Luisa Neubauer bringt Armin Laschet bei Klimawandel-Diskussion zur Verzweiflung
Dieser Beitrag wurde am 19.10.2019 auf bento.de veröffentlicht.
Immer wieder greift er sich in die Haare, atmet laut aus, rutscht unruhig auf seinem Stuhl hin und her: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kam am Samstag beim SPIEGEL-Live-Gespräch mit Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf der Frankfurter Buchmesse offenbar an seine nervlichen Grenzen. Während er über das Klimapaket und die Fortschritte der Politik in Sachen Kilmawandel sprechen will, bohrt die 23-jährige Aktivistin immer wieder nach (für ihn) leidlichen Themen wie dem Hambacher Forst und dem Versagen der CDU.
Der Großteil der Anwesenden im Conference Center ist nicht wegen des CDU-Politikers hier, sondern wegen Neubauer.
Entsprechend reagieren sie auf Laschet, den die Fridays-for-Future-Aktivistin in ihrem aktuell erschienenen Buch "Vom Ende der Klimakrise" als einen der Übeltäter der deutschen Politik nennt. "Die Laschets, die Scheuers, die Altmaiers dieses Landes – sie stehen exemplarisch für eine politische Führung und für Entscheidungsträger, die Innovationsgeist und Zukunftseuphorie in derart homöopathischer Dosierung versprühen, als hätten wir mit alldem noch ewig Zeit", schreibt sie.
Dass er in dieser Gesellschaft genannt werde, könne er wirklich nicht verstehen, sagt Laschet. Gerade rechtfertigt er zum dritten Mal innerhalb der ersten Viertelstunde des Gesprächs sein Handeln bei den Protesten um den Hambacher Forst. Wie er selbst seine Rolle darin sieht?
Armin Laschet
Als er diesen Satz ruft, sitzt Laschet mit ausgestreckten Armen auf seinem Stuhl so weit vorne, als wolle er seine Sitznachbarin Luisa Neubauer allein durch räumliche Nähe überzeugen. Ein Lachen geht durch das Publikum. "Unglaublich", murmelt eine Frau und sieht Laschet empört an. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten kritisieren, dass Laschet sich bei den "Hambi"-Protesten nicht stark genug für sie eingesetzt habe. (Mehr dazu kann man hier und hier nachlesen.)
"Ich dachte, wir wollten über die Reduzierung des CO2-Ausstoß sprechen", wirft er immer wieder ein, doch Neubauer lässt nicht locker. Also beruft sich der CDU-Politiker auf die Entscheidungen seiner rot-grünen Vorgängerregierung. Er habe schon während des schwelenden Konflikts um den Wald darauf gedrängt, von der Bundesregierung einen konkreten Rahmen für den Kohleausstieg in seinem Bundesland zu bekommen. Gerade hat er bis November eine Deadline für die Entscheidung gesetzt, welche Kraftwerke als erstes abgeschaltet werden sollen (Westfälische Post ) – eine Entscheidung, die die verbliebenen 200 Hektar des "Hambi" retten könnte.
Tatsächlich tut sich Laschet innerhalb seiner Partei aktuell als einer der aktiveren Politiker in Klimafragen hervor.
Dem Kohleausstieg hat sich Laschet längst verschrieben und fordert von der Bundesregierung schnellere Entscheidungen (Handelsblatt ); er wünscht sich eine "Baumprämie", um Wälder zu schützen und aufzuforsten (SPIEGEL); plädiert für eine Klimaschutz-Außenpolitik; und nennt das gerade beschlossene Klimapaket der Bundesregierung zwar einen ersten Schritt in die richtige Richtung, kritisiert es jedoch als nicht weitgehend genug (SPIEGEL ).
Laschet wehrt sich gegen den Vorwurf von Neubauer, eines der größten Probleme des Klimaschutzes liege in der christdemokratischen Politik.
"Nur weil Ihre Vorgänger ihren Job schlecht gemacht haben, heißt das nicht, dass Ihre Taten nun außergewöhnlich sind", gibt Neubauer zurück. Sie lässt sich aber immerhin darauf ein, zu sagen, dass es nicht allein die Fehler der Union waren, die die aktuelle Lage so dramatisch gemacht haben.
Luisa Neubauer, Klimaaktivistin
Endlich ein Punkt, in dem sich beide einig sind: Laschet stimmt zu, dass man seit 30 Jahren um den Klimawandel gewusst habe und zu wenig getan worden sei. Doch man müsse bitteschön auch an die Effekte von geplanten Maßnahmen denken. "Ach, wirklich?", ruft jemand sarkastisch aus dem Publikum.
Laschet sieht sich um und lächelt beinahe entschuldigend, als ihm klar wird, dass genau dieser Satz das Thema des gesamten Gespräches auf den Punkt bringt:
Hätte die Politik früher an die Effekte ihres Handelns gedacht, wäre die Situation nun eine andere.
"Selbst die, die nicht an der Macht waren, hätten aufbegehren müssen", sagt Neubauer. Dass ihre Generation die aktuelle Politik trotz dieser Versäumnisse nicht aus ihrer Verantwortung entlasse, sei eine Chance für die Machthabenden. "Wir sagen euch: Okay, dann tut es wenigstens jetzt. Wir erwarten, dass die Verantwortung, die lange Jahre vernachlässigt wurde, endlich eingehalten wird."
Zu Beginn des Gesprächs hatte Neubauer erzählt, ihr sei von der Diskussion mit Laschet abgeraten worden – zu groß sei in der Aktivistenszene die Abneigung gegen den Politiker, zu tief der Graben, viele hielten Gespräche nicht mehr für nützlich. Als sich die beiden nach einer Dreiviertelstunde voneinander verabschieden, wirkt es, als habe Neubauer mit ihrer Teilnahme die richtige Entscheidung getroffen. Laschet wirkt erschöpft, Neubauer geht draußen ihr Buch signieren.