründe im Inhalt. Die Taten werden nicht frischer, die Beweise nicht besser, das Strafbedürfnis nicht größer im Laufe der Zeit; das ist wie bei der Verjährung. Irgendwann ist es halt vorbei mit der Aufarbeitung und der Abrechnung, und es ist der Gesellschaft als Ganzer egal, ob vor 200 Jahren ein Raub unaufgeklärt oder eine Vergewaltigung unbestraft blieb. Gäbe es keine Verjährung, würde sich das Strafsystem in einer Endlosschleife zu Tode prozessieren.

»Ne bis in idem« hat aber noch eine weitere wichtige Quelle: Es geht dabei nicht nur um eine »Fairness im Spiel« nach dem Motto: Der Staat hat eine Chance, dann reicht’s. Es geht auch darum, dass die materielle Gerechtigkeit, die »Wahrheit«, das Strafbedürfnis, nicht unabhängig von der Form existieren: Strafrechtliche (!) Schuld gibt es nur im Strafrecht, und Strafrecht gibt es nur entweder als prozessuale Form oder als Willkür.

Wenn »Gerechtigkeit« bedeutete, dass alles Strafbare irgendwann bestraft werden muss, dann gäbe es keinen Grund, diesen Grundsatz nur bei Mord anzuwenden, nicht aber bei schwersten Körperverletzungen, Sexualstraftaten, Existenz-vernichtenden Vermögensstraftaten. Die derzeitigen Behauptungen, die Erweiterung der Wiederaufnahme solle nur für unverjährbare Taten gelten, ist ohne Plausibilität, denn mit der Gerechtigkeit hat das Argument gar nichts zu tun, und man könnte die Wiederaufnahmemöglichkeit einfach an die Verjährungsfrist koppeln. Jeder, der heute Eide schwört, es handle sich um eine »ganz begrenzte Ausnahme«, weiß genau, dass spätestens in zwei Jahren die nächsten Erweiterungen folgen werden. Warum auch nicht?

Der Rechtsausschuss hat eine Anhörung durchgeführt: Zwei Sachverständige fanden den Vorschlag verfassungswidrig, drei das Gegenteil. Außerdem äußerte sich ein »Betroffenen«-Vertreter beglückt. Ausnahmsweise will ich hier einmal die These vertreten, dass es darauf nicht wirklich ankommt. Die Rechtsdogmatik findet einen Weg auch im Unwegsamen; das ist ihre Natur.

Tatsächlich geht es nicht um Spitzentänze des Rückwirkungsverbots, sondern um den Grundsatz, der stets und heute als ganz besonders dringlich thematisiert wird: Was verstehen wir unter »Gerechtigkeit«? Dem Strafrecht als Ganzem wird mehr und mehr als zentrale Aufgabe zugemessen, »niemanden davonkommen zu lassen«, jede »Schuld« aufzudecken und zu verfolgen, Sicherheit und Gerechtigkeit, ein gutes Gefühl und einen angeblichen »Glauben an den Rechtsstaat« herzustellen. Die Wertungen, die dahinterstehen und immer schon mitgedacht sind, werden gar nicht mehr erörtert, obwohl sie das eigentlich Entscheidende sind. »Gerechtigkeit« kann man eben auch ganz anders definieren: als Verfahrens-Gerechtigkeit, als Gleichmäßigkeit, als Sicherheit der Form statt als Forderung nach ihrer Auflösung.

Ausblick

All das steht in engstem Zusammenhang mit den sich überschlagenden Forderungen nach Authentizität, Einmaligkeit, Einzelfall-Billigkeit. Singuläre Einzelfälle werden zu angeblichen Gemeinschaftsdramen der Gerechtigkeit hochgejazzt. Unsere Strafprozessordnung enthält und begünstigt sehr zahlreiche Ungerechtigkeiten, die ungleich wirkmächtiger und schädlicher sind als die Möglichkeit, dass vielleicht alle 10 Jahre einmal möglicherweise (!) ein Mörder zu Unrecht (?) freigesprochen (!) wird. Stattdessen wird rechtzeitig zur Wahl ein Vorschlag für die Galerie lanciert.

Zurück zum Anfang: Es schien dem Autor symbolisch nicht uninteressant, wie zeitgleich im Rechtsausschuss des Bundestags über die Gerechtigkeit der Mordverfolgung mittels Wiederaufnahme rechtskräftiger Freisprüche diskutiert und ein paar Straßen weiter des Vernichtungsfeldzugs von 1941 gedacht wurde. Gewiss wird der einen oder anderen Betroffenengruppe und ihren tapferen Beauftragten schon morgen einfallen, was man sonst noch alles tun könnte für die materielle Gerechtigkeit.

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