Tödliche Schüsse auf Angreifer in Würzburg "Nicht den geringsten Zweifel an der Richtigkeit"

Waren die tödlichen Schüsse auf den Angreifer von Würzburg gerechtfertigt? Gewerkschafter der Polizei verteidigen den SEK-Einsatz. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Beamten noch Warnschüsse abgegeben.

Ein Polizist am Tatort des Angriffs
AP

Ein Polizist am Tatort des Angriffs


Der 17-Jährige, der in einer Regionalbahn mehrere Menschen mit einer Axt und einem Messer schwer verletzte, flüchtete nach dem Nothalt des Zuges in den Würzburger Stadtteil Heidingsfeld. Auf einem Firmengelände griff er eine Passantin an, dann lief er weiter Richtung Mainufer, wo er schließlich von Polizisten erschossen wurde.

Nur wenige Stunden nach der Tat und dem Polizeieinsatz entbrannte eine Debatte über die Reaktion der Sicherheitskräfte. Grünen-Politikerin Renate Künast warf die Frage auf, ob der Todesschuss wirklich nötig war. "Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????", schrieb Künast kurz nach Mitternacht auf Twitter. Zu diesem Zeitpunkt waren kaum Details zum Ablauf bekannt.

Inzwischen ist klar: Gestoppt wurde der 17-Jährige von einem Spezialeinsatzkommando, das laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufällig wegen einer Aktion gegen Drogendealer in der Nähe war.

Herrmann und Polizeigewerkschafter verteidigten das Vorgehen der Spezialkräfte. "Es gibt aus meiner Sicht an der Richtigkeit des Einsatzes nicht den geringsten Zweifel", sagte der bayerische Innenminister. Wegen des Angriffs auf die Passantin habe die Polizei angenommen, dass der Täter seine Tat noch nicht beendet habe und weiterhin ein Risiko darstelle. Der 17-Jährige sei zudem "mit der Axt auf Polizeibeamte losgegangen".

Nach SPIEGEL-Informationen haben die SEK-Männer noch Warnschüsse abgegeben, ehe der junge Mann tödlich getroffen wurde.

"Die Kritik von Frau Künast ist ungerecht gegenüber der Polizei und nicht sachdienlich", sagt André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter dem SPIEGEL. "Es verbieten sich vorschnelle Einschätzungen über die Rechtmäßigkeit der tödlichen Schüsse. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten, die ihr eigenes Leben bei solchen Einsätzen riskieren, genießen grundsätzlich einen Vertrauensvorschuss. Man muss dann die weiteren Ermittlungen abwarten, dann erst kann man bewerten."

"Wenn ein Beamter in der Situation nicht schießen darf, dann kann er die Waffe gleich abgeben"

Auch andere Gewerkschafter nahmen die SEK-Beamten in Schutz. Wenn ein Täter, so wie es in der Nacht offenbar der Fall gewesen sei, mit Axt und Messer bewaffnet Polizisten angreife, dann bleibe nur der Schusswaffengebrauch, sagte der bayerische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall. Zudem sei die Erstinformation gewesen, dass der 17-Jährige zuvor 15 Menschen in dem Zug teils lebensgefährlich verletzt habe. "Wenn ein Beamter in der Situation nicht schießen darf, dann kann er die Waffe gleich abgeben", sagte Schall.

Ob die tödlichen Schüsse gerechtfertigt waren, werde nun intern geprüft, sagte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts. Zu dem genauen Ablauf des Einsatzes wollte er sich nicht äußern.

Juristisch gilt: Polizisten dürfen nur in Extremsituationen schießen. Gründe sind meist Notwehr oder der Schutz eines Bedrohten. Schießen ist aber auch erlaubt, wenn schwere Verbrechen oder die Flucht eines gefährlichen Täters als nicht anders vereitelbar erscheinen. Immer muss dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Falls möglich, muss der Waffengebrauch angedroht werden oder ein Warnschuss vorausgehen.

Für Extremsituationen wie die nahe Würzburg gebe es drei Leitlinien, sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig". Generell gelte: "Es ist den Beamten schlichtweg nicht zuzumuten, sich bei Zweifeln im Ernstfall in noch größere Gefahren zu bringen."

Renate Künast hat sich mittlerweile von der Art ihrer ersten Wortmeldung distanziert: "Ein Tweet ist offenbar viel zu kurz, um auf so eine gewalttätige Attacke angemessen zu reagieren", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag.

An ihrer Haltung hält Künast jedoch fest: "Fragen nach dem Einsatz der Waffen gehören aber dazu, und ich werde sie weiter stellen", sagte sie der dpa. Der deutsche Rechtsstaat beweise und bewähre sich mit seiner Reaktion auch bei solchen Taten. "Dazu gehören immer die Aufklärung der Hintergründe einer Tat genauso wie die Ermittlungen nach jedem Einsatz von Schusswaffen, so wie es in Bayern jetzt auch geschieht."

Man müsse damit umgehen, dass einerseits ein Täter gestoppt werden müsse, andererseits der konkrete Einsatz der Schusswaffe danach aufgeklärt werde, sagte Künast. "Auch deshalb gehört der Job des Polizisten zu den schwierigsten, und ich habe großen Respekt davor."

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cnn/jdl/hut/sms/dpa

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