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Strategiepapier zu TTIP Kanzleramt offen für neue Gespräche über Freihandelsabkommen mit den USA

Seit 2016 liegen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP auf Eis. Nach SPIEGEL-Informationen erwägt man im Kanzleramt und in der SPD nun neue Verhandlungen mit Washington.
aus DER SPIEGEL 42/2022
Weißes Haus in Washington: Erhält TTIP eine neue Chance?

Weißes Haus in Washington: Erhält TTIP eine neue Chance?

Foto: Liu Jie/XinHua/dpa

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Im Kanzleramt und in der SPD gibt es Überlegungen, Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA wiederzubeleben. Handelskrisen und Lieferschwierigkeiten der vergangenen Jahre hätten unterstrichen, wie abhängig Deutschland von Rohstoffen und Märkten autoritärer Staaten sei, heißt es in einem Strategiepapier von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (beide SPD).

»Deutschland sollte deshalb transatlantische Handelshemmnisse abbauen und einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen nehmen, das Wohlstand mehrt und gleichzeitig klima- und sozialpolitische Standards schützt.« Durch Handelsverträge mit liberalen Demokratien könnten Abhängigkeiten von einzelnen Ländern reduziert und der deutsche und europäische Außenhandel diversifiziert werden.

Aus: DER SPIEGEL 42/2022

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Das Papier zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen wurde für die SPD-Parteispitze verfasst, die derzeit in einer Kommission neue außenpolitische Leitlinien erarbeitet. Es könnte die Debatte über ein Freihandelsabkommen mit den USA neu beleben. Das einst geplante Freihandelsabkommen TTIP war vor allem bei SPD und Grünen hochumstritten, die Gespräche zwischen Europäischer Union und den USA liegen seit 2016 auf Eis.

Seit dem russischen Krieg in der Ukraine rückt das Thema jedoch wieder in den Fokus. So hatte FDP-Chef Christian Lindner im März gefordert, neue Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zu führen. Dies war umgehend von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgelehnt worden. Auch in der SPD sind viele skeptisch, was einen erneuten Anlauf angeht.

Schmidt und Roth fordern in dem Papier zudem die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik. Zu einer ausgewogenen Partnerschaft mit geteilter Verantwortung gehöre, »dass Europa wesentlich stärker für die eigene Sicherheit einsteht und dabei auch Führung« zeige. Auch die Chinapolitik gehöre europäisch koordiniert, schreiben die beiden Sozialdemokraten. »Nach dem Vorbild der gemeinsamen Russlandpolitik sollte Deutschland den Umgang mit Chinas aggressiver werdender Politik, insbesondere im Indopazifik, eng mit seinen Partnern abstimmen.«

vme
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