Mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft

Zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos soll Beate Zschäpe den "Nationalsozialistischen Untergrund" gegründet haben. Die mutmaßliche Terroristin sitzt schon seit Monaten in Untersuchungshaft - laut Bundesgerichtshof wird sich daran vorerst nichts ändern.


Karlsruhe - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das hat der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden.

Zschäpe sitzt seit 8. November 2011 in Untersuchungshaft. Gegen sie besteht der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der besonders schweren Brandstiftung. Zschäpe wird beschuldigt, 1998 zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gegründet zu haben. Zschäpe soll der Gruppierung "bis zum Tod von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 angehört" haben.

Dem "NSU" werden nach derzeitigem Ermittlungsstand unter anderem neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft in mehreren deutschen Städten zwischen 2000 und 2006 sowie der Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn zugerechnet. Der BH teilte mit, ob Zschäpe sich an diesen konkreten Taten in strafbarer Weise beteiligt habe, sei nicht Gegenstand des Haftbefehls und damit auch nicht des Haftprüfungsverfahrens.

Laut BGH kann mit einer Klageerhebung innerhalb der nächsten drei Monate gerechnet werden. Angesichts der Schwere der Tatvorwürfe und der insoweit bestehenden Straferwartung sei der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch verhältnismäßig. Falls eine weitere Haftprüfung notwendig sein sollte, wird diese laut BGH in drei Monaten stattfinden.

ulz/dapd



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