Mutmaßliche Rechtsterroristin Brief von Zschäpe an Häftling abgefangen

Beate Zschäpe bezweifelt, dass ihr ein fairer Prozess gemacht wird. In einem Brief, den der SPIEGEL einsehen konnte, äußert sie sich kritisch über Innenminister Friedrich und Kanzlerin Merkel. Das Schreiben an einen anderen Häftling wurde in einer Bielefelder JVA abgefangen.
Beate Zschäpe: Zweifel an einem fairen Prozess

Beate Zschäpe: Zweifel an einem fairen Prozess

Foto: AP/dpa

München - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe fühlt sich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorverurteilt. Das geht aus einem 26-seitigen Schreiben Zschäpes an einen in Bielefeld inhaftierten, früheren Rechtsextremisten hervor. Der handschriftliche Brief stammt offenbar aus dem Frühjahr und war im Rahmen einer Postkontrolle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Senne aufgefallen.

Seinen Inhalt hatte die JVA-Leitung offenbar zunächst dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz übermittelt, der am 25. März auch das Polizeipräsidium Dortmund über den Briefkontakt informierte.

In Zschäpes Schreiben, das der SPIEGEL einsehen konnte, geht es zum überwiegenden Teil um persönliche, mitunter intime Inhalte. Nur an wenigen Stellen nimmt die derzeit in München angeklagte, mutmaßliche NSU-Terroristin Bezug auf das Ermittlungsverfahren gegen sie: So zweifelt sie an ihren Chancen auf einen fairen, unvoreingenommenen Prozess, da die Bundeskanzlerin bei einem Türkei-Besuch die vollständige Aufklärung der NSU-Affäre versprochen habe - und sie, Zschäpe, dafür als öffentliches Gesicht herhalten müsse.

An anderer Stelle kritisiert sie den Bundesinnenminister: Durch einen TV-Auftritt Friedrichs habe sie erfahren, dass sie vom Mitglied zur Mitbegründerin einer terroristischen Vereinigung hochgestuft worden sei. Mit einer "nicht einmal mehr unterschwellig angedeuteten Vorverurteilung" habe Friedrich im Fernsehen die Anklage gegen sie mitgeteilt.

Außerdem, so Zschäpe in ihrem Brief, sei sie bei ihrer ersten Vorführung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe im November 2011 auf die Möglichkeit einer Kronzeugenregelung hingewiesen worden; allerdings erst, nachdem sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe.

Den Brieffreund, so geht aus dem Schreiben hervor, hat Zschäpe offenbar erst in der Untersuchungshaft kennengelernt. Es handelt sich um einen 28-jährigen Straftäter, der laut Behördenerkenntnissen bis zu seiner Inhaftierung im Jahr 2007 der rechten Szene Dortmunds angehörte.