Prozess gegen Zigarettenschmuggler in Hanau Schwelendes Verfahren

Es geht um 200 Tonnen Feinschnitt-Tabak und 50 Millionen gefälschte Zigaretten: Ein großes Verfahren gegen Schmuggler in Hanau könnte zum Fiasko für die Fahnder werden. Hat der Zoll rechtswidrig ermittelt?

Prozess in Hanau: Drama in vielen Akten
peter-juelich.com/ DER SPIEGEL

Prozess in Hanau: Drama in vielen Akten


Von der Bühne des Paul-Hindemith-Saals im Hanauer Kongresszentrum blickt der Vorsitzende Richter Andreas Weiß auf einen schwarzen Block: 41 Strafverteidiger in ihren Roben, dazwischen 20 Angeklagte und sechs Dolmetscher, daneben Staatsanwälte und Vertreter der Nebenklage, alles in allem gut 70 Personen.

Der Strafprozess, der hier läuft, ist ein Drama mit vielen Akteuren in vielen Akten. Es geht um knapp 200 Tonnen Feinschnitt-Tabak und 50 Millionen gefälschte Marlboro-Zigaretten mit einem Schaden von rund 24 Millionen Euro für die Steuerkasse.

Seit mehr als einem Jahr läuft dieser Prozess, und immer deutlicher wird: Was die Staatsanwaltschaft als "großen Schlag gegen den internationalen Handel von unversteuerten Zigaretten" gepriesen hatte, könnte vor Gericht scheitern. Grund dafür ist das teilweise wohl rechtswidrige Vorgehen der Zollfahnder.

Vor vier Jahren hatte die Zollfahndung mit ersten Ermittlungen begonnen, die Beamten recherchierten in Tschechien, in der Slowakei, in den Niederlanden. Sie waren sich sicher, einem ganz großen Ding auf der Spur zu sein. Sie enttarnten eine illegale Zigarettenfabrik und stellten tonnenweise Tabak und Millionen gefälschte Marlboros sicher. Im Juni 2013 endeten die Ermittlungen mit zahlreichen Durchsuchungen und Festnahmen. Nur der mutmaßliche Boss entkam in Wien, weil die Polizei erst anrückte, als der Einsatz in Deutschland vorbei war.

Im Prozess kamen etliche grundlegende Probleme ans Licht. Richter Weiß beschlich offenbar das Gefühl, dass die Zollfahnder getrickst, getäuscht und in ihrem Jagdeifer die Grenzen des Zulässigen überschritten hätten. "Vermeintlich ordnungsgemäß sichergestellte Beweismittel" dürften im Prozess womöglich nicht verwendet werden, sagte Weiß in der Verhandlung. Einige Zollfahnder verhedderten sich bei ihren Aussagen derart, dass ihnen der Richter einen Zeugenbeistand beiordnete. Es bestand die Gefahr, dass die Beamten sich selbst strafrechtlich belasteten.

"Zufällige" Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss

Im März 2013 etwa waren 9,9 Tonnen unversteuerten Feinschnitts bei der Kontrolle eines Lastwagens in Regensburg gefunden worden. Der Lkw war auf dem Weg von Tschechien in die Niederlande. Die Zöllner wollten die Kontrolle wie einen Zufall aussehen lassen - in Wirklichkeit kannten sie Fahrzeugtyp und Kennzeichen schon. Sie hätten wohl einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss benötigt, den sie aber nicht beantragt hatten. Das sei übliche Praxis, für die es sogar eine Dienstanweisung gebe, sagte ein Zöllner vor Gericht.

Womöglich war selbst die Telefonüberwachung, die zu diesem Fund führte, nicht rechtmäßig. Zunächst liefen die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt, am dortigen Amtsgericht wurden auch die Überwachungen beantragt. Als die Staatsanwältin nach knapp einem Jahr ergebnislosen Lauschens erkennen ließ, dass ihre Geduld am Ende sei, wechselten die Zollfahnder kurzerhand das Revier: Wie es aussieht, machten sie einen bis dahin unbedeutenden Mittäter zum Hauptverdächtigen, gaben den Ermittlungen einen neuen Namen und dienten sie der Staatsanwaltschaft Hanau an, von der erneut Telefonüberwachungen beantragt wurden.

Der Hanauer Ermittlungsrichter Thomas Berner ließ im Zeugenstand bereits durchblicken, dass er die Beschlüsse vielleicht nicht erlassen hätte, wäre ihm die Vorgeschichte bekannt gewesen. Als auch Berner im Laufe der Ermittlungen ungeduldig wurde, legte der Zoll Unterlagen vor, um Zwischenergebnisse präsentieren und weitermachen zu können. Weil die Fahnder den Inhalt dieser Unterlagen nachträglich als Verschlusssache einstuften, dürfen sie nicht gegen die Angeklagten verwendet werden.

Kein Saal war groß genug

So kommen viele Probleme in einem Prozess zusammen, dessen Beginn bereits unter keinem guten Zeichen stand. Das Landgericht Hanau hatte sich geweigert, das Verfahren zu eröffnen, weil es örtlich nicht zuständig sei; das Oberlandesgericht Frankfurt verfügte daraufhin, dass der Prozess sehr wohl dort stattzufinden habe. Weil kein Gerichtssaal in Hanau groß genug für die vielen Prozessbeteiligten war, hatte die Verhandlung im März 2014 in einem Saal des Landgerichts Frankfurt begonnen - bis die Frankfurter Justiz, wegen des schleppenden Fortgangs des Verfahrens, ihre Räumlichkeiten nicht länger zur Verfügung stellen mochte.

Seit April wird nun in Hanau verhandelt, in einem Saal des Congress Parks, der wegen seiner Akustik sonst für Theateraufführungen und klassische Konzerte genutzt wird. Hier muss Richter Weiß das Verfahren jetzt auf rechtsstaatliche Beine stellen. Er wird herausfinden müssen, welche Beweismittel überhaupt verwertbar sind. Bis dahin werden jeden Verhandlungstag Zehntausende Euro allein für Anwaltsgebühren und Saalmiete fällig. Terminiert ist der Prozess bis Ende kommenden Jahres - vorläufig.



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