Chaos bei Spezialeinheit Zoll räumt Fehler im Kampf gegen Geldwäsche ein

Die spezialisierte Einheit des Zolls zur Bekämpfung von Geldwäsche ringt seit anderthalb Jahren mehr mit sich als mit Kriminellen. Nun gesteht die Truppe nach SPIEGEL-Informationen erstmals folgenschwere Pannen ein.
Wappen des deutschen Zolls in einem Zollamt (Archivfoto)

Wappen des deutschen Zolls in einem Zollamt (Archivfoto)

Foto: picture alliance / dpa

Die obersten Geldwäschebekämpfer Deutschlands haben nach eigenen Angaben mehrere höchstdringliche Fälle so langsam bearbeitet, dass entscheidende Fristen nicht eingehalten werden konnten. Das räumt das Bundesfinanzministerium nach SPIEGEL-Informationen nun erstmals ein.

Wie aus einem Schreiben an den Finanzausschuss des Bundestags hervorgeht, leiteten die Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) in drei Fällen Verdachtsmeldungen, die sie von Banken erhalten hatten, erst so spät an die zuständigen Polizeidienststellen weiter, dass die verdächtigen Überweisungen nicht mehr gestoppt werden konnten.

Es geht demnach um zwei Fälle aus Thüringen und einen Vorgang, der Hessen betrifft. Das sei "bedauerlich", heißt es in dem Schreiben des Finanzressorts. "Ich bitte hierbei jedoch die hohe Anzahl zu bearbeitender Verdachtsmeldungen und die für alle Beteiligten schwierigen Startbedingungen nach der Verlagerung und Neuausrichtung der FIU zu berücksichtigen", schreibt die zuständige Staatssekretärin. Inzwischen seien Vorkehrungen getroffen worden, damit sich solche Fehler nicht wiederholen könnten.

Mängel und Versäumnisse, auf zwölf Seiten aufgelistet

Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Die Truppe war danach mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert. Binnen kürzester Zeit stauten sich beim Zoll in Köln Zehntausende Hinweise auf verdächtige Transaktionen, die vor allem Banken gegeben hatten. Alle Geldinstitute in Deutschland sind dazu verpflichtet, auffällige Kontobewegungen zu melden.

Unter diesen Hinweisen waren auch Verdachtsmeldungen auf Terrorfinanzierung, wie der SPIEGEL und der Bayerische Rundfunk herausfanden. Der Zoll sprach damals von "unvorhergesehenen Dysfunktionalitäten", dabei waren sie alles andere als unvorhergesehen. Fachleute hatten genau vor diesen Problemen gewarnt.

"Nun räumt auch die Bundesregierung ein, dass die Geldwäsche-Spezialbehörde sich nicht an die Gesetze gehalten hat", sagt der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand, der das Finanzministerium immer wieder zur Aufklärung gedrängt und Hinweise auf Fehler geliefert hatte. "Das kommt viel zu spät. Die Gelder, die in Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorfinanzierung stehen, sind unbehelligt von Vater Staat längst weg."

"Erhebliches Risiko für die innere Sicherheit"

Es gebe darüber hinaus noch weitaus mehr Anzeichen für Versäumnisse der FIU, so Herbrand. Was bislang bekannt sei, sei "nur die Spitze des Eisbergs". Das Finanzministerium hatte 2018 gegenüber Herbrand noch behauptet, es habe keinen Fall gegeben, in dem so langsam gearbeitet worden sei, dass "mögliche inkriminierte Gelder" nicht hätten angehalten werden können.

Interne Dokumente aus der FIU und der Polizei zeigen jedoch nach SPIEGEL-Informationen, wie desaströs die Situation der FIU seit langer Zeit ist. So hat das BKA in einem Bericht die Erfahrungen aller Landeskriminalämter mit der FIU zusammengetragen. Die Landesbehörden sind für die Ermittlungen in den Verdachtsfällen zuständig, die die FIU als relevant einstuft und ihnen weiterleitet. Das Dokument, im Herbst erstellt, listet auf zwölf Seiten Mängel und Versäumnisse der Zoll-Einheit auf.

Demnach sind die Berichte der FIU, die an Polizei und Staatsanwaltschaften gehen, häufig unvollständig, fehlerhaft und insgesamt nutzlos. "Inhaltliche Analysen von Sachverhalten und Umsätzen sind kaum vorhanden", heißt es in dem Papier. Zudem werden eilige Fristfälle gar nicht oder erst mit erheblicher Verspätung übermittelt. Die bundesweite Umfrage unter den Behörden stützte die vernichtende Kritik, die 2018 aus dem Thüringer Landeskriminalamt laut geworden war. Damals hieß es, aus dem Chaos bei der FIU sei "ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit" erwachsen.

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