Kritik an Schäubles BKA-Umbau "Risiko für die innere Sicherheit"

Finanzminister Schäuble will dem Bundeskriminalamt die Zuständigkeit für das Thema Geldwäsche entziehen. Kriminalbeamte fürchten Nachteile für die Terrorismusbekämpfung.
Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble

Foto: Carolyn Kaster/ AP

Es war zwei Tage nach dem Anschlag von Dortmund, als in Wiesbaden die Alarmglocken schrillten. In der Abteilung für schwere und organisierte Kriminalität des hessischen Landeskriminalamts (LKA) ging eine sogenannte Geldwäscheverdachtsanzeige der Comdirect-Bank ein. Dem Institut waren seltsame Transaktionen mit Optionsscheinen aufgefallen.

Ein Unbekannter hatte Wetten auf einen baldigen Kurssturz der BVB-Aktie platziert. Eine Stunde später leiteten die Beamten des LKA Hessen die Anzeige an ihre Kollegen in Düsseldorf weiter, diese wiederum informierten die Sonderkommission "Pott" des Bundeskriminalamts (BKA). So kamen die Fahnder dem mutmaßlichen Täter Sergej W. auf die Spur. Es war der Durchbruch in den Ermittlungen.

Der Fall W. zeigt, wie wichtig die Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsanzeigen für Ermittlungen der Polizei sein kann. Bislang sind daher die entsprechenden Einheiten bei den Landeskriminalämtern sowie beim Bundeskriminalamt angesiedelt. Doch dessen Financial Intelligence Unit (FIU) steht seit einiger Zeit zur Disposition.

Mehraufwand und Informationsdefizite drohen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant, die Zuständigkeit dem Zoll zu übertragen. "Die Meldungen, bei denen der Verdacht der Geldwäsche gegeben sein könnte, nehmen immer stärker zu. Deswegen müssen wir die Behörde auch sehr viel mehr ausbauen", sagte Schäuble vor einiger Zeit in Köln. Die Einheit soll zum 1. Juli vom BKA zum Zoll umziehen und bis 2018 auf 165 Beamte aufgestockt werden.

Die Arbeit könne wegen der dortigen Expertise noch effizienter als im BKA erledigt werden, begründete der Finanzminister den Plan. "Besser und schlagkräftiger" könne der Zoll sein. Doch daran haben Experten aus der Kriminalpolizei erhebliche Zweifel.

Die Neustrukturierung "wird massive Verschlechterungen in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewirken", sagte Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in einer Anhörung im Bundestag. Ja, sie stelle sogar "ein Risiko für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar".

Vorteile in der Kriminalitätsbekämpfung - wie sie Schäuble erkannt haben will - seien "bisher allenfalls vage behauptet", so Fiedler. "Die Bundesregierung konnte diese bislang jedoch weder detailliert darlegen noch belegen." Das Gegenteil sei der Fall: Mehraufwand und Informationsdefizite drohten die Arbeit der Behörden lahmzulegen.

Sebastian Fiedler

Sebastian Fiedler

Foto: imago/ Müller-Stauffenberg

Darüber hinaus steht laut BDK zu befürchten, …

  • dass die Zahl der vorgesehenen Zöllner "völlig unzureichend" ist. Zumal den meisten von ihnen eine entsprechende Qualifikation fehle, um die strafrechtliche Relevanz der Vorgänge einschätzen zu können.
  • dass die neue Einheit ihrer Aufgabe, Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, kaum nachkommen kann. Der Zoll habe "keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken" und könne daher gar nicht beurteilen, ob es um organisierte Kriminalität oder Terrorismus gehe, so der BDK. In der Folge müsse also in jedem Verdachtsfall doch wieder die Polizei befragt werden. Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisiert, der Einheit fehle es an polizeilichen Befugnissen.
  • dass eine angebliche Entlastung der Polizei und Justiz nicht eintreten wird, weil fast alle Verdachtsmeldungen relevant sind. Laut BDK betreffen 99 Prozent aller Geldwäscheverdachtsmeldungen "klar erkennbare Straftaten". Der Zoll könne also gar nicht großzügig aussortieren, heißt es in der Stellungnahme der Kriminalisten. 2015 gingen bei der FIU etwa 30.000 entsprechende Anzeigen von Banken, Maklern und aus Autohäusern ein.

Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Der Strafrechtler Kai Bussmann kam in einer Studie für die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass jährlich etwa 100 Milliarden Euro, die aus Verbrechen stammen, in der Bundesrepublik angelegt werden. Für bis zu 20 Milliarden Euro kauften Kriminelle oder ihre Handlanger jedes Jahr Immobilien in Deutschland, so Bussmann.

Ein Grund dafür, dass sehr viel kriminelles Geld nach Deutschland fließt, ist die Möglichkeit, hierzulande enorme Bargeldgeschäfte tätigen zu können. In zahlreichen anderen Ländern der Europäischen Union geht das nicht mehr. Hinzu kommt, dass es den deutschen Behörden selbst dann selten gelingt, den Verbrechern ihre Beute abzunehmen, wenn sie sie überführen konnten. Die Regularien sind zu kompliziert und sollen daher vereinfacht werden (mehr dazu lesen Sie hier).

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