Staatsanwaltschaft Gera vs. Zentrum für Politische Schönheit Die Nicht-Ermittlungsakte

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelte fast eineinhalb Jahre gegen das Zentrum für Politische Schönheit. Was tat der zuständige Ermittler in dieser Zeit? Die Akte zeigt: wenig.
Holocaust-Mahnmal in Bornhagen: "Geheimdienstliche Tätigkeiten in eigener Regie"

Holocaust-Mahnmal in Bornhagen: "Geheimdienstliche Tätigkeiten in eigener Regie"

Foto: KAI PFAFFENBACH/ REUTERS

Die Staatsanwaltschaft Gera strebte an, ein Konto des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) zu pfänden. Das geht aus einem Vermerk in der Ermittlungsakte vor, die dem SPIEGEL vorliegt.

16 Monate lief in Gera ein Verfahren gegen das ZPS. Der Verdacht: Die Künstler hätten eine "kriminelle Vereinigung" gebildet.

Das Ergebnis der Ermittlungsarbeit ist eine gut 83 Seiten dicke Akte. Sie besteht im Wesentlichen aus Zeitungsartikeln, der mehrfachen Bitte um Akteneinsicht seitens der Anwälte des ZPS und Dokumenten aus anderen, mit dem Fall zusammenhängenden Verfahren.

Die Ermittlungsleistung ist nach Durchsicht des Dokumentes mehr als überschaubar. Laut Akte forderte die Staatsanwaltschaft nicht einmal grundlegende Informationen wie ein Führungszeugnis der Verdächtigen an. Die Polizei wurde offenbar nicht tätig. Nach Aktenlage verfasste der ermittelnde Staatsanwalt Martin Zschächner nur ein einziges Dokument selbst: den Vermerk über die Einleitung des Verfahrens vom November 2017.

Ein angeblicher "Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz"

Darin bezieht sich Zschächner auf ein YouTube-Video des ZPS. Die Künstlergruppe hatte im November 2017 vor dem Grundstück des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke einen Ableger des Berliner Holocaust-Mahnmals errichtet. So protestierte die Gruppe gegen Aussagen des AfD-Politikers über das Mahnmal und die deutsche Erinnerungskultur. Die Aktionskünstler erklärten auch, sie hätten Höcke über zehn Monate rund um die Uhr überwacht, als "Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz".

Den ZSP-Leuten sei daran gelegen, schreibt Zschächner in seinem Vermerk, "geheimdienstliche Tätigkeiten in eigener Regie auszuführen". So solle gegen den Abgeordneten Höcke eine "Drohkulisse" aufrechterhalten werden und "die Nötigungslage zum Nachteile des Abgeordneten perpetuiert" werden, heißt es in dem Text. Dass es die Gruppe ernst meine, zeige die Errichtung der Betonstelen.

Eine Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit komme nicht in Betracht, da in Wirklichkeit politische Ziele mit Methoden der Gewalt und Drohung erreicht werden sollten. Kunstfreiheit sei keine Rechtfertigung für Eingriffe in die Rechte Dritter.

"Vermögensabschöpfung im Wege der Einziehung"

Da das ZPS auf einer Internetseite zu Spenden aufrufe, müsse damit gerechnet werden, dass die "erlangten Geldmittel" zur Beförderung strafbarer Zwecke eingesetzt werden sollten. Deswegen sei eine "Vermögensabschöpfung im Wege der Einziehung" anzustreben. Im nächsten Absatz nennt Zschächner ein Konto der Gruppe.

Die Ermittlungen wurden am Montag eingestellt - gut 16 Monate nach ihrem Beginn. Aus der Akte wird deutlich, dass ausschlaggebend dafür war, dass das ZPS am 1. Dezember 2017 mitteilte, alles sei ein Bluff gewesen.

Deswegen habe man auch keine verdeckten Ermittlungsmaßnahmen ergriffen, heißt es in der Akte. Paragraf 129 des Strafgesetzbuches ermöglicht weitreichende Befugnisse - wie etwa Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung mit Staatstrojanern oder die akustische Überwachung.

Auch die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat im November 2017 ein Verfahren wegen Nötigung eingeleitet. Ein Jahr später stellte sie es ein.

In Gera ließ man sich nicht beirren

Doch in Gera ließ man sich weder von der Mitteilung des ZPS, es handle sich um eine Inszenierung, noch von der Entscheidung in Mühlhausen beirren. Was die Ermittler dazu brachte, geht aus der Akte nicht hervor. Die Dokumentensammlung wirft mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gibt. Mancher handschriftliche Vermerk ist nicht zu entziffern.

Staatsanwalt Zschächner ist laut einer Pressemeldung  inzwischen mit anderen Aufgaben betraut und auch nicht länger Pressesprecher. "Zeit Online" berichtete kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen das ZPS, Zschächner habe im April 2018 30 Euro an die AfD gespendet. Mehrere  Artikel  legten nahe, Zschächner habe bei früheren Entscheidungen Sympathisanten der Partei wohlwollend behandelt.

Der SPIEGEL hat versucht, mit Zschächner Kontakt aufzunehmen. Doch sprechen will er nicht. "Warum sollte ich?", sagt er nur am Telefon und verweist auf die Behördenleitung.