Winnenden-Prozess Der Sündenfall des Schöffen S.

Alles Bitten um Entschuldigung half ihm nichts. Im Prozess um den Amoklauf von Winnenden ist einer der Schöffen nachts betrunken von der Polizei aufgegriffen worden, er bepöbelte die Beamten - jetzt stellte das Gericht seine Befangenheit fest.
Vorsitzender Richter Reiner Skujat (M.) mit Beisitzern: "Starke Beleidigungen"

Vorsitzender Richter Reiner Skujat (M.) mit Beisitzern: "Starke Beleidigungen"

Foto: dpa

Stuttgart - Wenn Martin S. an den vergangenen Verhandlungstagen auf der Richterbank Platz nahm, rechts vom Vorsitzenden, wirkte er stets sehr konzentriert. Aufmerksam folgte er im Landgericht Stuttgart dem Prozess, einem der außergewöhnlichsten der deutschen Nachkriegszeit. Er blätterte in seinen Unterlagen, machte sich Notizen.

Doch künftig hat Martin S. kein Wort mehr mitzureden, wenn über Jörg K., den Vater des Amokläufers von Winnenden, verhandelt wird. Am Dienstag entband die Kammer den 59-Jährigen auf Antrag der Staatsanwaltschaft von seinem Schöffenamt - wegen Befangenheit.

Ausschlaggebend war der peinliche Vorfall, zu dem es in der Nacht zum 27. Oktober am Charlottenplatz in der Stuttgarter Innenstadt kam: Unweit des Justizgebäudes fanden Polizisten Martin S. um 0.10 Uhr auf dem Asphalt liegend - er war sturzbetrunken und schlief, neben ihm stand sein schwarzer Aktenkoffer.

Als ihn die Beamten wecken wollten, wehrte S. sich und pöbelte . Sinngemäß soll er den Polizisten gedroht haben: "Passt bloß auf! Ich bin Schöffe im Winnenden-Prozess. Ihr solltet vorsichtig sein, nicht dass ihr das bereut!" Zudem beschimpfte er die Männer als "Idioten" und "Scheißkerle".

In seinem Aktenkoffer, der knapp einen Meter von ihm entfernt auf der Straße stand, steckten wichtige Unterlagen des Verfahrens: der Anklagesatz gegen den Vater des Amokläufers, eine Liste der Opfer sowie rund 80 Blätter Papier mit seinen handschriftlichen Notizen aus der Verhandlung.

Weil Martin S. kaum gehen konnte und einen Alkoholtest verweigerte, musste der Schöffe in eine Ausnüchterungszelle geschleppt werden, was er sich widerwillig gefallen ließ.

Die Polizei stellte Strafantrag wegen Beleidigung.

Keine Erinnerung an "private Alkoholentgleisung"

Nach dem Vorfall gebe es Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit, begründete der Vorsitzende Richter Reiner Skujat am Dienstag seine Entscheidung. Das Verhalten des Laienrichters S. sowie seine Aussagen gegenüber der Polizei gingen "weit über die Grenze des Tolerierbaren hinaus".

S.s Verhalten hätte den gesamten Prozess zum Scheitern bringen können. "Alle Personen, die ein Urteil fällen, müssen von Anfang an der Verhandlung gefolgt sein", so die Sprecherin des Landgerichts. Hätte man also keinen Ersatzschöffen gehabt, auf den das zutrifft, hätte der Prozess eingestellt und neu begonnen werden müssen.

Martin S. war 2009 als Schöffe gewählt worden, eine Amtsperiode dauert fünf Jahre. Laut Gerichtssprecherin hatte er vor dem Winnenden-Prozess schon anderen Verfahren beigewohnt - ob er weiterhin als Schöffe eingesetzt werde, würde nun geprüft.

Martin S. hatte vor der Entscheidung noch versucht, Abbitte zu leisten. Er entschuldigte sich schriftlich für seine Äußerungen, die "starken Beleidigungen" täten ihm "aufrichtig leid". S. bot an, sich bei den Polizisten persönlich zu entschuldigen, und beteuerte, sich bislang um Gerechtigkeit und Menschlichkeit vor Gericht bemüht zu haben. Seine "private Alkoholentgleisung", an die er sich nicht mehr erinnere, hätte keinen Einfluss auf seine Tätigkeit als Schöffe.

Die Kammer sah dies jedoch anders: "Das Gesetz stellt dieselben Anforderungen an Schöffen wie an Berufsrichter", sagte Richter Skujat. Aufgrund seines Verhaltens seien die Zweifel der Staatsanwaltschaft an S.s Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit, insbesondere gegenüber Aussagen von Polizisten, begründet.

Das Gericht betonte, bis zum Vorfall habe es keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass Martin S. als Schöffe ungeeignet sei.

"Tresore einer höheren Widerstandsklasse"

Das Verfahren gegen Jörg K. wurde nach diesem Beschluss in der "Causa Schöffe" wie geplant fortgesetzt: Nach Ansicht eines Experten verstieß der Vater des Amokschützen gegen das Waffengesetz, weil er Tatwaffe und Munition frei zugänglich in seinem Schlafzimmer aufbewahrte. Beides hätte laut Gesetz in einem Stahlschrank gelagert werden müssen, sagte der Sachverständige des Landeskriminalamts, Volker Schäfer.

Darüber hinaus seien in den Tresoren des Angeklagten Munitionsarten gefunden worden, die der 51-Jährige nicht hätte besitzen dürfen. Einige Waffen seien in Stahlschränken aufbewahrt worden, die jedoch "für Tresore einer höheren Widerstandsklasse" vorgesehen seien.

Der Vater von Tim K. muss sich seit Mitte September vor Gericht verantworten, weil er seinem Sohn Zugriff auf eine erlaubnispflichtige Schusswaffe sowie Munition ermöglicht hat. Der Schüler hatte am 11. März 2009 bei einem Amoklauf in Winnenden und seiner anschließenden Flucht in Wendlingen 15 Menschen und anschließend sich selbst getötet.

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