Emissionen Klimaprämie für finanziell Schwache
Das Umweltbundesamt (UBA) verfolgt die Idee, Erlöse aus dem Handel mit CO₂-Zertifikaten in Form einer Klimaprämie an benachteiligte Bürger zurückzahlen. Das Ziel: Einkommensschwache Haushalte sollen sich weiterhin die steigenden CO₂-Kosten für Wärme und Verkehr leisten können. Das geht aus einer Studie der Bundesbehörde hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Zwar hat die AmpelRegierung im Sommer beschlossen, den Preis für CO₂ erst 2024 und nicht, wie eigentlich geplant, bereits 2023 anzuheben.
Prinz Putsch
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Trotzdem werden die Preise für CO₂ weiter steigen, und das könne »zu sozialen Härten führen«, so die Autoren. Gemeint sind etwa Fernpendler, die mangels Alternativen mit einem Verbrenner-Pkw zur Arbeit fahren oder Mieterinnen in schlecht gedämmten Wohnungen mit Öl- oder Gasheizungen. Die »Verbilligung fossiler Energieträger durch Steuersenkungen und Subventionen«, etwa durch den Tankrabatt, sei »keine sinnvolle Strategie«, weil sie zu mehr Emissionen oder höheren CO₂-Preisen führe.
Deswegen will das UBA vulnerable Gruppen mit Förderprogrammen absichern und eine Klimaprämie einführen. Diese entlaste einkommensschwache Haushalte, belaste stattdessen solche mit hohem Einkommen. So solle die »gesellschaftliche Akzeptanz einer ambitionierten CO₂-Bepreisung« dauerhaft gestärkt werden.
