Klage gegen Regierungssprecher abgewiesen "Lügen ist nicht strafbar"

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Fotojournalisten gegen Regierungssprecher Béla Anda abgewiesen. Angeblich ließ Anda unliebsame Fotos von Bundeskanzler Schröder verschwinden, die ihm der Fotograf anvertraut hatte.


Regierungssprecher Béla Anda: Schwindeleien über private Gefälligkeiten nicht strafbar
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Regierungssprecher Béla Anda: Schwindeleien über private Gefälligkeiten nicht strafbar

Berlin - Mit der Abweisung der Klage wird es kein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen den Regierungssprecher und Chef des Bundespresseamtes geben. Der Kläger, der Fotojournalist Klemens Beitlich, wolle aber in Berufung gehen, kündigte sein Anwalt an. Der Fotograf hatte auf 10.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt

Beitlich wirft Anda vor, er habe nach einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit US-Präsident George W. Bush im Februar 2002 in Washington unliebsame Fotos verschwinden lassen, die er ihm auf einer Diskette anvertraut hatte. Anda sollte die Fotos von Berlin aus per Boten an die Illustrierte "Bunte" schicken, in deren Auftrag Beitlich unterwegs war. Doch die Bilder kamen nie an.

Stattdessen lieferte Anda gleich mehrere Versionen über den Verbleib der Fotos. So gab er laut Anklage zunächst an, ihm sei im New Yorker Nobelhotel Waldorf Astoria seine Tasche mitsamt der Diskette gestohlen worden. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und der "Bunten" behauptete er dagegen, die Diskette nie erhalten zu haben. Erst später räumte Anda ein, den Datenträger an sich genommen, ihn aber verloren zu haben.

Beitlichs Anwalt betonte, Anda habe mit seinen Aussagen gegenüber der "FAZ" und der "Bunten" versucht, Beitlich unglaubwürdig zu machen und "in seiner Reputation zu erschüttern". Damit habe der Regierungssprecher "gezielten Rufmord" und folglich Amtsmissbrauch betrieben. Weil sich der Vorwurf damit gegen die Amts- und nicht die Privatperson Andas richtete, wurde Andas Arbeitgeber, die Bundesrepublik Deutschland, Prozessgegner Beitlichs.

Das Landgericht Berlin folgte der Argumentation des Fotojournalisten nicht und lehnte die Klage ab. Das Gericht stellte fest, Anda habe nicht "in Ausübung" seines Sprecherpostens, sondern nur "bei Gelegenheit" gehandelt, als er angeboten habe, die Bilder für den Journalisten aus den USA nach Berlin zu transportieren.

Der die Bundesrepublik vertretende Anwalt Peter Raue begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Der Staat könne für eine private Leistung nicht haften, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp. Bei der Mitnahme der Diskette habe es sich um eine Gefälligkeit gehandelt, nicht um eine Amtshandlung. Deshalb gelte auch: "Lügen ist nicht strafbar."

Diese Ansicht wollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster nicht teilen. Kaster forderte Andas Rücktritt: "Nach den Eingeständnissen vor dem Landgericht" stehe fest, dass der Sprecher gelogen und einen Journalisten öffentlich verleumdet habe. Da Anda der Meinung sei, dies zu dürfen, sei er nicht mehr tragbar.



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