Katastrophe in Burma Junta fälscht Wahlen und forciert den Hunger

Das Militärregime in Burma preist die hohe Wahlbeteiligung beim umstrittenen Referendum, doch die Opposition berichtet von massiven Wahlfälschungen. Noch immer läuft die Hilfe schleppend, Katastrophenhelfer warnen vor einem Massensterben.

Bangkok/Rangun - Es sind Jubelarien, die die Staatszeitung von Burma verbreitet: Bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum habe es eine "massive Wahlbeteiligung" gegeben, meldete "New Light of Myanmar" am heutigen Sonntag. Die Öffnungszeiten der Wahllokale seien an einigen Orten sogar verlängert worden, damit alle Bürger ihre Stimme abgegeben konnten. "Das Referendum war von Erfolg gekrönt."

Eine zynische Meldung - wenn man die Umstände der Volksabstimmung betrachtet: Noch immer läuft die Hilfe für das nach dem Wirbelsturm "Nargis" in manchen Teilen komplett zerstörte Land eher schleppend an, immer noch - so schätzt die Uno - sind Hunderttausende von Hunger, Durst und Seuchen bedroht. "Wenn nicht sofort und massiv Experten sowie Versorgungsgüter in die am schwersten betroffenen Gebiete gelangen, wird es eine Tragödie unvorstellbaren Ausmaßes geben", sagte Greg Beck vom International Rescue Committee. Nach Einschätzung der britischen Hilfsorganisation Oxfam ist das Leben von bis zu 1,5 Millionen Menschen akut durch Seuchen gefährdet.

Verzweifelte Überlebende verließen am heutigen Sonntag das Irrawaddy-Delta auf der Suche nach Lebensmitteln. In der Stadt Labutta, die zu 80 Prozent durch den Zyklon zerstört wurde, geben die Behörden eine Tasse Reis am Tag pro Familie aus, wie ein EU-Vertreter sagte.

Massive Wahlfälschungen und Einschüchterungsversuche

Weltweit hatten Regierung und Hilfsorganisationen die Junta des verarmten Landes deshalb dazu aufgerufen, das Referendum über die neue Verfassung vollständig abzusagen und sich auf die Hilfe für die Opfer zu konzentrieren. Die burmesischen Militärmachthaber weigern sich seit über einer Woche, internationale Katastrophenexperten in das abgeschottete Land zu lassen. Zwar nehmen sie Hilfslieferungen aus dem Ausland und von den Vereinten Nationen an, lehnen aber deren Logistik ab. Diese ist jedoch unerlässlich, um die Güter rasch in den Ortschaften des Flussdeltas zu verteilen.

So stur sich die Machthaber bei der Katastrophenhilfe zeigen, so hart ist auch ihr Vorgehen bei dem Referendum: Burmesische Oppositionskräfte berichteten von massiven Wahlfälschungen. Mitarbeiter der Oppositionspartei Nationalliga für Demokratie NLD hätten am gestrigen Samstag in allen Landesteilen Einschüchterungen, Nötigungen und direkte Fälschungen beobachtet, berichtete die US-Kampagne für Burma. Die neue Verfassung soll den Weg für Wahlen in zwei Jahren freimachen. Allerdings sichert sich das Militär damit 25 Prozent aller Parlamentssitze und wichtige Kabinettsposten.

Im Bezirk Kyone Pyaw in der mit am schwersten zerstörten Irrawaddy-Region seien seit vergangenem Freitag Lautsprecherwagen durch die Straßen gefahren, die jedem, der mit Nein stimmen wollte, mit drei Jahren Haft- und Geldstrafen drohten, berichteten die Beobachter. Im Karen-Gebiet hätten Wähler bei der Ankunft im Wahllokal festgestellt, dass in ihrem Namen schon gewählt worden war. Im Pegu-Bezirk rund 100 Kilometer nördlich von Rangun hätten die Leiter der Wahllokale darauf bestanden, dass die Menschen vor ihren Augen mit Ja stimmten. "Das Referendum war unfair, wie wir vorausgesehen hatten", schrieb der Leiter der Kampagne, Aung Din. Die Opposition werde trotz Einschüchterungen nicht ruhen und den Wahlbetrug offenlegen. "Der Widerstand geht weiter", schrieb er.

Neuer Versuch der thailändischen Regierung

Trotz der verbohrten Haltung setzt die internationale Gemeinschaft weiter auf Verhandlungen mit der burmesischen Militärjunta: Die thailändische Regierung hat am heutigen Sonntag einen neuen Versuch unternommen, das Militärregime in Burma zu überzeugen, endlich ausländische Hilfe ins Land zu lassen. Gemeinsam mit einer Delegation von Armee-Offiziellen flog der frühere Premierminister Surayud Chulamont zum burmesischen Regierungssitz in Naypidaw. Zu der Delegation gehört auch der Chef der thailändischen Luftwaffe, die bei einer Zustimmung aus Burma bereit steht, die in Thailand vorhandenen Hilfsgüter schnell nach Burma zu bringen. Zudem bringt die Delegation bereits einige Hilfsgüter aus Thailand mit in das Land.

Auch die USA bereiten in Thailand bereits eine umfangreiche Luftmission vor: Auf mehreren Basen entlang der Grenze stationierte die US-Air-Force Hubschrauber, die bei grünem Licht der Junta Hilfsgüter auch an die entlegenen Orte der Katastrophe bringen könnte. Soldaten in Mae Sot im Nordwesten Thailands sagten am gestrigen Samstag, sie stünden in den Startlöchern, müssten allerdings auf ein positives Votum aus Burma warten. Verteidigungsminister Robert Gates hatte in den vergangenen Tagen mehrmals gesagt, dass ohne die Zustimmung der burmesischen Regierung keine Hilfsflüge starten könnten.

Helfer und politische Beobachter warten deshalb gespannt auf den Montag, denn sie hegen vorsichtige Hoffnung, dass sich die Blockadehaltung der Junta nach dem Ende des Referendums aufweichen könnte. Aus der Botschaft Burmas in Bangkok hatte es bereits Ende der vergangenen Woche Signale gegeben, dass am kommenden Montag Visa für Helfer ausgestellt werden könnten. Die Vertretung hatte jedoch seit vergangenem Donnerstagnachmittag wegen eines thailändischen Feiertags und dem Wochenende geschlossen.

Für den kommenden Montag hatte die burmesische Regierung ebenfalls die Landung eines US-Frachtflugzeugs genehmigt, das dringend benötigte Hilfsgüter ins Land bringen soll. Allerdings ist fraglich, wie die Güter, hauptsächlich Zelte, Energienahrung und Wasserreinigungstabletten, die Bedürftigen erreicht. Bisher bestand die burmesische Armee darauf, die Waren selber auszuteilen. Auch ein UNHCR-Transport, der gestern auf dem Landweg die burmesische Grenze passierte, wurde auf der anderen Seite umgehend vom Militär konfisziert.

sam/Reuters/AP/dpa/AFP

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