Zwangsbehandlung Richter stärken Rechte psychisch kranker Straftäter

Weil er im Wahn beinahe Frau und Tochter erschlug, musste André P. in die geschlossene Psychiatrie. Dort wehrt sich der 59-Jährige dagegen, Medikamente zu nehmen. Zwingen darf man ihn nicht - entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe - Knapp zwölf Jahre ist es her, dass André P. im Alkoholrausch versuchte, seine Frau und seine Tochter umzubringen - weil er meinte, die beiden wollten ihn vergiften. Im Prozess bescheinigte ihm ein Gutachter eine "akute wahnhafte Störung". Seit 1999 sitzt P. in der Forensischen Psychiatrie des Pfalzklinikums in Klingenmünster. Nach drei Monaten verweigerte er die Behandlung mit Psychopharmaka.

Zunächst ließ man ihn gewähren. Nachdem ein Gutachter jedoch festgestellt hatte, dass sich der Zustand des heute 59-Jährigen nur mit Medikamenten bessern würde, drohte die Klinik 2006, ihm die Psychopharmaka notfalls auch gegen seinen Willen zu spritzen. Die Einrichtung berief sich dabei auf das rheinland-pfälzische Maßregelvollzuggesetz. P. klagte - und verlor bei den Instanzgerichten.

Doch nun, nach fast fünf Jahren Streit mit Behörden und Gerichten, gab das Bundesverfassungsgericht dem Kläger endgültig recht. Die Richter entschieden: Psychisch kranke Straftäter dürfen in der Regel nicht gegen ihren Willen behandelt werden. Eine medizinische Zwangsbehandlung sei nur als letztes Mittel und unter strengen Voraussetzungen zulässig, hieß es in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss.

Wegen enormer Regelungslücken erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Präsident Andreas Voßkuhle daher einen Teil des rheinland-pfälzischen Maßregelvollzuggesetz für verfassungswidrig. Das Gesundheitsministerium in Rheinland-Pfalz kündigte daraufhin an, das Gesetz zügig zu überarbeiten.

"Freiheit zur Krankheit"

Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greife in schwerwiegender Weise in dessen Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein, urteilten die Verfassungsrichter. Die Verabreichung von Psychopharmaka berühre "in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit". Dies sei nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Es sei Sache des Einzelnen, darüber zu entscheiden, ob er sich therapeutischen Maßnahmen unterziehen wolle, so das Gericht. Das Grundgesetz schütze auch die "Freiheit zur Krankheit".

Ausnahmen seien möglich, wenn der Betroffene die Notwendigkeit einer Behandlung nicht erkennen kann, und diese Behandlung die Chance auf Heilung und eine mögliche Freilassung eröffnet. In diesem Fall sei der Staat nicht verpflichtet, den Untergebrachten "dem Schicksal dauerhafter Freiheitsentziehung zu überlassen". Den Schutz vor Straftaten ließen die Richter hingegen nicht als Argument gelten: Das könne auch ohne Behandlung durch weiteres Einsperren erreicht werden.

Der Wille des Betroffenen dürfe nicht übergangen werden, "weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint". Zwangsmaßnahmen dürften nur letztes Mittel sein. Auch müsse vor dem Eingriff eine unabhängige Prüfung - etwa durch einen Betreuer oder Richter - stattfinden. Wenn keine Aussicht auf Besserung mehr besteht, dürfe die Behandlung nicht gegen den Willen fortgesetzt werden, etwa, weil sie "die Betreuung des Patienten erleichtert und den dafür notwendigen Aufwand mindert".

"Die versuchen zu verschleiern, welche Wirkung die Pillen haben", sagte André P. über seine Ärzte. "Ich habe doch bei anderen gesehen, wie die hier reingekommen sind und wie sich deren Persönlichkeit verändert hat."

Mehr als 6000 Straftäter sitzen derzeit aufgrund strafrichterlicher Anordnung in der Psychiatrie, so viele wie nie zuvor. "Viele kommen ohnehin nicht mehr raus", sagte der Anwalt des Beschwerdeführers, David Schneider-Addae-Mensah. "Die sterben im Maßregelvollzug, ob sie nun Medikamente nehmen oder nicht." Ob sein Mandant wisse, dass er unter Umständen länger eingesperrt bleibt, wenn er keine Medikamente nimmt? "Das versuchen wir ihm immer wieder klarzumachen."

wit/dpa/Reuters
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