Zwickauer Zelle Verfassungsschutz bot Neonazi-Trio Deal an

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Rechtsradikalen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kurz nach ihrem Abtauchen ein Angebot zur Strafmilderung gemacht. Der Deal kam allerdings nie zustande. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass man die Terroristen zeitnah überführen würde.


München/Erfurt - Die Behörden wollten sie zur Aufgabe überreden: Kurz nach dem Abtauchen hat der Thüringer Verfassungsschutz den Versuch unternommen, dem Neonazi-Trio "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein Angebot zur Strafmilderung zu machen.

Laut Aussage vom damaligen Verteidiger Uwe Böhnhardts, Gerd Thaut, legte der damalige Oberstaatsanwalt von Gera, Arndt Peter Koeppen, ein Veto ein. Damit war der Deal gescheitert. Der Verfassungsschutz in Erfurt wollte am Samstag keine Stellungnahme abgeben.

Thaut zufolge kam im März 1999 ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes in seine Kanzlei, angeblich im Auftrag dessen Chefs Helmut Roewer. Der Mann habe erklärt, er wolle den 1998 untergetauchten Bombenbauern helfen, in die Legalität zurückzukehren. Würden sich die drei freiwillig stellen, könnten sie mit einer milderen Strafe rechnen. So würde man sie nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangen, sondern nur wegen Sprengstoffbesitzes, schilderte Thaut dem "Focus" das Gespräch. Er übermittelte das Angebot der Mutter Böhnhardts, die einverstanden gewesen sei. "Sie wollte nicht, dass ihr Sohn weiter in der rechtsradikalen Szene aktiv ist."

Als er bei der Staatsanwaltschaft in Gera Einzelheiten der Strafmilderung besprechen wollte, habe der Behördenchef geblockt, sagte Thaut. Oberstaatsanwalt Koeppen habe erklärt, die untergetauchten Extremisten würden bald gefasst. An einer organisierten Rückkehr durch einen Strafmilderungsdeal habe seine Behörde kein Interesse.

Wie sueddeutsche.de berichtet, soll zudem der Vater von Uwe Mundlos kurz vor dem Abtauschen des Trios ein anonymes Schreiben erhalten haben, nach dem Zschäpe zeitweise für Geheimdienste gearbeitet haben soll. Allerdings gibt es laut Aussage des Thüringer Landtages keinen Aktenvermerk über dieses Schreiben. Laut sueddeutsche.de soll der Brief auch Informationen darüber enthalten, warum die Rechtsextreme mit Behörden kooperiert hat. Das Thüringer Justizministerium will die Existenz dieses anonymen Schreibens weder dementiere noch bestätigen.

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Geziefer 03.12.2011
1. Presse-Erklärung der Anwälte
Zitat von sysopDer Thüringer Verfassungsschutz hat den Rechtsradikalen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kurz nach ihrem Abtauchen ein Angebot zur Strafmilderung gemacht. Der Deal kam allerdings nie zustande. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass man die Terroristen zeitnah überführen würde. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,801572,00.html
In diesem Zusammenhang ist möglicherweise die aktuelle Presse-Erklärung der Anwälte von "Frau Beate Z." von Interesse. http://www.ra-heer.de/fileadmin/Presseerklaerung_23.11.2011.pdf Ohne Akteneinsicht wird es wohl vorerst keine Äußerung der Beschuldigten geben.
Flari 04.12.2011
2. Fabularasa oder Zeugenschutz für Beate Zschäpe?
Zitat von sysopDer Thüringer Verfassungsschutz hat den Rechtsradikalen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kurz nach ihrem Abtauchen ein Angebot zur Strafmilderung gemacht. Der Deal kam allerdings nie zustande. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass man die Terroristen zeitnah überführen würde. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,801572,00.html
An sich mag ich ja keine Spekulationen. Aber inzwischen denke ich, dass Beate Zschäpe sehr sicher *ausserhalb *der Zugriffsmöglichkeit diverser staatlicher Dienste in Schutzhaft genommen werden sollte, damit es nicht zu einem ungewollten Suizid kommen kann..
kellitom 18.12.2011
3. Verfassungsschutz abschaffen
Der Verfassungsschutz hat den braunen Terroristen Geld zukommen lassen. Das Versagen des Verfassungsschutzes wird immer schklimmer. Ich plädiere daher für die Abschaffung dieser Behörede!
muwe6161 18.12.2011
4. Oh weh
Wieso finanziert der Verfassungsschutz die NPD via Zahlungen an NPD Mitglieder? Was verspricht sich diese Behörde davon? Zahlen + Fakten wären jetzt nötig!
katerramus 18.12.2011
5. zumindest sollte die Bundesstaatsanwaltschaft in den Landesämtern ermitteln
Zitat von kellitomDer Verfassungsschutz hat den braunen Terroristen Geld zukommen lassen. Das Versagen des Verfassungsschutzes wird immer schklimmer. Ich plädiere daher für die Abschaffung dieser Behörede!
Wie es aussieht, haben vor dem Morden ausreichend Möglichkeiten bestanden, die Terroristen festzunehmen , die Ämter in Thüringen und Sachsen haben es erfolgreich verhindert. Sie haben sogar die Terrorzelle direkt finanziert - 2000 DM für neue Pässe und jeweils 100 DM für das Spiel - das ist Begünstigung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung- das sollte reichen, damit die "Beamten" suspendiert werden und die Bundesanwaltschaft ermittelt. Die Geschichte mit der Geldübergabe durch den V- Mann erinnert stark an B- Movies, vor allem da Telefongespräche abgehört wurden - da gab es dann auch Adressen zu den Anschlüssen ?!
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