Mutmaßliche Polizeigewalt Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beamte

Videos, die fragwürdige Polizeiaktionen bei einer Klimademonstration in Wien zeigen, erregten viel Aufsehen. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen einige Beamte.


Die Staatsanwaltschaft in Wien hat nach mehreren Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt bei einer Klimademonstration ein Ermittlungsverfahren gegen vier Personen eröffnet. Wie die Behörde mitteilte, seien drei Polizisten namentlich bekannt, ein vierter Beschuldigter noch nicht.

"Nach den bisher vorliegenden Erhebungsergebnissen besteht der Verdacht der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung unter Ausnutzung einer Amtsstellung sowie der Gefährdung der körperlichen Sicherheit", heißt es. Das Ermittlungsverfahren bezieht sich auf vier Vorfälle.

Die Diskussionen über den Einsatz, bei dem nach Polizeiangaben rund 100 Klimaaktivisten am vergangenen Freitag eine Sitzblockade auf dem Wiener Ring organisiert hatten, waren durch mehrere Video-Veröffentlichungen in den vergangenen Tagen aufgekommen. Am Wochenende wurden Aufnahmen veröffentlicht, auf denen mehrere Polizisten einen Demonstranten festhalten, während ein anderer Polizist mehrfach auf ihn einschlägt.

Am Montagabend machte dann ein Video die Runde, auf dem zwei Polizisten einen Demonstranten auf den Boden drücken und mit dem Kopf unter ein Auto zerren. Als der Wagen losfährt, reißen die Beamten den Mann im letzten Moment weg. Der Aktivist soll laut eigenen Angaben 600 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen, weil er sich Aufforderungen der Polizei widersetzt habe.

Florian Klenk/ Twitter

Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete zudem von einem 35 Jahre alten Mann, der nach eigener Aussage von einem Polizisten verletzt wurde. Die Beamten hätten ihn nicht aus der Sitzblockade weggetragen, sondern an den Armen genommen und ihm die Hände nach innen gedrückt. Dabei habe ihm ein Polizist die Hand gebrochen.

Video zeigt mutmaßliche Polizeigewalt

Wiens Vizepolizeipräsident Michael Lepuschitz hatte am Dienstagabend im ORF noch versucht, den Einsatz und den Vorfall mit dem Polizeiauto zu rechtfertigen. Er betonte, dass sich "Polizisten nicht aussuchen können, unter welchen Umständen sie Menschen festzunehmen haben". Außerdem hänge es bei Aufnahmen oft "von der Perspektive" ab.

Am Mittwochvormittag räumte die Polizei dann via Twitter ein, dass es sich dabei tatsächlich um eine "gefährliche Situation" gehandelt habe. Polizeipräsident Gerhard Pürstl geht eigenen Angaben zufolge nicht davon aus, dass diese vorsätzlich herbeigeführt worden sei. Er bat die Bevölkerung um Vertrauen und sagte eine "objektive Aufklärung" zu.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bisher fünf Zeugen vernommen, zahlreiche weitere Gespräche seien für die nächsten Tage geplant: "Die Staatsanwaltschaft Wien ist sich ihrer Verantwortung für eine rasche und objektive Aufklärung der einzelnen Vorwürfe bewusst. Aus diesem Grund finden sämtliche weiteren Vernehmungen unter Beteiligung des zuständigen Staatsanwaltes statt."

bbr/dpa



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