Zwangsversteigerungen Gerichte müssen Vorkehrungen bei Suizidgefahr treffen

Das Bundesverfassungsgericht sieht andere Gerichte in der Pflicht, bei Zwangsversteigerungen suizidgefährdete Menschen zu schützen. Im Fall einer 53-Jährigen ist das offenbar nicht passiert.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


Droht wegen der Zwangsversteigerung eines Hauses ein Suizid, müssen Gerichte die Versteigerung gegebenenfalls aussetzen. Das Bundesverfassungsgericht pocht auf den Schutz verschuldeter Menschen in besonders verzweifelter Lage. Bei Suizidgefahr müsse das zuständige Gericht sicherstellen, dass alle notwendigen Vorkehrungen zur Wahrung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit getroffen seien, heißt es in einem nun veröffentlichten Beschluss.

Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungsklage einer 53-jährigen Frau statt, der der Verlust ihres Hauses droht. Die alleinstehende Frau hatte Vollstreckungsschutz beantragt - ihr drohe eine psychische Überbelastung, wegen der sie sich wahrscheinlich das Leben nehmen werde (Az. 2 BvR 2425/18).

Ein solcher Schutz kann gewährt werden, wenn die Zwangsvollstreckung "wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist", wie es in der Zivilprozessordnung heißt.

Verhältnismäßigkeit missachtet

Gerichte in Sachsen-Anhalt ließen das Haus trotzdem versteigern. Beschwerden der Frau wurden abgewiesen, obwohl eine Gutachterin bestätigte, dass ein Suizid sehr wahrscheinlich sei.

Nun muss das Landgericht Dessau-Roßlau den Fall erneut prüfen. Es hatte entschieden, dass die Frau während der Zwangsversteigerung ja in die geschlossene Abteilung einer Psychiatrie eingewiesen werden könnte - gegen ihren Willen.

Die Verfassungsrichter entschieden aber, dabei werde die Verhältnismäßigkeit missachtet. Insbesondere bleibe unklar, warum man die Frau nicht zu einer psychiatrischen Behandlung verpflichtet und so lange die Vollstreckung eingestellt habe. So hatte es die Gutachterin empfohlen.

Es reicht laut den Verfassungsrichtern nicht, wenn das Gericht eine Unterbringung anregt. Es müsse sicherstellen, dass die Maßnahmen zum Schutz des Lebens auch tatsächlich getroffen würden.

cop/dpa



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