Sorry, Fridays for Future, aber: eine CO2-Steuer würde die Falschen treffen
Dieser Beitrag wurde am 16.04.2019 auf bento.de veröffentlicht.
Die Fridays for Future-Bewegung hat ihre ersten offiziellen Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Neben dem Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 und der kompletten Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2035 fordern die Protestler auch eine Steuer von 180 Euro pro Tonne freigesetzten CO2s.
Eine solche Besteuerung klingt im ersten Moment richtig, dabei vergessen die Initiatoren aber, wen diese Steuer besonders betreffen würde: Nicht etwa Großkonzerne, die für den größten Anteil des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, sondern Menschen mit geringem Einkommen.
Der Klimaschutz geht aber alle etwas an – und alle sollten mit daran arbeiten.
Häufig hört man, der Klimaschutz beginne bei jedem Einzelnen und im Kleinen: Lieber mit der Bahn fahren als mit dem Flugzeug fliegen, lieber den Jutebeutel mit zum einkaufen nehmen, als die Plastiktüte an der Kasse kaufen.
Das sind alles richtige Ansätze, aber sie allein werden den Klimawandel nicht aufhalten. Und auch eine pauschale Besteuerung von klimaschädlichem CO2 wird nicht dazu führen, dass Deutschland plötzlich klimaneutral lebt.
Für große Unternehmen, die viel CO2 ausstoßen wäre eine solche Besteuerung in erster Linie eines: Ein weiterer Kostenpunkt. Und was machen Unternehmen, wenn die Kosten steigen? Sie wälzen die Ausgaben auf ihre Kunden ab.
Zumindest solange, bis die Schmerzgrenze bei ihnen erreicht ist. Sicherlich kann eine CO2-Steuer auch dafür sorgen, dass die Unternehmen sich wirklich Gedanken um Innovationen machen, damit sie auf Dauer nicht die höheren Abgaben zahlen müssen. Aber das würde einige Jahre dauern.
Zunächst würden die Preise für die Kunden steigen.
Der SPIEGEL hat in einem Gedankenspiel ausgerechnet, was eine Besteuerung von 180 Euro pro Tonne CO2 für den Normalverbraucher bedeuten würde: Höhere Kosten für viele Produkte des täglichen Lebens.
Selbst wenn man sich sehr um einen klimafreundlichen Lebensstil bemühen würde, würde man indirekt darunter leiden, dass es Großkonzerne nicht tun: Demnach würden die Preise zum Beispiel für Milch um 17 Cent pro Liter steigen. Rindfleisch würde sogar etwa 2,58 Euro pro Kilogramm teurer werden.
Jetzt werden Befürworter sagen, dass sei ja Sinn der Sache: Dinge, die schlecht fürs Klima sind, müssen uns mehr kosten, damit wir sie weniger nutzen. Und prinzipiell stimmt das ja auch. Aber wenn ärmere Bürger das viel mehr zu spüren bekommen als Reiche, geht es auch um Gerechtigkeit. Niemand bezweifelt, dass sich unser Lebensstandard ändern muss, wenn wir das Klima retten wollen. Aber wessen Lebensstadard wie viel, diese Frage kommt meiner Meinung nach zu kurz.
Befürworter der CO2-Steuer, wie etwa die Citizen Climate Lobby betonen zum Beispiel, es würde im Ausgleich eine Dividende an alle Bürger ausgeschüttet.
Vereinfacht gesagt soll die so funktionieren:
- Der CO2-Ausstoß wird besteuert
- Unternehmen erhöhen ihre Preise
- Verbrauchen zahlen diese
- Es wird der Wert errechnet, den alle Bürger durchschnittlich mehr gezahlt haben
- Am Ende des Jahres wird der deutsche Durchschnittswert an alle Bürger ausgezahlt
- Bei einem klimafreundlichen Leben bekommt man so am Ende mehr zurück, als man vorher ausgegeben hat
So viel zur Theorie. Praktisch ist es aber um einiges schwieriger. Denn ein paar Euro hier und da mögen für Gutverdienende kein Problem sein, für Geringverdiener aber schon.
Es wäre so, als ob man das ganze Jahr über Pfand für seine Getränke zahlt, man aber nur einmal im Jahr sein Leergut zurückbringen kann. Dann gibt es zwar auf einen Schlag eine vergleichsweise hohe Summe, das hilft das Jahr über aber nicht, wenn man wirklich darauf angewiesen ist. Dieses Pfandgeld mag für die Leute uninteressant sein, die ihre leeren Flaschen eh wegschmeißen, weil sie zu faul sind zum Pfandautomaten zu gehen und das Geld lockerer haben – für Andere mit weniger Einkommen kann genau dieses Geld die letzten Tage eines Monat überbrücken.
Reiche Leute könnten sich ihre Reisefreiheit erkaufen. Arme Menschen nicht.
Ähnlich sieht es auch bei höheren Preisen zum Beispiel für Flüge aus. Ein Manager, der ohnehin auf Firmenkosten fünf Mal die Woche von Hamburg nach München und zurück fliegt, den werden die teureren Preise nicht interessieren. Für junge Familien, die Geld sparen, um einmal im Jahr in den Urlaub zu fliegen, schmerzen die höheren Preise dann deutlich mehr.
Ja, Flüge sind ohnehin schlecht für die Umwelt und sollten als Luxus gesehen werden. Aber das Problem ist hier ein anderes: Die Preiserhöhung, die eine CO2-Steuer im ersten Moment darstellen würde, wäre für Besserverdiener vielleicht ein bisschen ärgerlich, für Geringverdiener könnte sie unbezahlbar werden.
Reiche Menschen könnten sich mit ihrem Geld aus der Situation herauskaufen. Sie würden die höheren Preise zahlen und es teilweise nicht einmal merken. Sie könnten weiterhin reisen, Fleisch essen und Auto fahren. All das würde für Geringverdiener nicht gelten.
Eine CO2-Steuer könnte damit ein Problem verschärfen, das unsere Gesellschaft ohnehin hat: Eine sich immer weiter aufspaltende Lebenswelt entlang der Grenze von Arm und Reich. Und dabei ginge es nicht nur um sogenannte Luxusgüter.
Ein Beispiel: Statt mit dem Auto einfach mit der Bahn fahren ist in der Stadt leicht zu machen. Auf dem Land nicht.
"Lass das Auto einfach stehen und nimm die Bahn, das ist viel klimafreundlicher!" – so ein Spruch ist vollkommen richtig und gleichzeitig so falsch. Denn Deutschland besteht eben nicht nur aus Berlin, Hamburg, München und Köln. Besonders auf dem Land gibt es so etwas wie öffentlichen Nahverkehr praktisch nicht. Wenn dort die Auszubildene zur Krankenschwester zur Arbeit muss, dann geht das oftmals eben nur mit dem Auto.
Soll sie stattdessen 30 Kilometer mit dem Fahrrad fahren, um das Klima zu schützen? Das wäre mehr als unwahrscheinlich. Am Ende des Jahres würde sie trotzdem weniger Geld zurückbekommen als Menschen, die auf die ÖPNV zurückgreifen können, obwohl sie nichts dafür kann, dass sie die Strecke mit dem Auto fahren muss.
Die CO2-Steuer ist in der Theorie eine gute Idee, sie ist in der Praxis aber nicht gerecht umzusetzen.
Es würde zu viele Ausnahmen geben, zu viele Situationen in denen Menschen unbewusst oder gezwungener Maßen auf klimaschädliche Ressourcen oder Fortbewegungsmittel setzen. Unsere gesamte Gesellschaft, die Art und Weise, wie wir Leben, ist auf einer schlechten CO2-Bilanz aufgebaut. Dafür können die am wenigsten, die kaum eine Chance haben, sie zu gestalten. Diejenigen, die sich für die Zukunft des Planeten einsetzen, dürfen sie nicht auch noch mehr in die Pflicht nehmen als diejenigen, die die Probleme verursachen.
Zum Beispiel, in dem Regierungen auf der ganzen Welt anfangen, Unternehmen zu sanktionieren, wenn sie sich ganz offensichtlich nicht um Klimaschutz bemühen. Oder noch besser: Immer die Firmen großzügig zu entlasten und zu belohnen, die sich um Klimaschutz besonders verdient gemacht haben – so dass ein Wettbewerb um das Label "klimafreundlich" entsteht.
Aber einfach nur zu sagen: Das, was schlecht ist, wird teurer, das ist leider zu kurz gedacht.
