Kinder mit Bombenattrappe Gericht bestätigt Strafe für Palästinenser

Mit einer Bombenattrappe um den Bauch seiner Tochter wollte ein Palästinenser im Jahr 2002 gegen den Konflikt im Nahen Osten protestieren. Die deutsche Justiz sieht in der Verkleidung die Billigung einer Straftat. Auch die Berufung des Vaters gegen dieses Urteil scheiterte jetzt.

Von Julia Albrecht


Demonstrant Rahal, Tochter Salih (2002): Provokante Aktion
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Demonstrant Rahal, Tochter Salih (2002): Provokante Aktion

Berlin - Ein wenig Pappe, ein bisschen Farbe, etwas Stoff und Kleber - fertig waren die drei gelben Rollen, die Mohamed al-Rahal seiner sechsjährigen Tochter Salih um den Bauch schnürte. So verkleidet begleitete das Mädchen den Vater am 13. April 2002 in Berlin auf eine Demonstration zum Thema "Solidarität mit Palästina". Das Foto ging um die Welt.

Seitdem streitet sich der Mann mit der Berliner Justiz. Für die staatlichen Ankläger ist die Verkleidung der Tochter im Rechtssinn eine Billigung von Straftaten, die verfolgt werden muss. Für den Vater hingegen waren die Attrappen am Bauch des Kindes eine legitime Protestaktion, mit der er auf die Dringlichkeit des Palästina-Konflikts hinweisen wollte. Deshalb hatte er gegen ein früheres Urteil des Amtsgerichts Berlin Berufung eingelegt, das ihn zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt hatte.

Heute bestätigte die Berufungskammer allerdings das Urteil des Amtsgerichts. Außerdem muss der Mann 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. "Wir haben ihm nicht abgenommen", so die Vorsitzende Richterin, "dass er nur auf den Palästina-Konflikt aufmerksam machen wollte". Der Mann habe genau gewusst, dass er mit diesem Auftritt den Rechtsfrieden in der Bundesrepublik beeinträchtigen würde.

Er habe schon lange genug hier gelebt, sagte die Richterin, um beurteilen zu können, dass Bürger sich durch solch provokante Darstellungen von Gewalt bedroht fühlen würden. Die Aktion auf der Demo gehe "weit über das Recht auf freie Meinungsäußerung hinaus", so das Gericht. Rahal hätte wissen müssen, dass die Öffentlichkeit als Terroristen verkleidete Kinder als Bedrohung werten könne.

Rahal: Bombenattrappe als Protest
DER SPIEGEL

Rahal: Bombenattrappe als Protest

Der Angeklagte war kurz nach dem Vorfall ohne Anwalt und nur mit einem Dolmetscher bei der Polizei erschienen, um seine Motive zu erklären. Mit den als Attentätern verkleideten Kindern habe er demonstrieren wollen, was geschehe, wenn der Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern nicht gelöst würde. Dann, so sagte der Angeklagte, würden sich die Kinder von heute in wenigen Jahren in die Luft sprengen.

Immer wieder hatte er vor Gericht betont, er lehne diese Art der Gewalt zutiefst ab. "Ich werde meinen Kindern niemals eine derartige Aktion erlauben", hatte Rahal in einer seine Vernehmungen gesagt. Auch seine Entschuldigung verfehlte ihre Wirkung. "Ich bedauere sehr, dass ich mich so missverständlich verhalten habe und möchte mich bei allen entschuldigen, deren Gefühle ich verletzt habe."

Nach allem was bekannt ist, hat sich Rahal niemals aktiv politisch engagiert. Er ist in keiner radikal islamischen Gruppe tätig und geht nicht einmal in die Moschee. Seine Flucht aus einem Flüchtlingslager im Südlibanon nach Deutschland war dem Wunsch geschuldet, in einer Demokratie zu leben. Fünf Jahre lang arbeitete er, um die Schlepper für die Reise seiner Frau und seiner drei Kinder zu bezahlen.

Als strafmildernd werteten die Richter, dass der Angeklagte seine Tat bereue und seine Meinung inzwischen geändert habe. Die ursprünglich verhängte Bewährungszeit von drei Jahren wurde daher auf zwei Jahre verringert. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.



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